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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1029 BGB – Besitzschutz des Rechtsbesitzers

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wird der Besitzer eines Grundstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1029 BGB verweisen

  • § 1090 BGB – Gesetzlicher Inhalt der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit

Rechtsprechung zu § 1029 BGB

8 Entscheidungen zitieren § 1029 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.01.2015 – 26 SchH 13/14 · 26. Zivilsenat

    Wirksame Schiedsvereinbarung in Bauleistungsvertrag

  • BGH, Urt. v. 12.07.2002 – V ZR 441/00 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Ausgleichsanspruch aus § 57 Abs. 2 Satz 1 TKG steht auch dem Besitzer zu. BGB § 956 Abs. 2 Die von einem Unterpächter erteilte Aneignungsgestattung ist auch dann wirksam, wenn der Eigentümer die Unterverpachtung nicht gestattet hatte.
  • OLG Stuttgart, Urt. v. 16.08.2023 – 3 U 324/21 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Beitritt zu einem Fernwärmelieferungsvertrag kann stillschweigend durch den Bezug von Energie erfolgen. Erfolgt der konkludente Beitritt nach dem Inkrafttreten der AVBFernwärmeVO, so richtet sich die Laufzeit nach § 32 dieser Verordnung.(Rn.49) 2. Eine fehlende ordentliche Kündigungsmöglichkeit für den Abnehmer führt nicht zur Sittenwidrigkeit des Fernwärmelieferungsvertrags.(Rn.69) 3. …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 16.03.2016 – 17 U 22/15 · 17. Zivilsenat

    Ansprüche aus altrechtlichen Holzbezugsrechten (Losholzberechtigungen) im Büdinger Wald

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 04.10.2012 – 4 U 105/10 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein altrechtliches Holzbezugsrecht zugunsten der Mitglieder einer Gemeinde stellt eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit dar, wenn der Hauptinhalt des Rechts auf eine Dulden und nicht auf die Verpflichtung des Eigentümers zu einem positiven Tun gerichtet ist. 2. Wurde die Ausübung des Holzbezugsrechts aufgrund eines Rezessvertrages hinsichtlich des Umfangs und der Art konkret bestimmt …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 04.10.2012 – 4 U 132/10 · 4. Zivilsenat

    Fortbestand von Holzbezugsrechten; Eintragungsfähigkeit dieser Rechte ins Grundbuch

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