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Zitierfest

ArbZG · Arbeitszeitgesetz

§ 19 ArbZG – Beschäftigung im öffentlichen Dienst

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

Bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben im öffentlichen Dienst können, soweit keine tarifvertragliche Regelung besteht, durch die zuständige Dienstbehörde die für Beamte geltenden Bestimmungen über die Arbeitszeit auf die Arbeitnehmer übertragen werden; insoweit finden die §§ 3 bis 13 keine Anwendung.

Rechtsprechung zu § 19 ArbZG

5 Entscheidungen zitieren § 19 ArbZG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Regensburg, Urt. v. 04.08.2025 – RO 5 K 24.30 · 5. Kammer

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Bewilligung oder Zulassung der Beschäftigung von Lehrkräften an Sonn- und Feiertagen besteht nicht, da die Voraussetzungen der §§ 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b, 13 Abs. 5 und 15 Abs. 2 ArbZG nicht erfüllt sind. (Rn. 50-75) (Rn. 49 – 71)
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.03.2019 – 2 Sa 11/18 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieses Konto korrekt geführt wird. Denn ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Absatz 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbringen musste. Es drückt damit in anderer Form seinen …
  • VG Berlin, Urt. v. 10.03.2017 – 14 K 13.15 · 14. Kammer

    Leitsatz: Tätigkeiten zur Herstellung und Verteilung elektronischer Pressespiegel sind auch bei einem Unternehmen, das kein Presseverlag ist, nach § 10 Abs. 1 Nr. 8 ArbZG an Sonn- und Feiertagen zulässig, wenn die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können.(Rn.22) (Rn.23)
  • VG Saarland, Beschl. v. 02.08.2012 – 9 K 88/12 · 9. Kammer

    Leitsatz: Zur Frage der Mitbestimmung nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 SPersVG bei Anordnung von Rufbereitschaft (bejaht; nicht rechtskräftig).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 15.09.2011 – 5 Sa 268/10 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Ein Arbeitnehmer, der im Bereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) in Wechselschicht arbeitet und bei dem die gesamte Schichtdauer als Arbeitszeit vergütet wird, kann keine zusätzliche Vergütung mit dem Argument verlangen, in die Schichten hätte man nach § 6 Absatz 1 Satz 2 TVöD zu bezahlende Erholungspausen im Sinne von § 4 ArbZG einplanen müssen.(Rn.52) 2. Werden einem …

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