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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
185 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 04.12.2020BVerfG2 BvQ 94/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerEilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
- 02.07.2025OLG Hamm1 Ws 171/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 09.07.2010KG1 Ws 171/09, 1 Ws 171/09 - 2 AR 103/09 · Beschluss, 1. StrafsenatUnselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung; Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren
- 04.07.2023BGH4 StR 171/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung
- 13.06.2012OLG Koblenz1 Ws 271/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAntragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
- 08.03.2016OLG Jena1 OLG 171 Ss 5/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Folgen der Überschreitung der Strafgewalt durch das Berufungsgericht bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
- 16.08.2023KG3 Ws 38/23, 3 Ws 38/23 - 171 Js 22/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
- 20.11.2018OLG Karlsruhe2 Ws 158/18 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren nach Strafanzeigevorbehalt
- 06.08.2021KG5 Ws 171/21, 5 Ws 171/21 - 121 AR 145/21 · Beschluss, 5. StrafsenatGemeinschaftliche Nebenklagevertretung trotz persönlicher Differenzen der Nebenkläger untereinander
- 25.11.2014BGH2 StR 171/14 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche
- 10.08.2015OLG Jena1 OLG 171 Ss 25/15 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Behandlung des Rechtsmittels der Sprungrevision als Berufung bei unterschiedlichen Rechtsmittelerklärungen mehrerer Wahlverteidiger
- 30.07.2019OLG Karlsruhe1 Ws 110/19 · Beschluss, 1. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft bei bei Umweltdelikten
- 18.02.2026OLG Jena3 ORbs 171 SsRs 10/26 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten
- 09.05.2019BGH4 StR 605/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
- 10.01.2024BGH2 StR 171/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot
- 16.04.2010KG1 Ws 171/09, 1 Ws 171/09 - 2 AR 103/09 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft
- 17.06.2014BGH4 StR 171/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
- 06.11.2013OLG Naumburg1 Ws 666/13 · Beschluss, 1. StrafsenatHaftbefehlserlass wegen unentschuldigten Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten; Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Ladung des Angeklagten über seinen Pflichtverteidiger
- 24.04.2014BGH5 StR 171/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 09.10.2024OLG Schleswig1 Ws 171/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertbarkeit von EncroChat- und SkyECC-Daten nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes
- 15.06.2023OLG Hamm3 Ws 171/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 11.09.2024BGH3 StR 171/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
- 11.02.2025KG5 Ws 1/25, 5 Ws 1/25 - 171 Js 13/23 V · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Teilvollstreckung rechtskräftig gewordener Einzelgeldstrafen bei noch nicht rechtskräftiger Gesamtfreiheitsstrafe
- 11.12.2020LG Aachen60 KLs 15/19 · Urteil, 10. große Strafkammer
- 27.09.2016OLG Jena1 OLG 171 Ss 45/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafurteil: Wirksame Einbeziehung eines Fotos in die Urteilsgründe wegen Volksverhetzung im Rahmen eines Facebook-Eintrags
- 12.05.2025VG MünchenM 30 K 23.2522 · Beschluss, 30. KammerUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Klage gegen Nennung des Namens als Anzeigeerstatter in einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
- 21.06.2012BGH4 StR 623/11 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das …
- 15.08.2023BGH1 StR 171/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
- 16.02.2016BVerfG2 BvR 107/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung
- 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
- 17.03.2025VG MünchenM 30 K 25.769 · Beschluss, 30. KammerUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges: Klage gegen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
- 07.02.2018BGH2 StR 171/17 · Urteil, 2. StrafsenatMordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
- 27.03.2015OLG Hamburg1 RB 58/14, 1 RB 58/14 - 3 Ss OWi 171/14 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren: Pflicht zur Mitteilung von Erörterungsgesprächen über eine Totaleinstellung des Verfahrens
- 28.05.2013BGH5 StR 171/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 29.05.2024VG Hamburg2 E 171/24 · Beschluss, 2. KammerErkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens
- 05.07.2016BVerfG2 BvR 1710/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren
- 17.08.2011BGH5 StR 263/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAusschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
- 02.06.2010BGH5 StR 171/10 · Beschluss, 5. StrafsenatErheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
- 19.05.2015OLG Hamburg2 Ws 75/15, 2 Ws 75/15 - 1 OBL 34/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen qualifizierten dinglichen Arrest
- 24.02.2020KG2 Ws 171/19, 2 Ws 171/19 - 121 AR 244/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung in der gerichtlichen Entscheidung
- 29.04.2014BGH3 StR 171/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach …
- 18.06.2020BGH1 StR 86/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge und des letzten Wortes des Angeklagten
- 09.11.2015KG3 Ws 554/15, 3 Ws 554/15 - 121 Zs 1012/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des Verfahrens durch einen ausländischen Verein; Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen Volksverhetzung; Privatklagedelikt
- 09.04.2025BGH2 StR 419/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.:. Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten im Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit
- 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
- 27.09.2007BGH5 StR 171/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 27.01.2026BGH2 StR 644/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung
- 06.10.2015OLG Jena1 OLG 171 Ss 48/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unzulässigkeit hypothetischer Erwägungen zur Strafzumessung; fehlende Wiedergabe und Würdigung der Einlassung des Angeklagten
- 28.10.2009BGH5 StR 171/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 26.10.2016BGH5 StR 396/16 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.