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Rechtsprechung · Bundesgerichtshof

BGH, Beschluss vom 30.07.2019 – 5 StR 252/19

Spruchkörper
5. Strafsenat

Tenor

1. Der Angeklagten F. wird auf ihre Kosten Wiedereinset-

zung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Begründung der Revi-

sion gewährt.

2. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Bremen vom 14. Dezember 2018 werden als unbegründet

verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisi-

onsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Ange-

klagten ergeben hat.

Im Ergebnis entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat der Angeklagten F. aufgrund offenkundig fehlenden Verschuldens (vgl. LR-StPO/Graalmann-Scheerer, 27. Aufl., § 45 Rn. 30 mwN) von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO).

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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