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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1026 BGB – Teilung des dienenden Grundstücks

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienstbarkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außerhalb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1026 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1026 BGB

24 Entscheidungen zitieren § 1026 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.04.2025 – 3 U 2360/24 · 3. Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Dienstbarkeit, welche die Herstellung, das Lagern und den Verkauf von Getränken verbietet, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass sie lediglich Räume und Teilflächen des belasteten Grundstücks betreffen soll, die als Gastwirtschaft genutzt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verbotsdienstbarkeit auch dem Schutz vor Konkurrenz dienen soll, sich …
  • OLG Koblenz, Urt. v. 12.03.2024 – 3 U 970/23 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Erbbaurecht erlischt entsprechend § 1026 BGB, wenn eine nicht von der Ausübung erfasste Nebenfläche später vom Erbbaugrundstück abgeschrieben wird und sich die Ausübung des Erbbaurechts auf das verselbstständigte Teilgrundstück nicht erstreckt.(Rn.19) 2. Voraussetzung für das Freiwerden des verselbstständigten Teilgrundstücks von dem Erbbaurecht ist – neben der erfolgten Teilung des …
  • VG Saarland, Urt. v. 17.08.2011 – 5 K 61/10 · 5. Kammer

    Leitsatz: Für die Klage gegen ein katasterbehördlich erteiltes Unschädlichkeitszeugnis nach § 1026 BGB fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn der Inhalt der Erklärung für den Fortbestand eines Geh- und Fahrrechtes keine Bedeutung hat.(Rn.23)
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 20.02.2018 – 5 W 89/17 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an den Nachweis, dass der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit hier: Geh- und Fahrrecht sowie Giebel- und Abwasserrecht an der Ausübung der Dienstbarkeit auf dem betreffenden Teil des belasteten Grundstücks gehindert ist.(Rn.12)
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.08.2026 – 19 W 46/25 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit kann im Grundbuch mangels Gesamtrechtsfähigkeit nicht als Gesamtdienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden, wenn sich die Ausübung nicht notwendigerweise auf beide Grundstücke (hier: zwei Tiefgaragen-Stellplätze) erstreckt. Allein die Gleichartigkeit der Nutzung genügt nicht.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.07.2025 – 19 W 42/24 (Wx) · 19. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Auf eine hinzugekommene Grundstücksfläche erstreckt sich die Grunddienstbarkeit gesetzlich weder bei Vereinigung (§ 890 Absatz 1 BGB), noch bei Zuschreibung (§ 890 Absatz 2 BGB). In diesen Fällen beschränkt sich die Grunddienstbarkeit nach wie vor auf den Grundstücksteil, der ursprünglich mit ihr belastet wurde. Eine Belastung auch der hinzugekommenen Fläche erfordert eine rechtsgeschäftliche …

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