Bestand
Rechtsprechung
399.392 Gerichtsentscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen. Mit Zitierfest findet Ihre KI die relevanten Urteile, berücksichtigt deren Inhalt und belegt ihre Aussagen mit überprüfbaren Fundstellen und Randnummern.
über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.535 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026
Entscheidungen
Treffer
103 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz · Bundesgerichtshof
- 13.06.2012BGH2 StR 112/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; Wirksamkeit eines Verzichts
- 23.08.2012BGH4 StR 252/12 · Beschluss, 4. StrafsenatKosten eines Strafverfahrens: Erstattung der notwendigen Auslagen eines Nebenklägers bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses
- 30.06.2020BGH3 StR 377/18 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht
- 24.08.2023BGH2 StR 252/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit anschließender Unterbringungsanordnung: Strafzumessung bei Sicherstellung von Drogen; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 06.07.2016BGH5 StR 252/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 06.06.2017BGH2 ARs 252/17 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 17.06.2009BGH1 StR 252/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.07.2012BGH5 StR 252/12 · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Vertypte Milderungsgründe bei der Strafrahmenwahl
- 24.02.2016BGH2 StR 656/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 08.01.2015BGH3 ARs 20/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 23.08.2022BGH1 StR 252/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Bindung des Gerichts an den Adhäsionsantrag
- 30.07.2019BGH5 StR 252/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.06.2003BGH5 StR 252/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.01.2015BGH1 ARs 21/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 27.01.2015BGH5 ARs 64/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 21.03.2012BGH1 StR 43/12 · Urteil, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
- 22.08.2018BGH3 StR 252/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsfehler bei der konkreten Ermittlung von Betrugsschäden
- 11.08.2021BGH6 StR 84/21 · Urteil, 6. StrafsenatZeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage
- 09.06.2021BGH2 StR 13/20 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
- 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
- 09.03.2023BGH3 StR 392/22 · Urteil, 3. StrafsenatRäuberischer Diebstahl: Beweiswürdigung bei Motivbündel für eine Gewaltanwendung beim Ladendiebstahl
- 11.04.2012BGH3 StR 108/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
- 16.12.2014BGH4 ARs 21/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 25.07.2007BGH2 StR 252/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 25.10.2017BGH2 StR 252/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
- 22.09.2005BGH4 StR 252/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 30.06.2015BGH5 StR 236/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben
- 23.10.2012BGH1 StR 137/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 24.02.2016BGH2 StR 656/13 · Vorlagebeschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 18.10.2023BGH1 StR 222/23 · Beschluss, 1. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
- 25.08.2020BGH2 StR 202/20 · Beschluss, 2. StrafsenatZeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage
- 17.12.2019BGH2 StR 419/19 · Beschluss, 2. StrafsenatBeweisverwertung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung einer früheren polizeilichen Zeugenaussage durch einen zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen
- 09.08.2006BGH1 StR 252/06 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 09.02.2010BGH4 StR 660/09 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Vernehmung des Richters über die Aussagen eines das Zeugnis verweigernden Zeugen im Ermittlungsverfahren
- 09.07.2013BGH1 StR 252/13 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 30.11.2017BGH5 StR 454/17 · Beschluss, 5. StrafsenatBeweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von früheren Beschuldigtenaussagen im Verfahren gegen Angehörige durch Vernehmung des Berichterstatters
- 04.08.2015BGH3 StR 112/15 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen
- 14.08.2014BGH5 StR 350/14 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren: Verwertungsverbot für die polizeilichen Vernehmungen eines in der Hauptverhandlung unerreichbaren zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
- 19.08.2008BGH3 StR 252/08 · Beschluss, 3. Strafsenat
- 04.06.2014BGH2 StR 656/13 · Beschluss, 2. StrafsenatAnfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 15.05.2013BGH5 StR 123/13 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafurteil u.a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Lückenhafte Beweiswürdigung bei schwieriger Beweislage
- 14.05.2025BGH6 StR 623/24 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls: Beweiswürdigung von DNA-Spuren
- 20.10.2009BGH4 StR 252/09 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 26.03.2025BGH2 StR 75/25 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Aufklärungshilfe
- 14.03.2023BGH4 StR 451/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRäuberischer Diebstahl: Erfüllung des Tatbestandsmerkmals "auf frischer Tat betroffen"; Anwendung des Nötigungsmittels im Rahmen der sog. Nacheile
- 20.12.2011BGH1 StR 547/11 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
- 08.08.2013BGH1 StR 306/13 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verfahrensrüge eines Verwertungsverbotes für eine Handy-Videoaufnahme eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen
- 09.03.2010BGH4 StR 606/09 · Beschluss, 4. StrafsenatAussageverweigerungsrecht im Strafverfahren: Verfahrensrüge wegen Verneinung des Verlöbnisses einer Zeugin mit dem Angeklagten durch den Vorsitzenden
- 15.07.2016BGHGSSt 1/16 · Beschluss, Großer Senat für StrafsachenEinführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen
- 07.04.2026BGH4 StR 20/26 · Beschluss, 4. StrafsenatAbgrenzung zwischen Diebstahl und Raub bei Entwendung von Gerüstbauteilen von einem Betriebsgelände
Umfang
Saarland – Ober- und Fachgerichte · 6 Gerichte · 4.078 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| OVG Saarland | 1.901 | 08.01.2010 | 23.10.2026 |
| OLG Saarbrücken | 1.524 | 04.01.2010 | 16.10.2026 |
| VerfGH Saarland | 243 | 12.08.1959 | 30.10.2026 |
| FG Saarland | 179 | 04.01.2010 | 26.11.2025 |
| LSG Saarland | 177 | 07.01.2010 | 17.06.2026 |
| LAG Saarland | 54 | 20.01.2010 | 29.11.2023 |
Saarland – Eingangsgerichte · 1 Gericht · 2.261 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| VG Saarland | 2.261 | 05.01.2010 | 20.10.2026 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 19.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.