Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1029 BGB – Besitzschutz des Rechtsbesitzers
Verweise
Vorschriften, die auf § 1029 BGB verweisen
- § 1090 BGB – Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Rechtsprechung zu § 1029 BGB
8 Entscheidungen zitieren § 1029 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2015 – 26 SchH 13/14 · 26. Zivilsenat
Wirksame Schiedsvereinbarung in Bauleistungsvertrag
BGH, Urt. v. 12.07.2002 – V ZR 441/00 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: Der Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG steht auch dem Besitzer zu. BGB § 956 Abs. 2 Die von einem Unterpächter erteilte Aneignungsgestattung ist auch dann wirksam, wenn der Eigentümer die Unterverpachtung nicht gestattet hatte.
OLG Stuttgart, Urt. v. 16.08.2023 – 3 U 324/21 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Beitritt zu einem Fernwärmelieferungsvertrag kann stillschweigend durch den Bezug von Energie erfolgen. Erfolgt der konkludente Beitritt nach dem Inkrafttreten der AVBFernwärmeVO, so richtet sich die Laufzeit nach § 32 dieser Verordnung.(Rn.49) 2. Eine fehlende ordentliche Kündigungsmöglichkeit für den Abnehmer führt nicht zur Sittenwidrigkeit des Fernwärmelieferungsvertrags.(Rn.69) 3. …
OLG Frankfurt, Urt. v. 16.03.2016 – 17 U 22/15 · 17. Zivilsenat
Ansprüche aus altrechtlichen Holzbezugsrechten (Losholzberechtigungen) im Büdinger Wald
OLG Frankfurt, Urt. v. 04.10.2012 – 4 U 105/10 · 4. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein altrechtliches Holzbezugsrecht zugunsten der Mitglieder einer Gemeinde stellt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dar, wenn der Hauptinhalt des Rechts auf eine Dulden und nicht auf die Verpflichtung des Eigentümers zu einem positiven Tun gerichtet ist. 2. Wurde die Ausübung des Holzbezugsrechts aufgrund eines Rezessvertrages hinsichtlich des Umfangs und der Art konkret bestimmt …
OLG Frankfurt, Urt. v. 04.10.2012 – 4 U 132/10 · 4. Zivilsenat
Fortbestand von Holzbezugsrechten; Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins Grundbuch