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Zitierfest

ArbZG · Arbeitszeitgesetz

§ 17 ArbZG – Aufsichtsbehörde

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden (Aufsichtsbehörden) überwacht.

(2) Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen anordnen, die der Arbeitgeber zur Erfüllung der sich aus diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Pflichten zu treffen hat.

(3) Für den öffentlichen Dienst des Bundes sowie für die bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts werden die Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde vom zuständigen Bundesministerium oder den von ihm bestimmten Stellen wahrgenommen; das gleiche gilt für die Befugnisse nach § 15 Abs. 1 und 2.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann vom Arbeitgeber die für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erforderlichen Auskünfte verlangen. Sie kann ferner vom Arbeitgeber verlangen, die Arbeitszeitnachweise und Tarifverträge oder Betriebs- oder Dienstvereinbarungen im Sinne des § 7 Abs. 1 bis 3, §§ 12 und 21a Abs. 6 sowie andere Arbeitszeitnachweise oder Geschäftsunterlagen, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes geben, vorzulegen oder zur Einsicht einzusenden.

(5) Die Beauftragten der Aufsichtsbehörde sind berechtigt, die Arbeitsstätten während der Betriebs- und Arbeitszeit zu betreten und zu besichtigen; außerhalb dieser Zeit oder wenn sich die Arbeitsstätten in einer Wohnung befinden, dürfen sie ohne Einverständnis des Inhabers nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten und besichtigt werden. Der Arbeitgeber hat das Betreten und Besichtigen der Arbeitsstätten zu gestatten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

(6) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde.

Verweise

Vorschriften, die auf § 17 ArbZG verweisen

Rechtsprechung zu § 17 ArbZG

29 Entscheidungen zitieren § 17 ArbZG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Hamburg, Urt. v. 18.07.2025 – 21 K 1202/25 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Anordnung der Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung als Folge von Beschwerden über die Überschreitung der Höchstarbeitszeit kann auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 ArbZG ergehen.(Rn.38) 2. Angestellte Rechtsanwälte sind nicht von dem Anwendungsbereich des § 3 und des § 5 Abs. 1 ArbZG ausgenommen.(Rn.50) 3. Eine Ausnahme ergibt sich weder aus § 18 ArbZG, noch aus einer Analogie …
  • LAG Köln, Urt. v. 12.01.2023 – 6 Sa 526/22 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Regelung in § 21 ArbZG stellt öffentlich-rechtliches Arbeits(zeit)schutzrecht dar ohne zwingenden Bezug zu § 611 a Abs. 2 BGB. Ihr kann deshalb aber nicht jegliche Indizwirkung abgesprochen werden. Zwar kann „keine Arbeitszeit“ im arbeitsschutzrechtlichen Sinne durchaus „Arbeitszeit“ im vergütungsrechtlichen Sinne sein (vgl. BAG v. 20.04.2011 - 5 AZR 200/10 -), muss es aber nicht. 2. Auch …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.11.2022 – 1 L 100/20.Z · 1. Senat

    Leitsatz: Für ein Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass die Aufsichtsbehörde einen berechtigten Anlass hat zu prüfen, ob ein Arbeitgeber die Arbeitszeitvorschriften einhält. Weder muss ein konkreter Verstoß gegen Bestimmungen des ArbZG bereits feststehen noch ein konkreter Verdacht eines Gesetzesverstoßes gegeben sein.(Rn.10)
  • BVerwG, Urt. v. 08.05.2019 – 8 C 3/18 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG setzt ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit voraus, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbarkeit des Arbeitnehmers angelegt und davon geprägt ist, dass sich Arbeits- und Ruhezeiten nicht voneinander trennen lassen. 2. Der von § 17 Abs. 2 ArbZG eröffnete …
  • VG Berlin, Urt. v. 24.03.2015 – 14 K 184.14 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Von einem Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 18 Abs 1 Nr 3 des Arbeitszeitgesetzes (juris: ArbZG) ist dann auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit mindestens einer anderen Person in einem räumlich abgegrenzten Bereich für längere Zeit dergestalt zusammen wohnt, dass dies nach wertender Betrachtung dem Zusammenleben und gemeinsamen Wirtschaften in …
  • VG Hamburg, Urt. v. 12.03.2015 – 17 K 3507/14 · 17. Kammer

    Leitsatz: Die Begrenzung der werktäglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf maximal zehn Stunden in § 3 ArbZG gilt auch für angestellte Kraftfahrer, deren wöchentliche Arbeitszeit nach § 21a Abs. 4 ArbZG begrenzt ist.(Rn.24) (Rn.37)

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