Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
ArbZG · Arbeitszeitgesetz
§ 4 ArbZG – Ruhepausen
Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 4 ArbZG verweisen
- § 7 ArbZG – Abweichende Regelungen
- § 8 ArbZG – Gefährliche Arbeiten
- § 11 ArbZG – Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung
- § 14 ArbZG – Außergewöhnliche Fälle
- § 15 ArbZG – Bewilligung, Ermächtigung
- § 19 ArbZG – Beschäftigung im öffentlichen Dienst
- § 22 ArbZG – Bußgeldvorschriften
Rechtsprechung zu § 4 ArbZG
101 Entscheidungen zitieren § 4 ArbZG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 25.02.2015 – 1 AZR 642/13 · 1. Senat
Leitsatz: Das Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst auch die Festlegung von unbezahlten Ruhepausen, die über die in § 4 Satz 1 ArbZG bestimmte Dauer hinausgehen.
BAG, Urt. v. 25.02.2015 – 5 AZR 886/12 · 5. Senat
Leitsatz: 1. § 4 ArbZG entbindet im Umfang der gesetzlichen Mindestpausen den Arbeitgeber von der Verpflichtung, Arbeitsleistung des Arbeitnehmers anzunehmen, und setzt zugleich den Arbeitnehmer außerstande, die Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB). 2. Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs für die Zeit einer angeordneten und in Anspruch genommenen Ruhepause erfordert einen dagegen gerichteten …
BAG, Urt. v. 21.08.2024 – 5 AZR 266/23 · 5. Senat
Leitsatz: Verlangen betriebliche Erfordernisse eine flexible Festlegung der Pausen, ist der in § 4 Satz 1 ArbZG vorgesehenen Anforderung des "im Voraus feststehend" auch dann genügt, wenn der Arbeitnehmer jedenfalls zu Beginn der Pause weiß, dass und wie lange er nunmehr zum Zwecke der Erholung Pause hat und frei über die Nutzung dieses Zeitraums verfügen kann.
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.02.2021 – 5 Sa 187/20 · 5. Kammer
Nachtarbeitszuschlag - Pflegekraft - Ausschlussfrist - Direktionsrecht
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 19.03.2019 – 2 Sa 11/18 · 2. Kammer
Leitsatz: 1. Ist ein Arbeitszeitkonto eingerichtet, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass dieses Konto korrekt geführt wird. Denn ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Absatz 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestandes nicht erbringen musste. Es drückt damit in anderer Form seinen …
LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 19.09.2018 – 3 Sa 43/18 · 3. Kammer
Leitsatz: 1. Bei den in der Schachtanlage A. II unter Tage beschäftigten Arbeitnehmern zählen die gesetzlichen Ruhepausen gem. § 4 ArbZG in analoger Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG zur Arbeitszeit.(Rn.45) 2. Folge der analogen Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 2 ArbZG ist, dass die gesetzlichen Ruhepausen dieser Arbeitnehmer vergütungspflichtig sind.(Rn.53)