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Zitierfest

ArbZG · Arbeitszeitgesetz

§ 9 ArbZG – Sonn- und Feiertagsruhe

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden.

(2) In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht kann Beginn oder Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.

(3) Für Kraftfahrer und Beifahrer kann der Beginn der 24stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 9 ArbZG verweisen

Rechtsprechung zu § 9 ArbZG

99 Entscheidungen zitieren § 9 ArbZG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.09.2018 – 13 UF 57/18 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht, und legt ihm auf, sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten zu bemühen (vgl. Wendl/Klinkhammer …
  • VG Berlin, Beschl. v. 13.03.2026 – 4 L 508/25 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 9 Abs. 1 ArbZG dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Dieses Verbot gilt aber nicht umfassend. Sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können, dürfen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 7 ArbZG Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden in Freizeit-, Erholungs- und Vergnügungseinrichtungen. Bei …
  • OLG Brandenburg, Beschl. v. 06.09.2018 – 13 UF 91/17 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine einträgliche Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht, und legt ihm auf, sich um besser bezahlte Beschäftigungsmöglichkeiten zu bemühen (vgl. Wendl/Klinkhammer …
  • VG Meiningen, Beschl. v. 05.11.2012 – 2 E 423/12 Me · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Arbeitszeitgesetz räumt den Arbeitnehmern subjektive Rechte hinsichtlich des Verbots ein, Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen zu beschäftigen (§§ 9 ff. ArbZG), weshalb ihnen insoweit auch eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO zusteht (VGH München, Beschl. v.13.02.2008, 22 ZB 06.1921, juris, Rn. 2 m.w.N.).(Rn.22) 2. Das Rechtsschutzbedürfnis könnte allenfalls entfallen, wenn …
  • VG Berlin, Urt. v. 30.11.2011 – 35 K 388.09 · 35. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Klage eines Betreibers von Supermärkten gegen eine behördliche Mitteilung, dass die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach 24:00 Uhr zur Erledigung von Tagesabschlussarbeiten unzulässig sei und eine Ordnungswidrigkeit darstelle, ist gemäß § 43 VwGO zulässig.(Rn.18) 2. Die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und …
  • BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 10 AZR 261/20 · 10. Senat

    Leitsatz: Für das Austragen von Zeitungen in Dauernachtarbeit ist ein Ausgleich durch einen Zuschlag in Höhe von 30 % auf das Bruttoarbeitsentgelt regelmäßig angemessen iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG.

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