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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 709 BGB – Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Beitrag eines Gesellschafters kann in jeder Förderung des gemeinsamen Zwecks, auch in der Leistung von Diensten, bestehen.

(2) Im Zweifel sind die Gesellschafter zu gleichen Beiträgen verpflichtet.

(3) Die Stimmkraft und der Anteil an Gewinn und Verlust richten sich vorrangig nach den vereinbarten Beteiligungsverhältnissen. Sind keine Beteiligungsverhältnisse vereinbart worden, richten sie sich nach dem Verhältnis der vereinbarten Werte der Beiträge. Sind auch Werte der Beiträge nicht vereinbart worden, hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf den Wert seines Beitrags die gleiche Stimmkraft und einen gleichen Anteil am Gewinn und Verlust.

Verweise

Vorschriften, die auf § 709 BGB verweisen

  • § 740 BGB – Fehlende Vermögensfähigkeit; anwendbare Vorschriften
  • § 120 HGB – Ermittlung von Gewinn- und Verlustanteilen

Rechtsprechung zu § 709 BGB

237 Entscheidungen zitieren § 709 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 05.12.2019 – 2 AZR 147/19 · 2. Senat

    Leitsatz: § 174 BGB findet analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt.
  • OLG Hamm, Urt. v. 17.06.2024 – 8 U 102/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 01.01.2024 finden mangels auf sie zugeschnittener Übergangsvorschriften § 721 Satz 1 BGB n.F. (Haftung des Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft bürgerlichen Rechts), § 728 Abs. 1 BGB n.F. (Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Abfindung und Freistellung) und § 728b Abs. …
  • FG Hamburg, Urt. v. 24.11.2021 – 6 K 70/20 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Bruchteilsgemeinschaft kann Besitzgesellschaft sein.(Rn.67) 2. Bei der Beteiligung von nicht beherrschten Personengesellschaften an dem Besitzunternehmen liegt keine personelle Verflechtung mit dem Betriebsunternehmen vor, wenn bei der Besitzgesellschaft umfassend das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Haben sich die Gemeinschafter der Klägerin zu der Verwaltung des streitgegenständlichen …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.09.2020 – 8 Sa 411/19 · 8. Kammer

    Kündigung - Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Kündigungserklärung - Schriftform - Vertretung - Weiterbeschäftigung - Zwischenzeugnis

  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 01.12.2015 – 3 W 107/15 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine Mehrfachberechtigung an einem Grundstück in Form einer Gesamthandsberechtigung i.S. der §§ 705 ff. BGB oder einer Bruchteilsberechtigung i.S. der §§ 741 ff., 1008 ff. BGB erfordert grundsätzlich ein gemeinschaftliches Zusammenwirken aller Miteigentümer zur Wahrung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Rechte (§§ 709 Satz 1, 744 Abs. 1 BGB). Auch die Beschwerdebefugnis steht deshalb nur …
  • VG Cottbus, Beschl. v. 20.03.2014 – VG 6 L 57/14 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Gesellschafter einer GbR sind durch einen Abgabenbescheid, der sich gegen eine bestehende oder vermeintliche Gesellschaft richtet, nicht beschwert, weil eine Vollstreckung aus diesem Bescheid nur in das Gesellschaftsvermögen erfolgen kann. Deshalb ist der Widerspruch bzw. die Klage usw. nach §§ 709 Abs. 1, 714 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich durch alle Gesellschafter für die …

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