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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
140 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 22.10.2018OLG StuttgartH 4 Ws 252 - 253/18, H 4 Ws 252/18, H 4 Ws 253/18 · Beschluss, 4. StrafsenatEinstweilige Unterbringung eines jugendlichen Angeschuldigten in einer Jugendhilfeeinrichtung; Anwendbarkeit der Vorschriften über das Haftprüfungsverfahren
- 13.06.2012BGH2 StR 112/12 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Notwendiger Inhalt der Verfahrensrüge unstatthafter Verlesung des Vernehmungsprotokolls eines zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugen; notwendige Protokollierung eines Verzichts auf das Verwertungsverbot durch den qualifiziert belehrten Zeugen; Wirksamkeit eines Verzichts
- 11.07.2014KG2 Ws 252/14, 2 Ws 252/14 - 141 AR 316/14 · Beschluss, 2. StrafsenatStatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Fortdaueranordnung für die Sicherungsverwahrung
- 23.08.2012BGH4 StR 252/12 · Beschluss, 4. StrafsenatKosten eines Strafverfahrens: Erstattung der notwendigen Auslagen eines Nebenklägers bei Einstellung wegen eines Verfahrenshindernisses
- 10.03.2008OLG Frankfurt3 Ws 252/08 · Beschluss, 3. StrafsenatÜberprüfung der Sicherheitsverwahrung: Pflicht zur Einholung eines Sachverständigengutachtens
- 24.03.2010BVerfG2 BvR 2092/09, 2 BvR 2523/09 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung
- 12.05.2025VG MünchenM 30 K 23.2522 · Beschluss, 30. KammerUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Klage gegen Nennung des Namens als Anzeigeerstatter in einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
- 30.06.2020BGH3 StR 377/18 · Urteil, 3. StrafsenatStrafverfahren gegen Heranwachsenden: Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mordversuch; einzelne Vernehmungen betreffender Teilverzicht auf das Zeugnisverweigerungsrecht
- 24.08.2023BGH2 StR 252/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverurteilung wegen bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit anschließender Unterbringungsanordnung: Strafzumessung bei Sicherstellung von Drogen; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- 06.07.2016BGH5 StR 252/16 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 03.06.2020OLG Hamburg2 Rev 26/20, 2 Rev 26/20 - 1 Ss 18/20 · Urteil, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Zulässigkeit der Verfahrensrüge über die Verwertung früherer Angaben eines sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufenden und in die Verwertung früherer Angaben in nichtrichterlichen Vernehmungen einwilligender Zeuge
- 24.04.2025BayObLG203 StRR 55/25 · Beschluss, 3. StrafsenatBeuteerhaltungsabsicht beim räuberischen Diebstahl und gerichtlichen Zuständigkeit
- 28.05.2019OLG Hamm4 RBs 147/19 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 21.03.2011KG1 Ws 15/11, 1 Ws 15/11 - 1 AR 252/11 · Beschluss, 1. StrafsenatKostenentscheidung in Strafverfahren: Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Nebenklägers
- 06.06.2017BGH2 ARs 252/17 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 25.11.2021BayObLG202 StRR 132/21 · Beschluss, 2. StrafsenatZur notwendigen Verteidigung bei einem Geständnis des Angeklagten
- 30.01.2024OLG Karlsruhe1 ORs 36 SRs 752/23 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertbarkeit der Angaben zur Begründung eines Gewaltschutzantrags im Strafverfahren trotz Geltendmachung des Aussageverweigerungsrechts
- 17.06.2009BGH1 StR 252/09 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 05.07.2012BGH5 StR 252/12 · Beschluss, 5. StrafsenatBetäubungsmitteldelikt: Vertypte Milderungsgründe bei der Strafrahmenwahl
- 24.02.2016BGH2 StR 656/13 · Beschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 08.01.2015BGH3 ARs 20/14 · Beschluss, 3. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 19.06.2012BVerfG2 BvR 2521/11 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne hinreichende Sachaufklärung und Entscheidungsbegründung - hier: Absehen von der Einholung eines externen …
- 23.08.2022BGH1 StR 252/22 · Beschluss, 1. StrafsenatAdhäsionsverfahren: Bindung des Gerichts an den Adhäsionsantrag
- 30.07.2019BGH5 StR 252/19 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 18.06.2003BGH5 StR 252/03 · Beschluss, 5. Strafsenat
- 14.01.2015BGH1 ARs 21/14 · Beschluss, 1. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 02.12.2013KG(4) 161 Ss 208/13 (252/13) · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen: Zange als "anderes gefährliches Werkzeug"; Anforderungen an Feststellungen zum Vorsatz hinsichtlich der objektiven Verletzungseignung
- 27.01.2015BGH5 ARs 64/14 · Beschluss, 5. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 21.03.2012BGH1 StR 43/12 · Urteil, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Einführung einer richterlichen Zeugenvernehmung eines das Zeugnis verweigernden Angehörigen durch Vorhalt
- 22.08.2018BGH3 StR 252/18 · Beschluss, 3. StrafsenatRechtsfehler bei der konkreten Ermittlung von Betrugsschäden
- 06.03.2023OVG Schleswig-Holstein14 LB 1/22 · Urteil, 14. SenatDisziplinarklage; Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis; Bindungswirkung eines Strafurteil; Dienstvergehen
- 11.08.2021BGH6 StR 84/21 · Urteil, 6. StrafsenatZeugnisverweigerungsrecht: Gestattung der Verwertung eines früheren polizeilichen Zeugenaussage
- 09.06.2021BGH2 StR 13/20 · Urteil, 2. StrafsenatRäuberische Erpressung: Vermögensschaden bei erzwungenem Forderungsverzicht
- 07.06.2016OLG Naumburg1 Rv 9/16 · Beschluss, 1. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Voraussetzungen für die Verlesung von Vernehmungsprotokollen eines arbeitsunfähigen Zeugen
- 14.12.2022BGH6 StR 340/21 · Urteil, 6. StrafsenatStrafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern: Beweisverwertung durch Bild-Ton-Aufzeichnung nach unterbliebener Zeugenbelehrung
- 01.07.2016KG(3) 121 Ss 100/16 (59/16) · Beschluss, 3. StrafsenatRäuberischer Diebstahl: Beweiswürdigung zur Beutesicherungsabsicht
- 09.03.2023BGH3 StR 392/22 · Urteil, 3. StrafsenatRäuberischer Diebstahl: Beweiswürdigung bei Motivbündel für eine Gewaltanwendung beim Ladendiebstahl
- 19.12.2018OLG Rostock20 Ws 252/18 · Beschluss, 1. StrafsenatBeschwerde gegen Maßnahmen zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht
- 11.04.2012BGH3 StR 108/12 · Beschluss, 3. StrafsenatBeweisaufnahme im Strafverfahren: Verwertung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls als ergänzendes Beweismittel nach Zeugnisverweigerung des vernommenen Zeugen
- 08.03.2018OLG Hamburg1 Ws 114 - 115/17, 1 Ws 114/17, 1 Ws 115/17 · Beschluss, 1. StrafsenatEröffnung des Hauptverfahrens im Fall häuslicher Gewalt: Beweisverwertungsverbot von Zeugenangaben gegenüber einem Urkundsbeamten des Familiengerichts; Annahme eines unbenannten besonders schweren Falls der Nötigung; Pflicht zur ermittlungsrichterlichen Vernehmung des Tatopfers zum Zweck der …
- 16.12.2014BGH4 ARs 21/14 · Beschluss, 4. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 25.07.2007BGH2 StR 252/07 · Beschluss, 2. Strafsenat
- 25.10.2017BGH2 StR 252/16 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfolgungsverjährung: Ablaufhemmung durch ein auf Verfahrenseinstellung wegen örtlicher Unzuständigkeit lautendes Prozessurteil; Berechnung der Verjährungsfrist bei Fortführung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft
- 11.10.2010KG19 WF 136/10 · Beschluss, Senat für FamiliensachenKostenentscheidung im Sorgerechtsverfahren: Kostenerhebung für ein physiopsychologisches Gutachten unter Verwendung eines Polygraphentests
- 22.09.2005BGH4 StR 252/05 · Beschluss, 4. Strafsenat
- 30.06.2015BGH5 StR 236/15 · Beschluss, 5. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Belehrung eines angehörigen Zeugen über die Unverwertbarkeit früherer Angaben
- 23.10.2012BGH1 StR 137/12 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Verwertungsverbot für eine während der polizeilichen Vernehmung freiwillig übergebene Tonbandaufzeichnung bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 24.02.2016BGH2 StR 656/13 · Vorlagebeschluss, 2. StrafsenatVoraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
- 18.10.2023BGH1 StR 222/23 · Beschluss, 1. StrafsenatJugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts
- 25.08.2020BGH2 StR 202/20 · Beschluss, 2. StrafsenatZeugnisverweigerung im Strafverfahren: Gestattung der Verwertung der bei einer polizeilichen Vernehmung gemachten Aussage
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.