Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1020 BGB – Schonende Ausübung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1020 BGB verweisen
- § 1090 BGB – Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- Art. 184 EGBGB
Rechtsprechung zu § 1020 BGB
103 Entscheidungen zitieren § 1020 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 12.11.2004 – V ZR 42/04 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterhaltung und Instandsetzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage verpflichtet, wenn der Eigentümer die Anlage mitnutzen darf. b) Das Interesse des Eigentümers erfordert bei seiner Berechtigung zur Mitnutzung nicht, daß der Berechtigte die Kosten der Unterhaltung und Instandsetzung der Anlage allein trägt. Der …
BGH, Urt. v. 17.12.2010 – V ZR 125/10 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass der Dienstbarkeitsberechtigte die Anlage tatsächlich für eigene Zwecke einsetzt .
OVG Saarland, Urt. v. 23.05.2016 – 2 A 240/15 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Die in den 1950er Jahren im Zuge des Wiederaufbaus der Saarbrücker Innenstadt mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke an der Dudweiler-, der Bahnhof und der Kaiserstraße geschlossenen so genannten Verträge zur Umsetzung des "Fluchtlinien- und Arkadenplans" des städtischen Planungsamts vom 24.6.1947, in deren Folge sich die Betroffenen gesichert über entsprechende persönliche …
BGH, Urt. v. 17.02.2006 – V ZR 49/05 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Auch ein unbefestigter, aus zwei Fahrspuren bestehender Weg, der ständig mit Kraftfahrzeugen befahren wird, ist eine Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB.
OLG München, Beschl. v. 10.06.2026 – 19 U 721/26 e · 19. Zivilsenat
Rechte und Pflichten bei der Ausübung und Beeinträchtigung von Grunddienstbarkeiten – Verjährung, Verwirkung und Selbsthilfe nach BGB
KG, Urt. v. 10.01.2019 – 22 U 86/17 · 22. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den (im entschiedenen Fall gegebenen) Voraussetzungen des Ausschlusses des (oberirdischen) Mitnutzungsrechts des Eigentümers einer mit einem Wegerecht zugunsten des Hinterliegergrundstücks belasteten Grundstücksfläche. (Rn.85)