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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026

Entscheidungen

Treffer

185 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz

  • 04.12.2020BVerfG2 BvQ 94/20 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 2. Senat 2. KammerEilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO
  • 02.07.2025OLG Hamm1 Ws 171/25 · Beschluss, 1. Strafsenat
  • 09.07.2010KG1 Ws 171/09, 1 Ws 171/09 - 2 AR 103/09 · Beschluss, 1. StrafsenatUnselbstständige Zwischenverfahren in Strafsachen: Erforderlichkeit einer Auslagenentscheidung; Verteidigergebühr für das Beschwerdeverfahren
  • 04.07.2023BGH4 StR 171/23 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Feststellende Entscheidung des Revisionsgerichts bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme; Formerfordernisse für die Rücknahmeerklärung
  • 13.06.2012OLG Koblenz1 Ws 271/12 · Beschluss, 1. StrafsenatAntragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren
  • 08.03.2016OLG Jena1 OLG 171 Ss 5/16 · Beschluss, 1. StrafsenatRevision in Strafsachen: Folgen der Überschreitung der Strafgewalt durch das Berufungsgericht bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung
  • 16.08.2023KG3 Ws 38/23, 3 Ws 38/23 - 171 Js 22/23 · Beschluss, 3. StrafsenatBedrohungen als Anlasstaten für einstweilige Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
  • 20.11.2018OLG Karlsruhe2 Ws 158/18 · Beschluss, 2. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren nach Strafanzeigevorbehalt
  • 06.08.2021KG5 Ws 171/21, 5 Ws 171/21 - 121 AR 145/21 · Beschluss, 5. StrafsenatGemeinschaftliche Nebenklagevertretung trotz persönlicher Differenzen der Nebenkläger untereinander
  • 25.11.2014BGH2 StR 171/14 · Beschluss, 2. StrafsenatRevision in Strafsachen: Verfahrensrüge wegen fehlender Negativmitteilung über Verständigungsgespräche
  • 10.08.2015OLG Jena1 OLG 171 Ss 25/15 · Urteil, 1. StrafsenatStrafverfahren: Behandlung des Rechtsmittels der Sprungrevision als Berufung bei unterschiedlichen Rechtsmittelerklärungen mehrerer Wahlverteidiger
  • 30.07.2019OLG Karlsruhe1 Ws 110/19 · Beschluss, 1. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Verletzteneigenschaft bei bei Umweltdelikten
  • 18.02.2026OLG Jena3 ORbs 171 SsRs 10/26 · Beschluss, 2. Senat für BußgeldsachenAnforderungen an die Vertretungsvollmacht des Verteidigers bei Abwesenheit des Angeklagten
  • 09.05.2019BGH4 StR 605/18 · Beschluss, 4. StrafsenatStrafverfahren: Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge; Fehlen des den Öffentlichkeitsausschluss anordnenden Gerichtsbeschlusses
  • 10.01.2024BGH2 StR 171/23 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Voraussetzung der Anordnung einer Funkzellenabfrage; Beweisverwertungsverbot
  • 16.04.2010KG1 Ws 171/09, 1 Ws 171/09 - 2 AR 103/09 · Beschluss, 1. StrafsenatDinglicher Arrest im Strafverfahren: Zulässigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft
  • 17.06.2014BGH4 StR 171/14 · Beschluss, 4. StrafsenatUnterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zur Schuldunfähigkeit bzw. verminderten Schuldfähigkeit
  • 06.11.2013OLG Naumburg1 Ws 666/13 · Beschluss, 1. StrafsenatHaftbefehlserlass wegen unentschuldigten Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin: Voraussetzung der ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten; Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Ladung des Angeklagten über seinen Pflichtverteidiger
  • 24.04.2014BGH5 StR 171/14 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 09.10.2024OLG Schleswig1 Ws 171/24 · Beschluss, 1. StrafsenatVerwertbarkeit von EncroChat- und SkyECC-Daten nach Einführung des Konsumcannabisgesetzes
  • 15.06.2023OLG Hamm3 Ws 171/23 · Beschluss, 3. Strafsenat
  • 11.09.2024BGH3 StR 171/24 · Beschluss, 3. StrafsenatBewertung eines bewaffneten Handeltreibens mit Cannabis nach Inkrafttreten des Konsumcannabisgesetzes
  • 11.02.2025KG5 Ws 1/25, 5 Ws 1/25 - 171 Js 13/23 V · Beschluss, 5. StrafsenatStrafvollstreckung: Teilvollstreckung rechtskräftig gewordener Einzelgeldstrafen bei noch nicht rechtskräftiger Gesamtfreiheitsstrafe
  • 11.12.2020LG Aachen60 KLs 15/19 · Urteil, 10. große Strafkammer
  • 27.09.2016OLG Jena1 OLG 171 Ss 45/16 · Urteil, 1. StrafsenatStrafurteil: Wirksame Einbeziehung eines Fotos in die Urteilsgründe wegen Volksverhetzung im Rahmen eines Facebook-Eintrags
  • 12.05.2025VG MünchenM 30 K 23.2522 · Beschluss, 30. KammerUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Klage gegen Nennung des Namens als Anzeigeerstatter in einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
  • 21.06.2012BGH4 StR 623/11 · Urteil, 4. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Ausschluss der Öffentlichkeit während der Verlesung des Anklagesatzes; Anfechtbarkeit bzw. Widerruflichkeit einer Zustimmungserklärung der Staatsanwaltschaft zu einem gerichtlichen Verständigungsvorschlag und Wegfall der Bindungswirkung der Verständigung für das …
  • 15.08.2023BGH1 StR 171/23 · Beschluss, 1. StrafsenatSteuerhinterziehung: Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer bei Schwarzlohnzahlung
  • 16.02.2016BVerfG2 BvR 107/16 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verständigungsgespräche in nichtöffentlicher Hauptverhandlung im Strafverfahren und Auslegung des § 171b Abs 1 GVG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unvollständiger Auseinandersetzung mit selbständig tragenden Begründungsteilen der angegriffenen Entscheidung
  • 22.03.2023BGH1 StR 243/22 · Urteil, 1. StrafsenatRevision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beruhen des Urteils auf einer unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgten Zeugenbelehrung
  • 17.03.2025VG MünchenM 30 K 25.769 · Beschluss, 30. KammerUnzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges: Klage gegen das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung zu einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft
  • 07.02.2018BGH2 StR 171/17 · Urteil, 2. StrafsenatMordversuch: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; Voraussetzungen eines strafbefreienden Rücktritts vom beendeten Versuch
  • 27.03.2015OLG Hamburg1 RB 58/14, 1 RB 58/14 - 3 Ss OWi 171/14 · Beschluss, 1. Senat für BußgeldsachenGerichtliches Bußgeldverfahren: Pflicht zur Mitteilung von Erörterungsgesprächen über eine Totaleinstellung des Verfahrens
  • 28.05.2013BGH5 StR 171/13 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 29.05.2024VG Hamburg2 E 171/24 · Beschluss, 2. KammerErkennungsdienstliche Behandlung trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens
  • 05.07.2016BVerfG2 BvR 1710/15 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung aufgrund eines unzureichend begründeten Durchsuchungsbeschlusses verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - keine Heilung von Begründungsmängeln eines Durchsuchungsbeschluss im Beschwerdeverfahren
  • 17.08.2011BGH5 StR 263/11 · Beschluss, 5. StrafsenatAusschluss der Öffentlichkeit: Erfordernis eines erneuten Ausschließungsbeschlusses bei nochmaliger Vernehmung desselben Zeugen nach vorheriger Entlassung
  • 02.06.2010BGH5 StR 171/10 · Beschluss, 5. StrafsenatErheblichkeit der Verminderung der Schuldfähigkeit: Beurteilung der Auswirkungen der Intelligenzminderung des Angeklagten durch das Tatgericht
  • 19.05.2015OLG Hamburg2 Ws 75/15, 2 Ws 75/15 - 1 OBL 34/15 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren: Weiteren Beschwerde gegen die ablehnende Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über einen qualifizierten dinglichen Arrest
  • 24.02.2020KG2 Ws 171/19, 2 Ws 171/19 - 121 AR 244/19 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafvollzugsbegleitende Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung in der gerichtlichen Entscheidung
  • 29.04.2014BGH3 StR 171/14 · Beschluss, 3. StrafsenatSicherungsverfahren: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und die Begründung der zur Bewährung ausgesetzten Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Vorliegen einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis; Schuldspruch anstelle der Unterbringung nach …
  • 18.06.2020BGH1 StR 86/20 · Beschluss, 1. StrafsenatHauptverhandlung in Strafsachen: Zwingender Ausschluss der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge und des letzten Wortes des Angeklagten
  • 09.11.2015KG3 Ws 554/15, 3 Ws 554/15 - 121 Zs 1012/15 · Beschluss, 3. StrafsenatKlageerzwingungsverfahren: Formerfordernisse an Antragsschrift bei Betreiben des Verfahrens durch einen ausländischen Verein; Verletzteneigenschaft bei Klageerhebung wegen Volksverhetzung; Privatklagedelikt
  • 09.04.2025BGH2 StR 419/24 · Beschluss, 2. StrafsenatStrafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern u.a.:. Wiederherstellung der Öffentlichkeit vor Gewährung des letzten Wortes des Angeklagten im Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit
  • 24.05.2022BGH4 StR 72/22 · Beschluss, 4. StrafsenatRelativer Revisionsgrund im Strafverfahren: Verfahrensfehlerhafte Nichtausschließung der Öffentlichkeit während der Schlussvorträge; strafmildernde Wirkung eines Geständnisses im letzten Wort des Angeklagten
  • 27.09.2007BGH5 StR 171/07 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 27.01.2026BGH2 StR 644/25 · Beschluss, 2. StrafsenatZwingender Ausschluss der Öffentlichkeit beim letzten Wort nach nichtöffentlicher Zeugenvernehmung
  • 06.10.2015OLG Jena1 OLG 171 Ss 48/15 · Beschluss, 1. StrafsenatStrafverfahren: Unzulässigkeit hypothetischer Erwägungen zur Strafzumessung; fehlende Wiedergabe und Würdigung der Einlassung des Angeklagten
  • 28.10.2009BGH5 StR 171/09 · Beschluss, 5. Strafsenat
  • 26.10.2016BGH5 StR 396/16 · Beschluss, 5. StrafsenatVerfahrensrüge in Strafsachen: Unterbleiben des Öffentlichkeitsausschlusses während der Schlussanträge

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AG Neuss3527.12.201916.04.2026
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AG Kleve3329.11.201905.05.2026
AG Detmold3211.12.201929.12.2025
AG Heinsberg3212.02.202011.11.2025
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ArbG Solingen3217.12.201922.01.2026
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AG Euskirchen2504.06.202006.06.2025
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AG Warendorf719.02.202001.07.2026
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AG Blomberg610.08.202123.05.2025
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AG Jülich620.12.201927.06.2024
AG Kempen612.08.202207.10.2025
AG Lippstadt608.09.202119.12.2024
AG Menden617.01.202022.01.2026
AG Ratingen630.12.201912.05.2021
AG Bocholt503.02.202206.02.2026
AG Brakel522.05.202011.06.2025
AG Duisburg-Ruhrort519.04.202107.01.2026
AG Essen-Borbeck531.07.202005.08.2021
AG Essen-Steele524.03.202031.10.2022
AG Geilenkirchen524.02.202205.01.2023
AG Kamen503.11.202002.09.2025
AG Nettetal514.07.202027.10.2025
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AG Brilon406.01.202123.01.2025
AG Dülmen415.03.202217.04.2025
AG Gronau401.12.202004.09.2025
AG Hattingen401.06.202105.01.2026
AG Lünen406.05.202028.07.2025
AG Meschede416.03.202206.05.2025
AG Rheda-Wiedenbrück416.11.202105.05.2023
AG Schleiden416.12.202031.07.2023
AG Bünde305.12.201915.03.2022
AG Gladbeck331.08.202001.09.2021
AG Lennestadt320.05.202030.11.2023
AG Bad Berleburg202.10.202012.10.2020
AG Castrop-Rauxel205.03.202110.02.2022
AG Herne-Wanne217.12.201930.05.2023
AG Medebach209.04.202025.04.2022
AG Oberhausen208.07.202006.10.2020
AG Rahden207.08.202413.02.2025
AG Schwerte217.03.202115.10.2021
AG Warburg208.10.202403.04.2025
AG Wermelskirchen211.03.202011.12.2024
AG Altena102.11.202202.11.2022
AG Lübbecke126.11.202126.11.2021
AG Marsberg127.11.201927.11.2019
AG Meinerzhagen128.11.202228.11.2022
AG Monschau110.12.202010.12.2020
AG Wetter111.01.202311.01.2023

Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.

Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.