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Zitierfest

ArbZG · Arbeitszeitgesetz

§ 15 ArbZG – Bewilligung, Ermächtigung

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die Aufsichtsbehörde kann

  • 1. eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit bewilligen
  • a) für kontinuierliche Schichtbetriebe zur Erreichung zusätzlicher Freischichten,
  • b) für Bau- und Montagestellen,
  • 2. eine von den §§ 3, 6 Abs. 2 und § 11 Abs. 2 abweichende längere tägliche Arbeitszeit für Saison- und Kampagnebetriebe für die Zeit der Saison oder Kampagne bewilligen, wenn die Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden werktäglich durch eine entsprechende Verkürzung der Arbeitszeit zu anderen Zeiten ausgeglichen wird,
  • 3. eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Dauer und Lage der Ruhezeit bei Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft den Besonderheiten dieser Inanspruchnahmen im öffentlichen Dienst entsprechend bewilligen,
  • 4. eine von den §§ 5 und 11 Abs. 2 abweichende Ruhezeit zur Herbeiführung eines regelmäßigen wöchentlichen Schichtwechsels zweimal innerhalb eines Zeitraums von drei Wochen bewilligen.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann über die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse dringend nötig werden.

(2a) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

  • 1. Ausnahmen von den §§ 3, 4, 5 und 6 Absatz 2 sowie von den §§ 9 und 11 für Arbeitnehmer, die besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See (Offshore-Tätigkeiten) durchführen, zulassen und
  • 2. die zum Schutz der in Nummer 1 genannten Arbeitnehmer sowie der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus zwingenden Gründen der Verteidigung Arbeitnehmer verpflichten, über die in diesem Gesetz und in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und Tarifverträgen festgelegten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen hinaus Arbeit zu leisten.

(3a) Das Bundesministerium der Verteidigung kann in seinem Geschäftsbereich durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales für besondere Tätigkeiten der Arbeitnehmer bei den Streitkräften Abweichungen von in diesem Gesetz sowie von in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen bestimmten Arbeitszeitgrenzen und -beschränkungen zulassen, soweit die Abweichungen aus zwingenden Gründen erforderlich sind und die größtmögliche Sicherheit und der bestmögliche Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet werden.

(4) Werden Ausnahmen nach Absatz 1 oder 2 zugelassen, darf die Arbeitszeit 48 Stunden wöchentlich im Durchschnitt von sechs Kalendermonaten oder 24 Wochen nicht überschreiten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15 ArbZG verweisen

Rechtsprechung zu § 15 ArbZG

14 Entscheidungen zitieren § 15 ArbZG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 06.05.2020 – 8 C 5/19 · 8. Senat

    Leitsatz: Zu Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 ArbZG sind die Kirchen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzuzuziehen.
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 16.06.2023 – 29 L 1045/23 · 29. Kammer

    Leitsatz: Zu den arbeitszeitgesetzlichen Ausnahmetatbeständen nach § 14 Abs.2 und § 15 Abs.1 und 2 ArbZG.
  • BVerwG, Urt. v. 03.02.2021 – 8 C 2/20 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Saisonbetrieb im Sinne des § 15 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG ist ein ganzjährig tätiger Gewerbebetrieb, bei dem wegen der Art des Betriebes zu bestimmten Zeiten des Jahres eine außergewöhnlich verstärkte Tätigkeit erforderlich ist. 2. Ein Kampagnebetrieb übt seine Geschäftstätigkeit nach seinem Betriebsgegenstand nur während eines Teils des Jahres aus.
  • OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 10.12.2019 – 6 A 10942/19 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Zum Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne des § 15 Abs 1 Nr 2 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG).(Rn.18) (Rn.28) 2. Eine Arbeitszeitverlängerung nach § 15 Abs 1 Nr 2 ArbZG kommt dann in Betracht, wenn das erhöhte Arbeitsaufkommen aufgrund des Jahreslaufs eintritt und nicht lediglich das Ergebnis unternehmerischer Entscheidungen darstellt.(Rn.18) 3. Bei saisonalen Dienstleistungen …
  • VG Regensburg, Urt. v. 04.08.2025 – RO 5 K 24.30 · 5. Kammer

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Bewilligung oder Zulassung der Beschäftigung von Lehrkräften an Sonn- und Feiertagen besteht nicht, da die Voraussetzungen der §§ 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b, 13 Abs. 5 und 15 Abs. 2 ArbZG nicht erfüllt sind. (Rn. 50-75) (Rn. 49 – 71)
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 28.04.2023 – 29 L 1045/23 · 29. Kammer

    Leitsatz: Zu den Voraussetzungen für den Erlass einer Zwischenregelung im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO.

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