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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1795 BGB – Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Personensorge umfasst insbesondere die Bestimmung des Aufenthalts sowie die Pflege, Erziehung und Beaufsichtigung des Mündels unter Berücksichtigung seiner Rechte aus § 1788. Der Vormund ist auch dann für die Personensorge verantwortlich und hat die Pflege und Erziehung des Mündels persönlich zu fördern und zu gewährleisten, wenn er den Mündel nicht in seinem Haushalt pflegt und erzieht. Die §§ 1631a bis 1632 Absatz 4 Satz 1 gelten entsprechend.

(2) Der Vormund bedarf der Genehmigung des Familiengerichts

  • 1. zu einem Ausbildungsvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird,
  • 2. zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrag, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll, und
  • 3. zum Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts des Mündels ins Ausland.

(3) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung nach Absatz 2, wenn das Rechtsgeschäft oder der Aufenthaltswechsel unter Berücksichtigung der Rechte des Mündels aus § 1788 dem Wohl des Mündels nicht widerspricht.

(4) Für die Erteilung der Genehmigung gelten die §§ 1855 bis 1856 Absatz 2 sowie die §§ 1857 und 1858 entsprechend. Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Familiengerichts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1795 BGB verweisen

  • § 151 FamFG – Kindschaftssachen
  • § 55 SGB VIII – Beistandschaft, Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts
  • § 56 SGB VIII – Führung der Beistandschaft, der Pflegschaft und der Vormundschaft durch das Jugendamt

Rechtsprechung zu § 1795 BGB

110 Entscheidungen zitieren § 1795 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG München, Beschl. v. 03.06.2022 – 2 WF 232/22 e · OLG

    Sorgeberechtigter Vater und Miterbe in der Rolle als Testamentsvollstrecker für seinen minderjährigen Sohn

  • OLG München, Endurt. v. 30.03.2022 – 7 U 5926/21 · 7. Zivilsenat

    Eintritt und Ausscheiden eines unter Betreuung stehenden Gesellschafters

  • OLG München, Endurt. v. 30.03.2022 – 7 U 6050/21 · 7. Zivilsenat

    Widerspruch gegen Eintragung in die Gesellschafterliste

  • OLG Hamm, Urt. v. 22.12.2020 – 10 U 103/19 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für den Beginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs eines Geschäftsunfähigen ist auf die Bestellung des Vormunds bzw. Betreuers und dessen Kenntnis abzustellen (§ 210 BGB) 2. Ein Vormund ist durch § 1795 BGB nicht gehindert, von der Erhebung einer Klage bzw. Stellung eines verfahrenseinleitenden Antrags namens des Mündels gegen den Vormund oder einen nahen Angehörigen abzusehen.
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 09.12.2019 – 13 WF 217/19 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zur Einstufung der Bestellung eines Ergänzungspflegers mit dem Rechtskreis zur Wahrung der Rechte des Kindes in einem Grundstücksübertragungsgeschäft nach Anzeige eines Vertretungshindernisses nach §§ 1795, 1629 Abs. 2 S. 1, 1909 Abs. 2 BGB als vermögensrechtlich. 2. In einem Ergänzungspflegschaftsverfahren zur Durchführung eines Grundstücksübertragungsgeschäftes kann das minderjährige Kind …
  • BGH, Beschl. v. 03.04.2019 – XII ZB 359/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 592/12 …

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