Unzulässige oder offensichtlich unbegründete Anträge können durch einstimmigen Beschluß des Gerichts verworfen werden. Der Beschluß bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Antragsteller vorher auf die Bedenken gegen die Zulässigkeit oder Begründetheit seines Antrags hingewiesen worden ist.
BVerfGG · Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
§ 24 BVerfGG
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Rechtsprechung zu § 24 BVerfGG
291 Entscheidungen zitieren § 24 BVerfGG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BVerfG, Beschl. v. 06.10.2020 – 2 BvC 32/19 · 2. Senat
Feststellung der ordnungsgemäßen Besetzung des Zweiten Senats - Verwerfung mehrerer Ablehnungsgesuche aufgrund offensichtlicher Unzulässigkeit - Verwerfung der vom Beschwerdeführer erhobenen Wahlprüfungsbeschwerde
BVerfG, Beschl. v. 17.09.2013 – 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet eine von staatlicher Beeinflussung freie Kommunikationsbeziehung zwischen dem Abgeordneten und den Wählerinnen und Wählern sowie die Freiheit des Abgeordneten von exekutiver Beobachtung, Beaufsichtigung und Kontrolle. 2. In der Beobachtung eines Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes liegt ein Eingriff in das freie Mandat gemäß Art. 38 Abs. 1 …
BVerfG, Beschl. v. 13.03.2025 – 2 BvE 3/25 · 2. Senat
Einberufung des 20. Deutschen Bundestags nach erfolgter Wahl zum 21. Deutschen Bundestag begründet keine Verletzung von Rechten der Mitglieder des neuen Bundestags - Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Organklage als offensichtlich unbegründet
BVerfG, Beschl. v. 23.01.2025 – 2 BvC 3/24 · 2. Senat
Teilweise Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde, iÜ Einstellung des Verfahrens - A-limine-Abweisung ohne Begründung (§ 24 S 2 BVerfGG) setzt lediglich Zustellung, nicht auch Kenntnisnahme des Berichterstatterschreibens voraus - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
BVerfG, Beschl. v. 29.07.2020 – 2 BvC 35/18 · 2. Senat
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
BVerfG, Beschl. v. 18.06.2020 – 2 BvC 11/19 · 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
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