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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1019 BGB – Vorteil des herrschenden Grundstücks

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden.

Rechtsprechung zu § 1019 BGB

54 Entscheidungen zitieren § 1019 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 16.04.2021 – V ZR 85/20 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Notwegrecht nach § 917 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt nicht in Betracht, wenn der Eigentümer des verbindungslosen Grundstücks eine Zufahrt zu diesem in zumutbarer Weise über ein anderes, in seinem Eigentum stehendes Grundstück errichten kann; in diesem Fall kann das Notwegrecht allenfalls befristet und längstens bis zur Herstellung der anderweitigen Verbindung mit dem öffentlichen Weg …
  • OLG München, Beschl. v. 10.06.2026 – 19 U 721/26 e · 19. Zivilsenat

    Rechte und Pflichten bei der Ausübung und Beeinträchtigung von Grunddienstbarkeiten – Verjährung, Verwirkung und Selbsthilfe nach BGB

  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.11.2018 – 5 W 86/18 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. An den Nachweis, dass eine Grunddienstbarkeit (hier Geh- und Fahrrechte) nach der Teilung des herrschenden Grundstücks nur einem der Teile zum Vorteile gereicht und deshalb die Grunddienstbarkeit für die übrigen Teile nach § 1025 Satz 2 BGB erloschen ist (Unrichtigkeitsnachweis nach § 22 GBO), sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Antragsteller muss den Wegfall des Vorteils zudem in der …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 18.08.2009 – 20 W 143/05 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat in einem Zivilprozess, in dem der aus einer Grunddienstbarkeit Berechtigte Ansprüche gemäß §§ 1027, 1004 BGB verfolgt hat, das Berufungsgericht die Klageabweisung mit der Nichtigkeit der Grunddienstbarkeit begründet, besteht in einem auf Löschung dieser Grunddienstbarkeit nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO gerichteten Verfahren keine Bindung an diese Entscheidung gemäß § 322 Abs. 1 ZPO. 2. Ein …
  • OLG Karlsruhe, Urt. v. 03.04.2014 – 9 U 118/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Eine Grunddienstbarkeit mit der Verpflichtung, auf einem bestimmten Grundstück, "die Gebäulichkeiten nicht zu erweitern", ist grundsätzlich bestimmt genug. Maßgeblich für den Inhalt der Baubeschränkung ist der Gebäudebestand auf dem Grundstück zur Zeit der Begründung der Dienstbarkeit.(Rn.34) 2. Der Begriff "Gebäulichkeiten" bezeichnete in Baden im 19. Jahrhundert nicht nur oberirdische …
  • OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.04.2025 – 3 U 2360/24 · 3. Kartellsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Dienstbarkeit, welche die Herstellung, das Lagern und den Verkauf von Getränken verbietet, kann ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgegangen werden, dass sie lediglich Räume und Teilflächen des belasteten Grundstücks betreffen soll, die als Gastwirtschaft genutzt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Verbotsdienstbarkeit auch dem Schutz vor Konkurrenz dienen soll, sich …

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