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Rechtsprechung

399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.

über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026

Entscheidungen

Treffer

112 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 14.07.2003VG Frankfurt1 E 2225/03.AO · Urteil, 1. KammerAserbaidschan; armenische Minderheit
  • 18.06.2014BFHX B 222/13 · Beschluss, 10. Senat(Berichtigung nach § 129 AO: Prüfung des Vorliegens eines dem Sachbearbeiter unterlaufenen, nicht mechanischen Fehlers)
  • 18.04.2013FG Hamburg3 K 39/13 · Gerichtsbescheid, 3. SenatVerfahrensrecht/Abgabenordnung (AO)/Finanzgerichtsordnung (FGO): Berechnung der Monatsfrist bei kürzerem Monat
  • 05.07.2011BFHX B 222/10 · Beschluss, 10. Senat(Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen im jeweiligen Veranlagungszeitraum keine steuerliche Auswirkung hat - Wirkung des § 35b GewStG)
  • 22.08.2017FG Rheinland-Pfalz3 K 2227/15 · Urteil, 3. SenatAufhebung und Änderung von Vorläufigkeitsvermerken
  • 11.12.2018FG Baden-Württemberg4 K 3174/16 · Urteil, 4. SenatGesonderte Feststellung nach § 180 Abs. 2 AO: Unterlassen der eine Erkennbarkeit des Rohgewinnaufschlags verursachenden abweichenden Kaufpreisaufteilung
  • 19.01.2000VGH Hessen5 UE 1206/96 · Urteil, 5. SenatZweiterschließung - Erschließungsbeitrag
  • 08.12.2015FG Rheinland-Pfalz3 K 2224/13 · Urteil, 3. SenatVom Finanzamt bei fehlenden Aufzeichnungen nicht nachweisbare, nur angenommene, Tätigkeitstage einer Grenzpendlerin im Inland stellen keine neue Tatsache i.S.d. § 173 AO dar
  • 11.07.2007FG Hessen8 K 2379/01 · Urteil, 8. SenatStundungsverfügung unter Widerrufsvorbehalt; Ankauf und Verkauf von Wertpapieren
  • 20.11.2019FG Baden-Württemberg4 K 2227/17 · Urteil, 4. SenatOffenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten - Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum auf einzelne Wirtschaftsgüter bei Erwerb im Erwerbermodell nach begonnener Sanierung - Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …
  • 20.11.2019FG Baden-Württemberg4 K 2228/17 · Urteil, 4. SenatOffenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten - Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum auf einzelne Wirtschaftsgüter bei Erwerb im Erwerbermodell nach begonnener Sanierung - Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …
  • 29.06.2011BFHX R 39/07 · Urteil, 10. SenatGrundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung gewerbliche Einkünfte erzielenden Grundstücksgesellschaft - Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung von Anteilen an vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaften
  • 20.11.2019FG Baden-Württemberg4 K 2229/17 · Urteil, 4. SenatOffenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten - Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum auf einzelne Wirtschaftsgüter bei Erwerb im Erwerbermodell nach begonnener Sanierung - Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …
  • 20.11.2019FG Baden-Württemberg4 K 2226/17 · Urteil, 4. SenatOffenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten an die anderen Feststellungsbeteiligten - Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum auf einzelne Wirtschaftsgüter bei Erwerb im Erwerbermodell nach begonnener Sanierung - Zur Rechtsbehelfsbefugnis des nicht zum …
  • 15.01.2006FG Hessen11 V 2554/06 · Beschluss, 11. SenatErlass wegen sachlicher Unbilligkeit: Billigkeitsprüfung als Gesamtbeurteilung, Überprüfung einer Ermessensentscheidung durch das Gericht, Voraussetzungen bei Stundung
  • 19.01.2011VG Gera2 E 1691/10 Ge · Beschluss, 2. KammerUnbillige Härte nach § 80 Abs. 4 Satz 3 2. Alt VwGO bei Abgabeschuld
  • 26.02.2010OVG Berlin-BrandenburgOVG 9 S 93.09 · Beschluss, 9. SenatVollziehung eines bestandskräftigen Anschlussbeitragsbescheides; Erfolgsaussichten eines Ratenzahlungsantrages; entscheidungserheblicher Zeitpunkt; gesetzliche Kostenfolge; Möglichkeit einer Teilerledigungserklärung im einstweiligen Rechtschutzverfahren
  • 22.03.2012FG Hamburg2 K 103/11 · Urteil, 2. SenatAbgabenordnung: Voraussetzungen für eine Verrechnungsstundung
  • 14.02.2023VG MünchenM 28 K 21.6376 · GeB, 28. KammerGrundsteuer B für Grundstück mit Baudenkmal
  • 27.08.2021VG Cottbus6 K 1536/20 · Urteil, 6. Kammer
  • 07.06.2021FG Hamburg4 K 140/17 · Urteil, 4. SenatEinfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei Insolvenz der Steuerschuldnerin zwischen Überlassung der Waren und Fälligkeit der Abgabenschuld
  • 26.11.1996VGH Hessen8 UE 2858/96 · Urteil, 8. SenatGewerberechtliche Unzuverlässigkeit: Steuerschulden - Stundungsantrag - Sanierungskonzept
  • 27.03.2025FG Berlin-Brandenburg14 V 14158/24 · Beschluss, 14. SenatIm Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 26.03.2025 14 V 14156/24 - Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer - Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden Vermögens
  • 24.05.2012VG Magdeburg2 A 122/10 · Urteil, 2. KammerGewerbesteuern: Sachliche Billigkeitsmaßnahmen beim sog. Sanierungsgewinn
  • 09.05.2018FG Rheinland-Pfalz2 K 2220/17 · Urteil, 2. SenatIm Wesentlichen inhaltsgleich zu Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 09.05.2018 2 K 2014/17 - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb - Nicht in der Steuererklärung angegebene gewerbliche Tätigkeit (Stuckateurgeschäft und Gerüstverleih)
  • 07.08.2015FG Hamburg4 V 80/15 · Beschluss, 4. SenatEinfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei Insolvenz der Steuerschuldnerin zwischen Überlassung der Waren und Fälligkeit der Abgabenschuld
  • 15.04.2026FG Berlin-Brandenburg14 K 14075/25 · Urteil, 14. SenatErlass von Säumniszuschlägen zur Erbschaftsteuer
  • 09.09.2022VG PotsdamVG 8 L 98/22 · Beschluss, 8. Kammer
  • 08.05.2019FG Baden-Württemberg4 K 3176/16 · Urteil, 4. SenatOffenbarung von in einer Außenprüfung ermittelten Geschäftsdaten für Bestimmung der AfA-Bemessungsgrundlagen von Wohnungserwerbern betreffend erhöhte Absetzungen - Missbräuchliche Aufteilung des Kaufpreises für Wohneigentum auf einzelne Wirtschaftsgüter bei Erwerb im Erwerbermodell nach begonnener …
  • 23.10.2013FG Schleswig-Holstein4 K 186/11 · Urteil, 4. SenatWirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers
  • 14.12.2018LSG Berlin-BrandenburgL 34 AS 2224/18 B ER · Beschluss, 34. SenatSozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verwaltungsvollstreckung - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Zulässigkeit der Vollstreckung nach Verjährungseintritt - Verjährungsfrist - Antragsgegner bei …
  • 02.01.2025FG Nürnberg3 K 222/23 · Urteil, 3. SenatKindergeldanspruch bei Entsendung nach Art. 12 VO (EG) Nr. 883/2004 und Bindungswirkung der A1-Bescheinigung für Familienleistungen
  • 21.06.2018BVerwG9 C 2/17 · Urteil, 9. SenatFür Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge; Verfassungsmäßigkeit
  • 18.05.2021BFHI B 75/20 · Beschluss, 1. SenatEinordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
  • 26.03.2025FG Berlin-Brandenburg14 V 14157/24 · Beschluss, 14. SenatIm Wesentlichen inhaltsgleich mit Beschluss des FG Berlin-Brandenburg vom 26.03.2025 14 V 14156/24 - Voraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer - Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden Vermögens
  • 26.03.2025FG Berlin-Brandenburg14 V 14156/24 · Beschluss, 14. SenatVoraussetzungen der Stundung von Erbschaftsteuer - Umfang des nach § 28 Abs. 3 ErbStG zunächst einzusetzenden Vermögens
  • 18.05.2021BFHI B 76/20 · Beschluss, 1. Senat(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.05.2021 - I B 75/20AdV): Einordnung einer US-amerikanischen LLC als Personen- oder Kapitalgesellschaft
  • 29.04.2010BFHII R 56/09 · Beschluss, 2. SenatBerechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH
  • 11.10.2017FG Hamburg4 K 9/16 · Urteil, 4. SenatAllgemeines Steuerrecht; Einfuhrumsatzsteuer: Haftung des Geschäftsführers bei Bewilligung eines Aufschubkontos für Einfuhrabgaben bei Insolvenz der Steuerschuldnerin zwischen Überlassung der Waren und Fälligkeit der Abgabenschuld
  • 11.06.2013BFHII R 10/11 · Urteil, 2. SenatPflicht des Testamentsvollstreckers zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung - Zivilrechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
  • 15.05.2013FG Hamburg4 K 43/12 · Urteil, 4. SenatVerfahrensrecht: Erlass von Säumniszuschlägen
  • 10.03.2016BFHIII R 2/15 · Urteil, 3. Senat(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot nach § 309 Abs. 1 Satz 1 AO)
  • 08.06.2010BFHVII R 39/09 · Urteil, 7. SenatDurch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. - Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag
  • 10.10.2011VG Neustadt1 L 816/11.NW · Beschluss, 1. KammerAusbaubeitragsrecht: Eckgrundstücksvergünstigung; Prozessrecht: GbR
  • 24.02.2022BFHIII R 1/21 · Urteil, 3. SenatZuständigkeit von Familienkassen für das Erhebungsverfahren
  • 07.02.2022FG Hessen9 V 1559/21 · Beschluss, 9. 9 V 1559/21
  • 20.06.2017BFHX R 26/15 · Urteil, 10. Senat(Abzugsfähigkeit von Schulgeldzahlungen an andere Einrichtungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG - Nachweiserfordernisse)
  • 16.02.2023BFHIII R 8/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 19.01.2023BFHIII R 13/22 · Urteil, 3. Senat(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.01.2023 III R 2/22 - Keine Heilung der sachlichen Unzuständigkeit durch Einspruchsentscheidung der sachlich und örtlich zuständigen Behörde)
  • 20.03.2018BFHIII B 135/17 · Beschluss, 3. SenatSilvester als Feiertag bei der Fristberechnung

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Umfang

Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.837 Entscheidungen

Entscheidungen je Gericht: Bundesgerichte
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Bundesverfassungsgericht (BVerfG)6.34209.09.195116.11.2026
Bundespatentgericht (BPatG)7.37907.01.201027.10.2026
Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB)405.04.200022.08.2012

Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.