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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1856 BGB – Nachträgliche Genehmigung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Schließt der Betreuer einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Betreuungsgerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigerung wird dem anderen Teil gegenüber erst wirksam, wenn ihm die wirksam gewordene Genehmigung oder Verweigerung durch den Betreuer mitgeteilt wird.

(2) Fordert der andere Teil den Betreuer zur Mitteilung darüber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Empfang der Aufforderung erfolgen; wird die Genehmigung nicht mitgeteilt, so gilt sie als verweigert.

(3) Soweit die Betreuung aufgehoben oder beendet ist, tritt die Genehmigung des Betreuten an die Stelle der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1856 BGB verweisen

  • § 1644 BGB – Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
  • § 1795 BGB – Gegenstand der Personensorge; Genehmigungspflichten
  • § 1800 BGB – Erteilung der Genehmigung
  • § 1833 BGB – Aufgabe von Wohnraum des Betreuten
  • Anlage 1 GNotKG – (zu § 3 Absatz 2) Kostenverzeichnis

Rechtsprechung zu § 1856 BGB

3 Entscheidungen zitieren § 1856 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.08.2024 – XII ZB 478/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Deshalb kann auch beim einvernehmlichen Abschluss von streitigen Vertragsverhandlungen keine Einigungsgebühr anfallen, wenn sich keine Partei bei den Verhandlungen einer auf Vertragsschluss gerichteten …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.07.2024 – 14 W 28/24 (Wx) · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Wirksamkeit der Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Betreuer tritt nach dem seit 01.01.2023 in Kraft getretenen § 1858 Abs. 3 Satz 2 BGB mit Rechtskraft des Genehmigungsbeschlusses des Betreuungsgerichts ein.(Rn.31) (Rn.32) 2. Die Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, Art. 229 § 54 EGBGB, enthält für genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 26.07.2023 – 14 W 49/23 (Wx) · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Für die Beschwerde gegen einen Beschluss des Nachlassgerichts, mit welchem dem Nachlasspfleger für die (unbekannten) Erben die nachlassgerichtliche Genehmigung zum Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag gemäß den §§ 1888 Abs. 1, 1848 ff. BGB erteilt wird, fehlt dem Vertragspartner/Erklärungsempfänger in der Regel die Beschwerdeberechtigung gemäß § 59 Abs. 1 FamFG.(Rn.15) (Rn.19)

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