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Zitierfest

ArbZG · Arbeitszeitgesetz

§ 16 ArbZG – Aushang und Arbeitszeitnachweise

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, eine Kopie dieses Gesetzes, der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen, für den Betrieb geltenden Rechtsverordnungen und der für den Betrieb geltenden Tarifverträge und Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Absatz 1 bis 3 und der §§ 12 und 21a Absatz 6 den Arbeitnehmern über die im Betrieb oder in der Dienststelle übliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen oder an geeigneter Stelle im Betrieb oder in der Dienststelle zur Einsichtnahme auszulegen oder auszuhängen.

(2) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen und ein Verzeichnis der Arbeitnehmer zu führen, die in eine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 Abs. 7 eingewilligt haben. Die Nachweise sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 16 ArbZG verweisen

Rechtsprechung zu § 16 ArbZG

33 Entscheidungen zitieren § 16 ArbZG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Urt. v. 22.10.2021 – 10 Sa 104/21 · 10. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Aus der in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 14. Mai 2019 C-55/18 [CCOO] NZA 2019, 683) aufgestellten Verpflichtung, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und transparentes System einzuführen, mit dem die von jedem Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann, folgen zurzeit keine Beweiserleichterungen in …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Versäumnisurt. v. 22.06.2020 – 3 Sa 413/19 · 3. Kammer

    Überstundenvergütung - Darlegungs- und Beweislast - Berufungsbegründung

  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.06.2013 – 8 Sa 571/12 · 8. Kammer

    Klage auf Entfernung mehrerer Abmahnungen aus der Personalakte

  • LAG Hessen, Urt. v. 27.05.2008 – 12 Sa 30/07 · 12. Kammer

    Leitsatz: Herausgabepflicht von Arbeitszeitaufzeichnungen an Kraftfahrer zur Durchsetzung einer Klage auf Vergütung von Mehrarbeit § 16 Abs. 2 ArbZG ist für den Zeitraum vom 24. März 2005 bis zum 31. August 2006 richtlinienkonform auszulegen, weil die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/15/EG mit dem 23. März 2005 abgelaufen war. § 16 Abs. 2 ArbZG ist bis zur Umsetzung der Richtlinie 2002/15/EG durch …
  • BAG, Beschl. v. 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen, für die der Gesetzgeber nicht auf der Grundlage von Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (juris: EGRL 88/2003) eine von den Vorgaben in Art. 3, 5 und 6 Buchst. b dieser Richtlinie abweichende Regelung getroffen hat. 2. Dem Betriebsrat steht kein - über einen …
  • LAG München, Beschl. v. 11.07.2022 – 4 TaBV 9/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: Der örtliche Betriebsrat fordert (i.E. erfolgreich) Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern, für die nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung Vertrauensarbeitszeit gelten soll. Gleichzeitig zur Anforderung an die Ladung des Betriebsrats zu einer Sitzung: Es genügt ein Schreiben der Assistentin des BR im Auftrag des BR-Vorsitzenden.

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