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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 2249 BGB – Nottestament vor dem Bürgermeister

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Ist zu besorgen, dass der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in der er sich aufhält, errichten. Der Bürgermeister muss zu der Beurkundung zwei Zeugen zuziehen. Als Zeuge kann nicht zugezogen werden, wer in dem zu beurkundenden Testament bedacht oder zum Testamentsvollstrecker ernannt wird; die Vorschriften der §§ 7 und 27 des Beurkundungsgesetzes gelten entsprechend. Für die Errichtung gelten die Vorschriften der §§ 2232, 2233 sowie die Vorschriften der §§ 2, 4, 5 Abs. 1, der §§ 6 bis 8 Absatz 1, der §§ 9, 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3, §§ 16, 17, 23, 24, 26 Abs. 1 Nr. 3, 4, Abs. 2, §§ 27, 28, 30, 32, 34, 35 des Beurkundungsgesetzes; der Bürgermeister tritt an die Stelle des Notars. Die Niederschrift muss auch von den Zeugen unterschrieben werden. Vermag der Erblasser nach seinen Angaben oder nach der Überzeugung des Bürgermeisters seinen Namen nicht zu schreiben, so wird die Unterschrift des Erblassers durch die Feststellung dieser Angabe oder Überzeugung in der Niederschrift ersetzt.

(2) Die Besorgnis, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht mehr möglich sein werde, soll in der Niederschrift festgestellt werden. Der Gültigkeit des Testaments steht nicht entgegen, dass die Besorgnis nicht begründet war.

(3) Der Bürgermeister soll den Erblasser darauf hinweisen, dass das Testament seine Gültigkeit verliert, wenn der Erblasser den Ablauf der in § 2252 Abs. 1, 2 vorgesehenen Frist überlebt. Er soll in der Niederschrift feststellen, dass dieser Hinweis gegeben ist.

(4)(weggefallen)

(5) Das Testament kann auch vor demjenigen errichtet werden, der nach den gesetzlichen Vorschriften zur Vertretung des Bürgermeisters befugt ist. Der Vertreter soll in der Niederschrift angeben, worauf sich seine Vertretungsbefugnis stützt.

(6) Sind bei Abfassung der Niederschrift über die Errichtung des in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Testaments Formfehler unterlaufen, ist aber dennoch mit Sicherheit anzunehmen, dass das Testament eine zuverlässige Wiedergabe der Erklärung des Erblassers enthält, so steht der Formverstoß der Wirksamkeit der Beurkundung nicht entgegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 2249 BGB verweisen

  • § 2250 BGB – Nottestament vor drei Zeugen
  • § 2252 BGB – Gültigkeitsdauer der Nottestamente
  • § 2256 BGB – Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung
  • § 2266 BGB – Gemeinschaftliches Nottestament

Rechtsprechung zu § 2249 BGB

19 Entscheidungen zitieren § 2249 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.04.2020 – 3 Wx 12/20 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: GBO § 35 Abs. 1 Satz 2 1. Alt.; BGB § 2249 Abs. 1 Satz 4; BeurkG § 13 Abs. 1 Satz 1 1. Ein „vor dem Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters ... sowie den beiden unabhängigen und nicht im Testament bedachten Zeugen ...“ errichtetes, von sämtlichen Beteiligten unterzeichnetes „Nottestament vor dem Bürgermeister nach § 2249 BGB“ ist nicht deshalb unwirksam, weil in der Niederschrift – entgegen der …
  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.10.2012 – 5 U 59/11 - 11, 5 U 59/11 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Errichtung eines Nottestaments.(Rn.28) (Rn.31) (Rn.39) (Rn.43)
  • BVerfG, Beschl. v. 19.01.1999 – 1 BvR 2161/94 · 1. Senat

    Leitsatz: Der generelle Ausschluß schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testiermöglichkeit in den §§ 2232, 2233 BGB, 31 BeurkG verstößt gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG.
  • KG, Beschl. v. 29.12.2015 – 6 W 93/15 · 6. Zivilsenat

    Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen für die wirksame Errichtung eines Drei-Zeugen-Nottestaments

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 24.03.2026 – 2 W 37/26

  • OLG Braunschweig, Beschl. v. 21.01.2026 – 10 W 79/25

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