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Zitierfest

ArbZG · Arbeitszeitgesetz

§ 5 ArbZG – Ruhezeit

Amtliche Fassung, Stand 23.10.2024.

(1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.

(2) Die Dauer der Ruhezeit des Absatzes 1 kann in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, in Gaststätten und anderen Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung, in Verkehrsbetrieben, beim Rundfunk sowie in der Landwirtschaft und in der Tierhaltung um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung der Ruhezeit innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

(3) Abweichend von Absatz 1 können in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.

(4) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 5 ArbZG verweisen

Rechtsprechung zu § 5 ArbZG

76 Entscheidungen zitieren § 5 ArbZG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 18.01.2017 – 7 AZR 224/15 · 7. Senat

    Leitsatz: Nimmt ein Betriebsratsmitglied an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teil und ist es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten, so hat es insoweit gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung. Bei der Beurteilung, ob und wann einem …
  • VG Hamburg, Urt. v. 18.07.2025 – 21 K 1202/25 · 21. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Anordnung der Einrichtung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung als Folge von Beschwerden über die Überschreitung der Höchstarbeitszeit kann auf der Grundlage von § 17 Abs. 2 ArbZG ergehen.(Rn.38) 2. Angestellte Rechtsanwälte sind nicht von dem Anwendungsbereich des § 3 und des § 5 Abs. 1 ArbZG ausgenommen.(Rn.50) 3. Eine Ausnahme ergibt sich weder aus § 18 ArbZG, noch aus einer Analogie …
  • LAG Düsseldorf, Urt. v. 16.04.2024 – 3 SLa 10/24 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Notdienste eines Kundendiensttechnikers, die dadurch gekennzeichnet sind, dass er sich an einem frei wählbaren Ort aufhalten kann, aber telefonisch erreichbar sein und zu einem Notdiensteinsatz binnen einer Stunde am Einsatzort eintreffen muss, wenn er angefordert wird, sind Rufbereitschaftsdienste und keine Bereitschaftsdienste, wenn unter Berücksichtigung der Anfahrtszeit noch jedenfalls 30 …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.07.2020 – 8 Sa 438/19 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei einem Globalantrag handelt es sich mangels Teilbarkeit des erklärten Rechtsschutzziels nicht um ein Mehr gegenüber der einzelnen Fallkonstellation, sondern um ein Anderes, denn das erklärte Rechtsschutzziel bezieht sich gerade auf die Summe aller Fallkonstellationen als Ganzes.(Rn.90) 2. Der Begriff der Mehrarbeit ist in seinem jeweiligen Kontext zu verstehen; er kann tarifvertraglich eine …
  • BAG, Urt. v. 23.05.2018 – 5 AZR 303/17 · 5. Senat

    Tarifauslegung - Ruhezeit und Erholungsurlaub - Flugbegleiter

  • BAG, Urt. v. 22.07.2010 – 6 AZR 78/09 · 6. Senat

    Leitsatz: Der Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftsdienstzeiten kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden.

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