Rechtsprechung · Bundesverfassungsgericht
BVerfG, Beschluss vom 13.01.2025 – 2 BvC 30/23
- Spruchkörper
- 2. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2025:cs20250113.2bvc003023
- Normenkette
- § 24 S 2 BVerfGG, § 48 BVerfGG, BWahlGÄndG 25
Tenor
1. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich erledigt, soweit der Beschwerdeführer die Vereinbarkeit von Artikel 1 Nummer 3 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 2395) mit dem Grundgesetz beanstandet.
2. Im Übrigen wird die Wahlprüfungsbeschwerde verworfen.
Gründe
1. Die Wahlprüfungsbeschwerde hat sich aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 14. November 2024 genannten Gründen teilweise erledigt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
2. Im Übrigen bleibt der Wahlprüfungsbeschwerde aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 14. November 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.
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