Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnis des Berechtigten.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1091 BGB – Umfang
Rechtsprechung zu § 1091 BGB
8 Entscheidungen zitieren § 1091 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BGH, Urt. v. 04.08.2010 – XII ZR 14/09 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Dem Ehegatten, der nach endgültiger Trennung aus der im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehenden Ehewohnung ausgezogen ist, kann in entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung zustehen, wenn er an der Ehewohnung ein dingliches Mitbenutzungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach §§ 1090 bis 1092 BGB hat . 2. Erstreckt sich …
BayVGH, Beschl. v. 25.02.2021 – 9 ZB 19.2011 · 9. Senat
Zum fehlenden Sachbescheidungsinteresse eines Bauantrages
OLG Stuttgart, Urt. v. 27.03.2013 – 4 U 184/12 · 4. Zivilsenat
Beschränkte persönlichen Dienstbarkeit: Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur Verlegung und Änderung von Hochspannungsleitungen
OLG München, Beschl. v. 11.01.2024 – 34 Wx 1/24 e · 34. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Erlöschenstatbestände des § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 BGB knüpfen nicht an die Art der Tätigkeit des Berechtigten, sondern an dessen Eigenschaft als natürliche Person einerseits oder als juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft andererseits an. (Rn. 16) 2. Die Regelung des § 1090 Abs. 2 i.V.m. § 1061 Satz 1 BGB ist nicht abdingbar. (Rn. 17) 3. Zur Übertragung einer …
VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.05.2023 – 6 A 148/19 · 6. Kammer
Klage gegen Eintragung einer Dienstbarkeit im Wege der Enteignung
OLG München, Beschl. v. 24.02.2021 – 34 Wx 458/20 · 34. Zivilsenat
Leitsatz: Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit, nach der der Vertrieb von Getränken auf dem belasteten Grundstück untersagt ist, ist inhaltlich unzulässig, soweit sie von der Berechtigten hergestellte oder vertriebene Getränke im Ergebnis von dem Verbot ausnimmt. (Rn. 17)