(1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1090 BGB – Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1090 BGB verweisen
- § 2 SächsBO – Begriffe
Rechtsprechung zu § 1090 BGB
185 Entscheidungen zitieren § 1090 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 04.08.2010 – XII ZR 14/09 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dem Ehegatten, der nach endgültiger Trennung aus der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Ehewohnung ausgezogen ist, kann in entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zustehen, wenn er an der Ehewohnung ein dingliches Mitbenutzungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §§ 1090 bis 1092 BGB hat . 2. Erstreckt sich …
OLG München, Beschl. v. 11.01.2024 – 34 Wx 1/24 e · 34. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Erlöschenstatbestände des § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 BGB knüpfen nicht an die Art der Tätigkeit des Berechtigten, sondern an dessen Eigenschaft als natürliche Person einerseits oder als juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft andererseits an. (Rn. 16) 2. Die Regelung des § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB ist nicht abdingbar. (Rn. 17) 3. Zur Übertragung einer …
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.05.2021 – 12 W 3/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: §§ 875, 889, 1090 BGB; § 145 Abs. 2 InsO Auch der Schuldner selbst kann Rechtsnachfolger im anfechtbaren Erwerb werden. Sonderrechtsnachfolge im Sinne des § 145 Abs. 2 InsO setzt nicht die Vollübertragung des anfechtbar Erlangten voraus, sondern kann schon vorliegen, wenn aus dem anfechtbar Erworbenen ein neues, beschränktes Recht geschaffen oder eine besondere Befugnis abgezweigt wird. Hat der …
BGH, Urt. v. 24.01.2020 – V ZR 155/18 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1a. Gewohnheitsrecht kann als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber beschränkt auf ein konkretes Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn. 1b. In einem konkreten Rechtsverhältnis zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn kann ein Wegerecht nach …
BGH, Urt. v. 08.02.2019 – V ZR 176/17 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. März 1964 - V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 214 f.). 2a. Bei der vereinbarten Förderung gemäß § 88d II. WoBauG waren zeitlich unbefristete Belegungsrechte nicht vorgesehen; eine darauf …
BFH, Urt. v. 07.06.2018 – IV R 37/15 · 4. Senat
Leitsatz: 1. NV: Hat ein Steuerpflichtiger zunächst ein mit einem dinglichen Recht belastetes Grundstück erworben und löst er dieses später ab, um das Grundstück zu nicht mehr durch das Recht belasteten Zwecken nutzen zu können, sind die Aufwendungen zur Beseitigung der dinglichen Belastung nachträgliche Anschaffungskosten auf den Grund und Boden . 2. NV: Es spielt für das Vorliegen von Anschaffungskosten …