Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs belastet ist, bleiben mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Rang bestehen, soweit sich nicht aus den Artikeln 192 bis 195 ein anderes ergibt. Von dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs an gelten jedoch für ein Erbbaurecht die Vorschriften des § 1017, für eine Grunddienstbarkeit die Vorschriften der §§ 1020 bis 1028 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
Art. 184 EGBGB
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu Art. 184 EGBGB
26 Entscheidungen zitieren Art. 184 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.12.2021 – 12 U 392/20 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Wegerecht nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht konnte vor Inkrafttreten des BGB zum 1. Januar 1900 durch eine verbindliche, aber grundsätzlich formfreie Willenserklärung des Eigentümers erworben werden. Eine Eintragung im Grundbuch war nicht erforderlich.(Rn.35) (Rn.69) 2. Nach dem Badischen Allgemeinen Landrecht handelte es sich bei einem Wegerecht im Zweifel um eine …
OLG Koblenz, Beschl. v. 26.01.2016 – 10 U 640/14 · 10. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Eigentum an einem Gebäudeteil nach rheinischem Recht ist im Zweifel als beschränkt dingliches Recht im Sinne des Art. 184 EGBGB zu qualifizieren, wenn es untrennbar mit dem Eigentum an einem Nachbargrundstück verbunden sein sollte.(Rn.45) 2. Das Erlöschen des dinglichen Rechts nach § 901 BGB setzt die Verjährung des Anspruches aus dem dinglichen Recht voraus. Diese beginnt bei einer …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2014 – 9 U 118/11 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Eine Grunddienstbarkeit mit der Verpflichtung, auf einem bestimmten Grundstück, "die Gebäulichkeiten nicht zu erweitern", ist grundsätzlich bestimmt genug. Maßgeblich für den Inhalt der Baubeschränkung ist der Gebäudebestand auf dem Grundstück zur Zeit der Begründung der Dienstbarkeit.(Rn.34) 2. Der Begriff "Gebäulichkeiten" bezeichnete in Baden im 19. Jahrhundert nicht nur oberirdische …
BGH, Urt. v. 21.10.2011 – V ZR 10/11 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Auch eine im Servitutenbuch einer württembergischen Gemeinde eingetragene Dienstbarkeit muss auf einem gemäß §§ 4 ff. GBV neu angelegten Grundbuchblatt als Belastung eingetragen sein. Ist sie auf das neue Grundbuchblatt nicht übertragen worden, gilt sie nach dem in § 46 Abs. 2 GBO bestimmten Grundsatz als gelöscht (wenngleich materiell-rechtlich weiterbestehend). 2. Aufgrund der Verweisung auf …
OLG Nürnberg, Beschl. v. 17.08.2022 – 3 U 1440/22 · 3. Zivilsenat und Kartellsenat
Leitsatz: 1. Zu den Voraussetzungen dafür, dass vom Erwerb einer Grunddienstbarkeit nach Gemeinem Recht ausgegangen werden kann. (Rn. 8 – 28) 2. Eine Notwegerente i.H.v. 30,00 € pro Jahr kann angemessen sein, wenn der betroffene Bereich lediglich eine Fläche von rund 48 qm umfasst, sich am Rand bzw. der Ecke des Grundstücks befindet und ohnehin zugunsten eines Dritten mit einem Wegerecht belastet ist. (Rn. …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 27.06.2022 – 25 U 477/21 · 25. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Vermutungswirkung des § 891 Abs. 1 BGB greift auch zugunsten eingetragener altrechtlicher Dienstbarkeiten, sofern sich die Eintragung zumindest im Wege der Auslegung als inhaltlich zulässig darstellt. Dabei hat die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer altrechtlichen Dienstbarkeit nach dem jeweiligen Altrecht zu erfolgen.(Rn.70) 2. Nach LRS 688 des Badischen Landrechts kann Gegenstand …