(1) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtsgeschäft dem Wohl des Kindes unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht widerspricht.
(2) § 1860 Absatz 2 gilt entsprechend.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
(1) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtsgeschäft dem Wohl des Kindes unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht widerspricht.
(2) § 1860 Absatz 2 gilt entsprechend.
4 Entscheidungen zitieren § 1644 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Beschl. v. 03.06.2014 – EnVR 10/13 – Stromnetz Homberg · Kartellsenat
Leitsatz: 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. 1b. Der Übereignungsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF umfasst gemischt genutzte …
BGH, Beschl. v. 04.09.2024 – IV ZB 37/23 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu …
OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.03.2026 – 9 WF 5/25 · 1. Senat für Familiensachen
OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.03.2026 – 5 WF 28/26 · 5. Senat für Familiensachen
Leitsatz: 1. Das Verfahren betreffend den Wechsel eines Pflegers ist selbstständig und bedingt soweit es von Amts wegen eingeleitet wurde zu seinem Abschluss eine Sachentscheidung des Gerichts. 2. Der durch einen Beschluss des Ausgangsgerichts entlassene Pfleger ist diesbezüglich beschwerdebefugt, wenn er seine Wiedereinsetzung erstrebt. 3. § 37 Abs. 2 FamFG gebietet auch im Pflegerwechselverfahren, einem …