BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 710 BGB – Mehrbelastungsverbot
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 710 BGB verweisen
- § 740 BGB – Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
Rechtsprechung zu § 710 BGB
42 Entscheidungen zitieren § 710 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
FG Hamburg, Urt. v. 31.10.2013 – 3 K 90/13 · 3. Senat
Leitsatz: 1. Ein Minderheitsgesellschafter, dem gem. § 710 BGB die Geschäftsführung übertragen wurde, beherrscht die Besitz-GbR nicht ohne weiteres, da ihm die Geschäftsführungsbefugnis gem. § 712 Abs. 1 BGB wieder entzogen werden kann (Rn.92) . 2. Liegt einer unwiderruflich erteilten Stimmrechtsvollmacht keine Kausalvereinbarung (z. B. Auftrag gem. § 662 BGB) zugrunde, ist sie gleichwohl frei widerruflich …
BFH, Beschl. v. 15.06.2011 – X B 255/10 · 10. Senat
Leitsatz: 1. NV: Überlässt eine GbR, an der Eheleute zu je 1/2 beteiligt sind, eine wesentliche Betriebsgrundlage an eine GmbH, an der allein der Ehemann beteiligt ist, erfüllt dies mangels personeller Verflechtung nicht die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung. 2. NV: Eine den Grundsätzen des § 710 BGB entsprechende Übertragung der gesamten GbR-Geschäftsführungsbefugnis durch den nicht an der GmbH …
BFH, Urt. v. 28.05.2020 – IV R 4/17 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-GbR bestimmen können und der Nutzungsüberlassungsvertrag der Besitz-GbR mit der Betriebs-GmbH nicht gegen den Willen dieser Personengruppe geändert oder beendet werden kann. 2. Das …
BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 · 2. Senat
Leitsatz: § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.
BGH, Urt. v. 06.11.2020 – LwZR 5/19 · Senat für Landwirtschaftssachen
Leitsatz: Ist im Rubrum eines für längere Zeit als zwei Jahre abgeschlossenen Landpachtvertrags als Vertragspartei eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ohne Angabe zu den Vertretungsverhältnissen aufgeführt und unterzeichnet für diese ein Gesellschafter ohne einen die alleinige Vertretung der Gesellschaft anzeigenden Zusatz wie etwa einen Firmenstempel, ist die in § 585a BGB vorgesehene Schriftform nicht …
BSG, Urt. v. 21.06.2012 – B 3 KS 1/11 R · 3. Senat
Leitsatz: Eine diplomierte Modedesignerin, die gemeinsam mit einem Geschäftspartner in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Modeatelier betreibt, in dem Modekleidung nach eigenen Entwürfen hergestellt und verkauft wird, ist auch dann nicht bildende Künstlerin im Sinne des Künstlersozialversicherungsrechts, wenn sie gesellschaftsintern allein für das Modedesign zuständig ist (Ergänzung zu BSG vom …