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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1579 BGB – Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil

  • 1. die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach § 1570 Unterhalt verlangen kann,
  • 2. der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt,
  • 3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,
  • 4. der Berechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
  • 5. der Berechtigte sich über schwerwiegende Vermögensinteressen des Verpflichteten mutwillig hinweggesetzt hat,
  • 6. der Berechtigte vor der Trennung längere Zeit hindurch seine Pflicht, zum Familienunterhalt beizutragen, gröblich verletzt hat,
  • 7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt oder
  • 8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1579 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1579 BGB

263 Entscheidungen zitieren § 1579 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.04.2008 – XII ZR 107/06 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: b, 1579 Nr. 5; BGB a.F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert (Fortführung des Senatsurteils vom 29. Januar 1997 - XII ZR 257/95 - FamRZ …
  • BGH, Urt. v. 12.11.2003 – XII ZR 109/01 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Zu den besonderen Voraussetzungen, unter denen ein Unterhaltsschuldner, der ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen gegen den Unterhaltsgläubiger begeht, nach § 1579 Nr. 2 BGB auch einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt verwirkt. b) Zur auf einen bestimmten Unterhaltszeitraum beschränkten Revisionszulassung (im Anschluß an Senatsurteil vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01 - FamRZ 2003 …
  • BGH, Urt. v. 15.02.2012 – XII ZR 137/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verschweigt eine Ehefrau ihrem Ehemann, dass ein während der Ehe geborenes Kind möglicherweise von einem anderen Mann abstammt, verwirklicht dies grundsätzlich den Härtegrund eines Fehlverhaltens im Sinne von § 1579 Nr. 7 BGB. Die Anfechtung der Vaterschaft ist hierfür nicht Voraussetzung. 2. Ein Härtegrund kann nicht nur angenommen werden, wenn die anderweitige leibliche Vaterschaft …
  • KG, Beschl. v. 26.07.2018 – 3 UF 16/18 · Senat für Familiensachen

    Ehescheidungsverbundverfahren bei einer deutsch-niederländischen Ehe: Beschwerdeverfahren und Beschwerdeentscheidung bei Angriff der Abweisung eines Stufenantrags auf nachehelichen Unterhalt; Begründetheit des Stufenantrags in der Auskunftsstufe

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.04.2016 – 13 UF 1/13 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei der Einkommensermittlung für in der Vergangenheit liegende Unterhaltszeiträume hat eine überjährige Durchschnittsbildung auszuscheiden (vgl. BGH FamRZ 2007, 1532, Rn. 23 m.w.N.). 2. Für einen leitenden Angestellten ist eine ganz erhebliche Arbeitszeit von durchschnittlich mindestens 60 Wochenstunden berufstypisch (vgl. Koch, Handbuch des Unterhaltsrechts, 12. Aufl., Rn. 1027 m.w.N.). 3. …
  • BGH, Urt. v. 05.10.2011 – XII ZR 117/09 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden . 2. Zweck der gesetzlichen Neuregelung in § 1579 Nr. 2 BGB ist es, rein objektive Gegebenheiten bzw. Veränderungen in den Lebensverhältnissen des …

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