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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1030 BGB – Gesetzlicher Inhalt des Nießbrauchs an Sachen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Eine Sache kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Nießbrauch).

(2) Der Nießbrauch kann durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden.

Rechtsprechung zu § 1030 BGB

116 Entscheidungen zitieren § 1030 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Augsburg, Urt. v. 25.05.2023 – Au 2 K 22.905 · 2. Kammer

    Härteausgleich bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

  • LSG Hessen, Urt. v. 15.02.2006 – L 4/12 RJ 97/04 · 4. Senat

    Leitsatz: Das Dauerwohnrecht nach §§ 31 ff. WEG ist vom Nießbrauch (§ 1030 BGB) und dem nießbrauchsähnlichen Wohnungsrecht nach § 1093 BGB zu unterscheiden. Die Einräumung der dinglichen Rechtsposition durch Übertragung des Dauerwohnrechts erschöpft sich in einem einmaligen Zuwendungsakt. Vom Inhaber des Dauerwohnrechts aus diesem gezogene Nutzungen fließen damit aus seinem eigenen Vermögen und können …
  • BFH, Urt. v. 06.11.2019 – II R 34/16 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Begünstigung von Betriebsvermögen nach § 13a ErbStG i.d.F. des Jahres 2007 setzt voraus, dass der Gegenstand des Erwerbs bei dem bisherigen Rechtsträger Betriebsvermögen war und bei dem neuen Rechtsträger Betriebsvermögen wird . 2. Ist Gegenstand des Erwerbs eine Beteiligung an einer Personengesellschaft, muss der Erwerber Mitunternehmer werden . 3. Der Eigentümer eines …
  • BGH, Urt. v. 16.05.2014 – V ZR 131/13 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Wohnungseigentümer, der an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellt hat, kann grundsätzlich als mittelbarer Handlungsstörer von den übrigen Wohnungseigentümern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn der Nießbraucher das Wohnungseigentum in einer Weise nutzt, die mit dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck unvereinbar ist.
  • BFH, Urt. v. 02.07.2025 – IV R 36/22 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er Mitunternehmerinitiative entfalten kann und Mitunternehmerrisiko trägt (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. NV: Ist der Nießbrauch dem gesetzlichen Leitbild folgend so ausgestaltet, dass der …
  • BFH, Urt. v. 20.03.2025 – IV R 12/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallenden Verluste dem Kommanditisten oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertraglichen Abreden wirtschaftlich zu tragen hat (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. NV: Wird in dem Vertrag über die Bestellung des Nießbrauchs nicht von dem gesetzlichen Leitbild …

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