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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1644 BGB – Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Das Familiengericht erteilt die Genehmigung, wenn das Rechtsgeschäft dem Wohl des Kindes unter Berücksichtigung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung nicht widerspricht.

(2) § 1860 Absatz 2 gilt entsprechend.

(3) Für die Erteilung der Genehmigung gelten die §§ 1855 bis 1856 Absatz 2 sowie die §§ 1857 und 1858 entsprechend. Ist das Kind volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Familiengerichts.

Rechtsprechung zu § 1644 BGB

4 Entscheidungen zitieren § 1644 BGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 03.06.2014 – EnVR 10/13 – Stromnetz Homberg · Kartellsenat

    Leitsatz: 1a. Nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet notwendigen Verteilungsanlagen dem neuen Energieversorgungsunternehmen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung zu übereignen. 1b. Der Übereignungsanspruch nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG aF umfasst gemischt genutzte …
  • BGH, Beschl. v. 04.09.2024 – IV ZB 37/23 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und als vertretungsberechtigter Elternteil für das als Ersatzerbe eingesetzte Kind die gewillkürte Erbschaft bei werthaltigem Nachlass ausschlägt, um die gesetzliche Erbfolge zu …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.03.2026 – 9 WF 5/25 · 1. Senat für Familiensachen

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.03.2026 – 5 WF 28/26 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Das Verfahren betreffend den Wechsel eines Pflegers ist selbstständig und bedingt soweit es von Amts wegen eingeleitet wurde zu seinem Abschluss eine Sachentscheidung des Gerichts. 2. Der durch einen Beschluss des Ausgangsgerichts entlassene Pfleger ist diesbezüglich beschwerdebefugt, wenn er seine Wiedereinsetzung erstrebt. 3. § 37 Abs. 2 FamFG gebietet auch im Pflegerwechselverfahren, einem …

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