Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1833 BGB – Aufgabe von Wohnraum des Betreuten

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Aufgabe von Wohnraum, der vom Betreuten selbst genutzt wird, durch den Betreuer ist nur nach Maßgabe des § 1821 Absatz 2 bis 4 zulässig. Eine Gefährdung im Sinne des § 1821 Absatz 3 Nummer 1 liegt insbesondere dann vor, wenn eine Finanzierung des Wohnraums trotz Ausschöpfung aller dem Betreuten zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht möglich ist oder eine häusliche Versorgung trotz umfassender Zuhilfenahme aller ambulanten Dienste zu einer erheblichen gesundheitlichen Gefährdung des Betreuten führen würde.

(2) Beabsichtigt der Betreuer, vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum aufzugeben, so hat er dies unter Angabe der Gründe und der Sichtweise des Betreuten dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen. Ist mit einer Aufgabe des Wohnraums aus anderen Gründen zu rechnen, so hat der Betreuer auch dies sowie die von ihm beabsichtigten Maßnahmen dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen, wenn sein Aufgabenkreis die entsprechende Angelegenheit umfasst.

(3) Der Betreuer bedarf bei vom Betreuten selbst genutzten Wohnraum der Genehmigung des Betreuungsgerichts

  • 1. zur Kündigung des Mietverhältnisses,
  • 2. zu einer Willenserklärung, die auf die Aufhebung des Mietverhältnisses gerichtet ist,
  • 3. zur Vermietung solchen Wohnraums und
  • 4. zur Verfügung über ein Grundstück oder über ein Recht an einem Grundstück, sofern dies mit der Aufgabe des Wohnraums verbunden ist.

Die §§ 1855 bis 1858 gelten entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1833 BGB verweisen

  • § 1850 BGB – Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
  • § 20 BtOG – Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreuer
  • § 271 FamFG – Betreuungssachen
  • § 299 FamFG – Persönliche Anhörung in anderen Genehmigungsverfahren
  • § 307 FamFG – Kosten in Betreuungssachen

Rechtsprechung zu § 1833 BGB

39 Entscheidungen zitieren § 1833 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Brandenburg, Urt. v. 12.09.2022 – 31 C 150/21

    Leitsatz: - In der Regel steht einem Betroffene gegenüber seinem Betreuer ein Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz zu, wenn der Betreuer – entgegen seiner Verpflichtung, für einen zu deckenden Bedarf des Betroffenen hinsichtlich der Unterkunftskosten (Grundmiete und Nebenkosten) zu sorgen – es schuldhaft unterlässt, die entsprechende Sozialhilfe bei dem Sozialamt zu beantragen (§ 276, § 1833, § 1901, § …
  • KG, Urt. v. 14.08.2019 – 26 U 89/18 · 26. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Haftung eines Abwesenheitspflegers.(Rn.5)
  • BGH, Beschl. v. 04.05.2011 – XII ZR 86/10 · 12. Zivilsenat

    Schadensersatzklage gegen Betreuer wegen Pflichtverletzung: Darlegungs- und Beweislast; Hinweispflichten des Berufungsgerichts bei von der Vorinstanz abweichender Beurteilung zum Umfang des Parteivorbringens

  • OLG Saarbrücken, Urt. v. 13.12.2011 – 4 U 456/10 - 139, 4 U 456/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Träger des Jugendamtes haftet, wenn er es unterlässt, im Rahmen einer Beistandschaft gegenüber dem Unterhaltspflichtigen einen seinem Einkommen entsprechenden Unterhalt durchzusetzen und entsprechende Ermittlungen durchzuführen. Der Schadensersatzanspruch des Unterhaltsberechtigten beginnt erst mit dem Ende der Beistandschaft zu verjähren.(Rn.87) (Rn.119)
  • BGH, Urt. v. 18.09.2003 – XII ZR 13/01 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: i Abs. 1 Satz 1 Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei pflichtwidrigem Abschluß eines vom Vormundschaftsgericht genehmigten Vertrags.
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.07.2025 – 5 W 34/25 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Da Sicherung und Erhalt des Nachlasses Vorrang vor seiner Vermehrung haben, bedarf es im Einzelfall besonderer sachlicher Gründe, um bei der erforderlichen Gesamtabwägung zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die von dem Nachlasspfleger beabsichtigte Veräußerung eines Grundstücks trotz des damit verbundenen Verlustes von Grundvermögen im Interesse des Erben liegt.(Rn.8)

Weitere Entscheidungen zu § 1833 BGB suchen