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Zitierfest

ArbZG · Arbeitszeitgesetz

§ 13 ArbZG – Ermächtigung, Anordnung, Bewilligung

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung erheblicher Schäden unter Berücksichtigung des Schutzes der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe

  • 1. die Bereiche mit Sonn- und Feiertagsbeschäftigung nach § 10 sowie die dort zugelassenen Arbeiten näher bestimmen,
  • 2. über die Ausnahmen nach § 10 hinaus weitere Ausnahmen abweichend von § 9
  • a) für Betriebe, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- oder Feiertagen zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich ist,
  • b) für Betriebe, in denen Arbeiten vorkommen, deren Unterbrechung oder Aufschub
  • aa) nach dem Stand der Technik ihrer Art nach nicht oder nur mit erheblichen Schwierigkeiten möglich ist,
  • bb) besondere Gefahren für Leben oder Gesundheit der Arbeitnehmer zur Folge hätte,
  • cc) zu erheblichen Belastungen der Umwelt oder der Energie- oder Wasserversorgung führen würde,
  • c) aus Gründen des Gemeinwohls, insbesondere auch zur Sicherung der Beschäftigung,

zulassen und die zum Schutz der Arbeitnehmer und der Sonn- und Feiertagsruhe notwendigen Bedingungen bestimmen.

(2) Soweit die Bundesregierung von der Ermächtigung des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a keinen Gebrauch gemacht hat, können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung entsprechende Bestimmungen erlassen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Die Aufsichtsbehörde kann

  • 1. feststellen, ob eine Beschäftigung nach § 10 zulässig ist,
  • 2. abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen
  • a) im Handelsgewerbe an bis zu zehn Sonn- und Feiertagen im Jahr, an denen besondere Verhältnisse einen erweiterten Geschäftsverkehr erforderlich machen,
  • b) an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,
  • c) an einem Sonntag im Jahr zur Durchführung einer gesetzlich vorgeschriebenen Inventur,

und Anordnungen über die Beschäftigungszeit unter Berücksichtigung der für den öffentlichen Gottesdienst bestimmten Zeit treffen.

(4) Die Aufsichtsbehörde soll abweichend von § 9 bewilligen, daß Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen mit Arbeiten beschäftigt werden, die aus chemischen, biologischen, technischen oder physikalischen Gründen einen ununterbrochenen Fortgang auch an Sonn- und Feiertagen erfordern.

(5) Die Aufsichtsbehörde hat abweichend von § 9 die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zu bewilligen, wenn bei einer weitgehenden Ausnutzung der gesetzlich zulässigen wöchentlichen Betriebszeiten und bei längeren Betriebszeiten im Ausland die Konkurrenzfähigkeit unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann.

Verweise

Vorschriften, die auf § 13 ArbZG verweisen

Rechtsprechung zu § 13 ArbZG

38 Entscheidungen zitieren § 13 ArbZG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 06.05.2020 – 8 C 5/19 · 8. Senat

    Leitsatz: Zu Verwaltungsverfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit nach § 13 Abs. 5, § 15 Abs. 2 ArbZG sind die Kirchen nach Maßgabe des § 13 Abs. 2 Satz 2 VwVfG hinzuzuziehen.
  • BVerwG, Urt. v. 26.11.2014 – 6 CN 1/13 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zulässt. 2. Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert nicht, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der …
  • VG Regensburg, Urt. v. 04.08.2025 – RO 5 K 24.30 · 5. Kammer

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Bewilligung oder Zulassung der Beschäftigung von Lehrkräften an Sonn- und Feiertagen besteht nicht, da die Voraussetzungen der §§ 13 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b, 13 Abs. 5 und 15 Abs. 2 ArbZG nicht erfüllt sind. (Rn. 50-75) (Rn. 49 – 71)
  • BayVGH, Beschl. v. 05.09.2023 – 22 CS 23.1302 · 22. Senat

    rechtmäßige Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Betriebsvereinbarung

  • OVG NRW, Urt. v. 01.06.2023 – 4 D 94/20.NE · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Auch eine im Wege eines formellen Gesetzes erlassene bzw. geänderte Rechtsverordnung nimmt einheitlich den Rang einer Verordnung ein und stellt eine im Wege eines Normenkontrollantrags nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, soweit landesrechtlich zugelassen, überprüfbare Rechtsvorschrift dar. 2. Für die nachträgliche Einbeziehung der geänderten Fassung einer bereits in einem fristgerecht eingeleiteten …
  • VG Berlin, Urt. v. 27.04.2023 – 4 K 311/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 13 Abs. 5 ArbZG, nach der eine Ausnahmen für das Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern am Sonn- und Feiertag bewilligt wird, gilt nicht nur für das produzierenden Gewerbe, sondern gleichermaßen für den Dienstleistungssektor.(Rn.31) 2. Die gesetzlich zulässige wöchentliche Betriebszeit liegt bei 144 Stunden. Wird nachts grundsätzlich nicht gearbeitet, wird die …

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