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Stand: zuletzt aktualisiert am 11.10.2026.

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Treffer

15 Treffer

• 22.03.2023BVerfG2 BvF 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatAblehnung eines Antrags, das Ruhens des abstrakten Normenkontrollverfahrens bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25 vom 14.11.2020; Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahren für die Wahl des Deutschen Bundestages nach § 6 Abs 5 und 6 BWahlG) anzuordnen - Fortführung des …
• 20.07.2021BVerfG2 BvF 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolgloser Eilantrag im abstrakten Normenkontrollverfahren bzgl der Wahlrechtsreform 2020 (Änderungen des Bundeswahlgesetzes vom 14.11.2020, ua Einführung ausgleichsloser Überhangmandate) - Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet, insb potentielle Verletzung des …
• 25.07.2012BVerfG2 BvE 9/11, 2 BvF 3/11, 2 BvR 2670/11 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatMandatszuteilung bei Bundestagswahlen - Verfassungswidrigkeit von § 6 Abs 1 S 1, Abs 2a, Abs 5 des Bundeswahlgesetzes (juris: BWahlG) idF der Neuregelung vom 25.11.2011 - Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien durch möglichen Effekt des negativen Stimmgewichts …
• 29.11.2023BVerfG2 BvF 1/21 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatNeuregelung der Sitzzuteilung bei Bundestagswahlen im Rahmen der Wahlrechtsreform 2020 (Art 1 Nr 3 bis 5 BWahlGÄndG 25) verfassungsgemäß - angegriffene Vorschriften hinreichend bestimmt sowie mit Grundsätzen der Gleichheit und der Unmittelbarkeit der Wahl sowie mit der Chancengleichheit der …
• 29.06.2026BVerfG2 BvC 45/23, 2 BvC 7/24, 2 BvC 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFeststellung der Erledigung mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden nach Novellierung der angegriffenen Wahlregelungen
• 19.02.2025BVerfG2 BvQ 10/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolgloser Eilantrag einer politischen Partei auf Beteiligung an der Bundestagswahl 2025 trotz unterbliebener Beteiligungsanzeige - Tenorbegründung
• 14.11.2025BVerfG2 BvR 334/25 (amtliche Veröffentlichung) · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl des Versands von Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025 - § 75 Abs 10 BWO bietet keine Grundlage für eine Verlängerung des Briefwahlzeitraums - zudem Vorrang des Wahlprüfungsverfahrens gem Art 41 Abs 1 GG
• 12.05.2025BVerfG2 BvE 9/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Organklage des BSW gegen ein gesetzgeberisches Unterlassen bzgl der Gestaltung der Stimmzettel zu einer Bundestagswahl - mangelnde Darlegung der Antragsbefugnis
• 29.01.2019BVerfG2 BvC 62/14 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) …
• 30.07.2024BVerfG2 BvF 1/23, 2 BvF 3/23, 2 BvE 2/23, 2 BvE 9/23, 2 BvE 10/23, 2 BvR 1523/23, 2 BvR 1547/23 (amtliche Veröffentlichung) · Urteil, 2. SenatBundeswahlgesetz 2023 nur teilweise verfassungsgemäß - Zweitstimmendeckungsverfahren verfassungsrechtlich unbedenklich - Wegfall der Grundmandatsklausel führt derzeit zu Unvereinbarkeit der 5%-Sperrklausel mit Art 21 Abs 1 GG und Art 38 Abs 1 S 1 GG - zum gesetzgeberischen Spielraum bzgl Änderungen …
• 13.01.2025BVerfG2 BvC 30/23 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatFeststellung der teilweisen Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Verwerfung (a-limine-Abweisung) unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
• 13.03.2025BVerfG2 BvQ 21/25 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolglose isolierte Eilanträge auf Verschiebung der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahlen zum 21. Deutschen Bundestag - Tenorbegründung
• 13.03.2025BVerfG2 BvE 6/25 (amtliche Veröffentlichung) · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. SenatErfolglose Eilanträge der Partei BSW im Organstreitverfahren bzgl des Fehlens von Rechtsbehelfen, die vor der Verkündung des amtlichen Endergebnisses auf die Korrektur von Auszählungsfehlern gerichtet sind - Rechtsschutz auch gegen etwaige Auszählungsfehler auf Wahlprüfungsverfahren beschränkt - …
• 20.01.2025BVerfG2 BvE 1/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatErfolglose Organklage der ÖDP Sachsen bzgl der Quoren für Unterstützungsunterschriften zugunsten von Wahlvorschlägen bislang im Deutschen Bundestag nicht vertretener Parteien - A-limine-Abweisung - Antragsfrist nicht gewahrt, unzureichende Auseinandersetzung mit einschlägigen Senatsentscheidungen - …
• 22.01.2025BVerfG2 BvC 3/25 (amtliche Veröffentlichung) · Beschluss, 2. SenatVerwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 94 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) wegen fehlender Vertretungsbefugnis des Unterzeichnenden - zudem mangelnde Beschwerdebegründung - hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Volksstimmen-Partei-Deutschland (VPD)" unzulässig - Tenorbegründung

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