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Zitierfest

ArbZG · Arbeitszeitgesetz

§ 18 ArbZG – Nichtanwendung des Gesetzes

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

  • 1. leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte,
  • 2. Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind,
  • 3. Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen,
  • 4. den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.

(2) Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz.

(3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.

(4) (weggefallen)

Rechtsprechung zu § 18 ArbZG

13 Entscheidungen zitieren § 18 ArbZG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Hamburg, Urt. v. 18.07.2025 – 21 K 1202/25 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Anordnung der Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung als Folge von Beschwerden über die Überschreitung der Höchstarbeitszeit kann auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 ArbZG ergehen.(Rn.38) 2. Angestellte Rechtsanwälte sind nicht von dem Anwendungsbereich des § 3 und des § 5 Abs. 1 ArbZG ausgenommen.(Rn.50) 3. Eine Ausnahme ergibt sich weder aus § 18 ArbZG, noch aus einer Analogie …
  • BVerwG, Urt. v. 08.05.2019 – 8 C 3/18 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG setzt ein gemeinsames Wohnen und Wirtschaften auf längere Zeit voraus, das auf personelle Kontinuität sowie nahezu permanente Verfügbarkeit des Arbeitnehmers angelegt und davon geprägt ist, dass sich Arbeits- und Ruhezeiten nicht voneinander trennen lassen. 2. Der von § 17 Abs. 2 ArbZG eröffnete …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.11.2017 – OVG 1 B 19.15 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Angestellte Erzieherinnen und Erzieher, die in sogenannten Wohngruppen alternierender Betreuung (WaB-Gruppen) Kinder und Jugendliche familienähnlich betreuen und sogenannte innewohnende Dienste verrichten, unterliegen dem Anwendungsbereich des Arbeitszeitgesetzes.(Rn.30) 2. Die Ausnahmevorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG greift bei richtlinienkonformer Auslegung nicht ein.(Rn.34)
  • BAG, Beschl. v. 05.05.2010 – 7 ABR 97/08 · 7. Senat

    Leitender Angestellter - Chefarzt - Einfluss auf die Unternehmensführung

  • LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 08.03.2012 – L 3 R 72/08 · 3. Senat

    Leitsatz: Bei einem Pflegedienstleistungen anbietenden Verein sind Hilfspflegekräfte versicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie im Einzelfall keinen Einfluss auf die Vertragsgestaltung haben (insbesondere auf die Höhe der Vergütung, Verpflichtung zur Leistung, Möglichkeit der Vertreterbestellung). In der Gesamtschau waren auch folgende Umstände maßgebend: Abrechnungsverhältnis ausschließlich zwischen …
  • VG Berlin, Urt. v. 24.03.2015 – 14 K 184.14 · 14. Kammer

    Leitsatz: 1. Von einem Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft im Sinne des § 18 Abs 1 Nr 3 des Arbeitszeitgesetzes (juris: ArbZG) ist dann auszugehen, wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit mindestens einer anderen Person in einem räumlich abgegrenzten Bereich für längere Zeit dergestalt zusammen wohnt, dass dies nach wertender Betrachtung dem Zusammenleben und gemeinsamen Wirtschaften in …

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