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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1796 BGB – Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Der Vormund hat auf die Belange der Pflegeperson Rücksicht zu nehmen. Bei Entscheidungen der Personensorge soll er die Auffassung der Pflegeperson einbeziehen.

(2) Für das Zusammenwirken von Vormund und Pflegeperson gilt § 1792 Absatz 2 entsprechend.

(3) Der Pflegeperson steht eine Person gleich, die

  • 1. den Mündel
  • a) in einer Einrichtung über Tag und Nacht oder
  • b) in sonstigen Wohnformen

betreut und erzieht oder

  • 2. die intensive sozialpädagogische Betreuung des Mündels übernommen hat.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1796 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1796 BGB

86 Entscheidungen zitieren § 1796 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 12.02.2014 – XII ZB 592/12 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind.
  • BGH, Beschl. v. 03.04.2019 – XII ZB 359/17 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung keines Ergänzungspflegers (Fortführung von Senatsbeschluss vom 12. Februar 2014 - XII ZB 592/12 …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 22.03.2011 – 6 UF 34/11 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Nach § 52 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 1909 BGB kann eine Ergänzungspflegschaft für die Entscheidungsbefugnis über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts für einen Minderjährigen im Strafverfahren erst angeordnet werden, wenn die Aussagebereitschaft des Minderjährigen feststeht. Will das Familiengericht den Wirkungskreis der Ergänzungspflegschaft darüber hinaus erstrecken, so kann es …
  • BGH, Beschl. v. 08.10.2014 – XII ZB 406/13 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Staatsanwaltschaft steht im Verfahren über die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft kein Beschwerderecht nach § 59 Abs. 1 FamFG zu. Ein solches Recht ergibt sich auch nicht aus einer möglichen Beeinträchtigung des von der Staatsanwaltschaft wahrgenommenen öffentlichen Strafverfolgungsinteresses.
  • BGH, Beschl. v. 07.09.2011 – XII ZB 12/11 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ("Muss-Beteiligter"). Ist das Kind nicht selbst verfahrensfähig und bedarf es im Verfahren daher der gesetzlichen Vertretung, so ist diese grundsätzlich von den sorgeberechtigten Eltern ungeachtet ihrer eigenen Verfahrensbeteiligung …
  • BGH, Beschl. v. 22.04.2020 – XII ZB 477/19 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Sind die Eltern hinsichtlich der Zustimmung zur Zeugenvernehmung des minderjährigen Kindes im Ermittlungs- bzw. Strafverfahren als Beschuldigte von der gesetzlichen Vertretung des Kindes ausgeschlossen, hat das Familiengericht für die notwendige Anordnung einer Ergänzungspflegschaft weder die Aussagebereitschaft des Kindes noch dessen (fehlende) Verstandesreife zu prüfen. 2. Im Verfahren zur …

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