Rechtsprechung · VG München
VG München, Urteil vom 06.07.2026 – M 8 K 25.3184
- Spruchkörper
- 8. Kammer
Tenor
I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 22. April 2025 verpflichtet, der Klägerin die von ihr mit Bauantrag vom 15. Dezember 2023, Az. **********************, beantragte Baugenehmigung zu erteilen.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Büroeinheit in eine Ferienwohnung auf dem Grundstück FlNr. …125 Gemarkung …, G. str. 25 („Baugrundstück“).
Das Baugrundstück ist im Bestand mit einem zur Straße hin dreigeschossigen Gebäude mit Hochparterre bebaut, welches über mehrere Nutzungseinheiten verfügt. Die streitgegenständliche Einheit im Erdgeschoss wurde bislang als Büro genutzt. Daneben sind in dem Gebäude weitere Büroeinheiten sowie Wohnnutzung vorhanden.
Das Baugrundstück befindet sich im Geviert G. straße, L. straße, W. straße und R. platz und ist im Bestand mit einem zur Straße hin dreigeschossigen Gebäude mit Hochparterre bebaut. In dem Gebäude auf dem Baugrundstück sind sowohl Wohneinheiten als auch Büroeinheiten untergebracht. Daneben befinden sich in dem Geviert in der G. straße 21 und 29a, in der L. straße 22a und 24 und in der W. straße 82 und 86 weitere gemischt genutzte Gebäude mit Wohnnutzung und Büronutzung bzw. Arztpraxen. Im Anwesen G. str. 29 ist neben der überwiegenden Büronutzung eine Wohneinheit vorhanden. Das Anwesen G. str. 27 wird hingegen ausschließlich als Büro genutzt. Das Gebäude R. platz 12 wird auf vier Geschossen durch Arztpraxen und Büros genutzt, lediglich im Dachgeschoss sind Wohnungen untergebracht. Zuletzt ist in der W. straße 88 in einem 8-geschossigen Gebäude ein „Flexi-Heim“ untergebracht, wobei sich im Erdgeschoss die Verwaltungs- und Gemeinschaftsräume und in den Obergeschossen die Wohnräume befinden. Auf der gegenüberliegenden Seite der Gunther straße ist zudem im Anwesen R. platz 11 ein Weinhandel und ein Friseur vorhanden.
Mit Bauantrag vom 15. Dezember 2023 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der zur Straße ausgerichteten Nutzungseinheit im Erdgeschoss des Baugrundstücks von einem Büro in eine Ferienwohnung. Entsprechend der mit dem Bauantrag vorgelegten Betriebsbeschreibung soll die Ferienwohnung einem ständig wechselnden Kreis von Gästen vorübergehend zur Verfügung gestellt werden, wobei immer nur die gesamte Einheit gemietet werden könne. Die Ferienwohnung solle über zwei Schlafzimmer, einen Wohnbereich, ein Bad und eine Küche verfügen und so ausgestattet sein, dass sie die Begründung einer eigenen Häuslichkeit erlaube. In dem Grundrissplan ist eine Ausstattung mit zwei Doppelbetten sowie zwei Schlafsofas mit je zwei Schlafplätzen dargestellt. Der einzige angebotene, nicht abwählbare Service bestehe in einer Endreinigung. Ausweislich der Stellplatzberechnung werde ein Mehrbedarf von einem Kfz-Stellplatz für das Vorhaben ausgelöst. Jedoch seien in der Tiefgarage auf dem Anwesen G. straße 23 ausreichend Stellplätze im Bestand vorhanden und durch Dienstbarkeit gesichert. Es werde ausweislich der Berechnung der Fahrradabstellplätze auch ein Mehrbedarf an einem Fahrradabstellplatz ausgelöst. Im Erdgeschossgrundriss sind vor dem Hauseingang zwei Fahrräder zeichnerisch dargestellt. Der Berechnung der Fahrradabstellplätze wurde dabei zugrunde gelegt, dass die geplante Ferienwohnung acht Gastbetten aufweise.
Mit Bescheid vom 22. April 2025 lehnte die Beklagte die Erteilung der begehrten Baugenehmigung mit der Begründung ab, dass der Stellplatznachweis nicht erbracht worden sei und sich das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung gemäß § 34 Abs. 2 BauGB einfüge. Den für das Vorhaben anfallenden Stellplatzbedarf von zwei Stellplätzen habe die Klägerin nicht nachgewiesen. Sie habe lediglich angegeben, einen Stellplatz in der Tiefgarage auf dem Nachbargrundstück nachweisen zu können, ohne jedoch einen entsprechenden Nachweis über die Sicherung der Stellplätze vorzulegen. Hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung richte sich die Beurteilung nach § 34 Abs. 2 BauGB, da es sich bei dem Geviert, in dem sich das Baugrundstück befinde, um ein allgemeines Wohngebiet handle. Allgemeine Wohngebiete dienten vorwiegend dem Wohnen. Für die geplante gewerbliche Nutzung als Ferienwohnung sei keine Ausnahme beantragt worden und eine solche könne auch nicht erteilt werden, da die Ferienwohnung geeignet sei, das Wohnen und die Wohnruhe im allgemeinen Wohngebiet zu stören. Es seien Spannungen angesichts des gesteigerten Lärms und Verkehrsaufkommens zu erwarten. Durch die ständig wechselnden Gäste werde Unruhe in das Gebiet hineingetragen und der An- und Abfahrtsverkehr belaste die Nachbarn. Außerdem stehe der Erhalt solcher Wohngebiete auch im öffentlichen Interesse, das darauf gerichtet sei, dem Wohnungsmangel entgegenzutreten und freiwerdende Flächen in Wohngebieten möglichst als Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus weise der Bauantrag weitere Mängel auf. So sei die Nachbarbeteiligung nicht erbracht worden und die Betriebsbeschreibung sei unbestimmt, da sich die Anzahl der Gastbetten nicht erkennen lasse. Überdies sei auch die Darstellung der Fahrradstellplätze in der Plandarstellung nicht ausreichend.
Mit Schriftsatz vom 22. Mai 2025, eingegangen bei Gericht am selben Tag, ließ die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten Klage gegen den Bescheid vom 22. April 2025 erheben. Sie beantragt zuletzt,
I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 22.04.2025, Az. …, verpflichtet, der Klägerin die beantragte Genehmigung zur Nutzungsänderung eines Büros in eine Ferienwohnung, G. str. 25, Fl.Nr. …125, Gemarkung … zu erteilen.
II. Hilfsweise:
Die Beklagte wird unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 22.04.2025, Az. …, verpflichtet, den Bauantrag der Klägerin zur Nutzungsänderung eines Büros in eine Ferienwohnung, G. str. 25, Fl.Nr. …125, Gemarkung …, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Zur Begründung führte die Klägerin im Wesentlichen aus, dass sich das Vorhaben in die nähere Umgebung einfüge. Bei der näheren Umgebung handle es sich nicht um ein allgemeines Wohngebiet gemäß § 4 BauNVO, sondern um ein Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO. In Mischgebieten seien Ferienwohnungen gemäß § 13a BauNVO allgemein zulässig. Jedenfalls aber sei eine Ferienwohnung auch in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 13a BauNVO i.V.m. § 4 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ausnahmsweise zulässig. Die von der Beklagten angestellte Ermessensausübung hinsichtlich der Ablehnung der Ausnahmeerteilung sei fehlerhaft. Durch die geplante Ferienwohnung werde keine zusätzliche Unruhe in das Gebiet getragen. Das Gebäude auf dem Baugrundstück sei gemischt genutzt, drei von acht Einheiten seien Büros, unter anderem auch die streitgegenständliche Einheit. Auch zu einer Büronutzung gehöre typischerweise Kundenverkehr. Dieser Umstand sei von der Beklagten nicht berücksichtigt worden. Es werde auch keine negative Bezugsfallwirkung durch das Vorhaben geschaffen. Die Beklagte lasse außer Betracht, dass die streitgegenständliche Fläche nicht wohngenutzt sei, sondern bislang eine Bürofläche beheimate, die ohnehin dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung gestanden habe. Die Klägerin habe auch den erforderlichen Nachweis über die Kfz- und die Fahrradabstellplätze geführt. Die Bauantragsunterlagen seien auch nicht unbestimmt. Es lasse sich jedenfalls aus der Stellplatzberechnung ersehen, dass insgesamt acht Gastbetten geplant seien. Dass die Nachbarn die Eingabepläne nicht unterschrieben hätten, stelle kein Genehmigungshindernis dar.
Die Beklagte beantragt
Klageabweisung.
Das Vorhaben sei planungsrechtlich nicht zulässig, da es sich nach der Art der baulichen Nutzung nicht in die nähere Umgebung nach § 34 Abs. 2 BauGB einfüge. Die maßgebliche nähere Umgebung bilde das von der G. straße, L. straße, W. straße und dem R. platz umgrenzte Geviert, wobei die Bebauung in der W. straße 88 als „Ausreißer“ außer Betracht bleiben müsse. Die so gebildete nähere Umgebung sei als ein allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren. Nutzungen, die mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets unvereinbar wären, seien nicht vorhanden. Die geplante Ferienwohnungsnutzung sei in einem allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Abs. 3 BauNVO lediglich ausnahmsweise zulässig. Aufgrund seiner störenden Auswirkungen durch den An- und Abfahrtsverkehr sowie wegen der 24-stündigen Betriebszeit und der sich daraus ergebenden Lärmproblematik sei das Vorhaben nicht mit der besonderen Eigenart des Baugebiets vereinbar und führe zu einer erheblichen Störung der vorhandenen Wohnnutzung. Zudem entstehe durch das Vorhaben ein Stellplatzmehrbedarf von einem Stellplatz und die Klägerin habe den Stellplatznachweis nicht geführt.
Über die baulichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie in dessen Umgebung hat das Gericht am 6. Juli 2026 Beweis durch Einnahme eines Augenscheins erhoben. Hinsichtlich der Feststellungen dieses Augenscheins sowie der anschließenden mündlichen Verhandlung wird auf die entsprechenden Protokolle verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des schriftsätzlichen Vorbringens der Parteien wird auf die Gerichtsakte und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
Gründe
Die zulässige Klage hat in der Sache Erfolg.
Die Ablehnung des Bauantrags mit Bescheid vom 22. April 2025 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines Büros in eine gewerbliche Ferienwohnung, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
Eine Baugenehmigung ist gemäß Art. 68 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind. Die beantragte Nutzungsänderung ist im vorliegend einschlägigen vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO genehmigungsfähig. Die Bauantragsunterlagen sind nicht unbestimmt (Nr. 1), das Vorhaben ist bauplanungsrechtlich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB zulässig (Nr. 2) und es löst hinsichtlich der nachzuweisenden Kfz- und Fahrradstellplätze keinen Mehrbedarf aus (Nr. 3 und Nr. 4). Zuletzt konnte dem Vorhaben auch nicht die fehlende Nachbarbeteiligung nach Art. 66 BayBO entgegengehalten werden (Nr. 5).
1. Die Bauantragsunterlagen sind nicht wegen des Fehlens der Angabe der Zahl der geplanten Gastbetten in der Betriebsbeschreibung unbestimmt. Das Vorhaben kann auf der Grundlage des Bauantrags und der Bauvorlagen (Art. 64 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BayBO) am Maßstab der heranzuziehenden öffentlichrechtlichen Vorschriften geprüft werden.
Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO bestimmt, dass mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen sind. Art, Umfang und Inhalt der vorzulegenden Bauvorlagen ergeben sich aus der Bauvorlagenverordnung (BauVorlV), vgl. Art. 80 Abs. 4 BayBO. § 1 Abs. 1 Satz 1 BauVorlV konkretisiert den Begriff der Bauvorlagen als einzureichende Unterlagen, die für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlich sind. Die vorgelegten Bauvorlagen und die in ihnen enthaltenen Angaben müssen dabei vollständig, richtig und eindeutig sein (vgl. Gaßner/Reuber in: Busse/Kraus, BayBO, Stand: 162. EL Mai 2026, Art. 64 Rn. 75). Wenn die Bauvorlagen keine hinreichende Entscheidungsgrundlage für die Baugenehmigung darstellen, darf die Baugenehmigung nicht erteilt werden (vgl. Gaßner/Reuber in: Busse/Kraus, BayBO, Stand: 162. EL Mai 2026, Art. 64 Rn. 80.; VG München, B.v. 28.11.2017 – M 8 SN 17.4766 – juris Rn. 57). Ebenso wenig darf die Behörde auf eine Klage des Bauherrn hin zur Erteilung der Baugenehmigung verpflichtet werden, wenn es an einem prüffähigen Bauantrag fehlt (vgl. Gaßner/Reuber in: Busse/Kraus, BayBO, Stand: 162 EL Mai 2026, Art. 64 Rn. 81; BayVGH, B.v. 26.9.2002 – 26 ZB 99.1925 – juris Rn. 9).
Diesen Grundsätzen wird der Bauantrag des Klägers mit den beigefügten Bauvorlagen gerecht. Die Anzahl der geplanten Gastbetten lässt sich daraus erkennen. Zum einen geht aus der von der Klägerin vorgelegten Berechnung der Fahrradstellplätze hervor, dass die Klägerin dieser Berechnung eine Zahl von acht Gastbetten zugrunde legt. Zudem lässt sich auch aus dem Erdgeschossgrundriss entnehmen, dass insgesamt acht Gastbetten vorhanden sein sollen, da dort verteilt auf zwei Schlafzimmer und den Wohnbereich insgesamt zwei Doppelbetten und zwei Schlafsofas mit jeweils zwei Schlafmöglichkeiten zeichnerisch dargestellt sind. Dass die Zahl der Gastbetten in der ursprünglich eingereichten Betriebsbeschreibung nicht enthalten ist, schadet daher nicht. Weitere Anhaltspunkte für eine Unbestimmtheit der Bauvorlagen sind nicht vorhanden.
2. Die geplante Nutzung ist bauplanungsrechtlich zulässig. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete der BauNVO, so beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art gem. § 34 Abs. 2 BauGB allein danach, ob es nach der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein zulässig wäre. Soweit das maßgebliche Gebiet keinem der Baugebiete der BauNVO entspricht, richtet sich die Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB, sodass sich das Vorhaben nach seiner Art in die nähere Umgebung einfügen muss.
Entgegen der Ansichten der Verfahrensbeteiligten ist die für die Beurteilung der zulässigen Art der Nutzung prägende Umgebung weder als faktisches allgemeines Wohngebiet noch als faktisches Mischgebiet, sondern als sog. Gemengelage anzusehen (2.1), sodass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 1 BauGB richtet. Das Vorhaben fügt sich nach der Art der baulichen Nutzung auch gemäß § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung ein (2.2). Selbst wenn es kein Vorbild findet, begründet oder verstärkt es in der vorliegenden Gemengelage keine bewältigungsbedürftigen Spannungen.
2.1 Als „nähere Umgebung“ im Sinn von § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist der das Baugrundstück umgebende Bereich anzusehen, soweit sich die Ausführung des Vorhabens auf ihn auswirken kann und soweit er seinerseits den bodenrechtlichen Charakter des zur Bebauung vorgesehenen Grundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG, U.v. 26.5.1978 – IV C 9.77 – BVerwGE 55, 369, 380 – juris Rn. 33; B.v. 20.8.2988 – 4 B 79/88 – juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 28.7.2004 – 2 B 03.54 – juris Rn. 21; U.v. 2.5.2006 – 2 B 05.787 – juris Rn. 15; B.v. 30.1.2013 – 2 ZB 12.198 – juris Rn. 3). Die Reichweite der wechselseitigen Prägung bestimmt sich nach den in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Kriterien (BVerwG, U.v. 11.2.1993 – 4 C 15/92 – juris Rn. 20) und muss im Einzelfall festgestellt werden. Die Grenzen der näheren Umgebung lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (BVerwG, B.v. 28.8.2003 – 4 B 74.03 – juris Rn. 2; BayVGH, B.v. 30.1.2013 – 2 ZB 12.198 – juris Rn. 3). In der Regel zählt zur maßgeblichen näheren Umgebung das Straßengeviert, in dem sich das Vorhaben befindet, bzw. bei größeren Quartieren ein entsprechender Teil des Gevierts, sowie die dem Vorhaben gegenüberliegende Straßenseite, sofern von der Straße keine trennende Wirkung ausgeht.
Gemessen an diesen Grundsätzen und nach dem Ergebnis des Augenscheins ergibt sich, dass die maßgebliche nähere Umgebung das von der W. straße, dem R. platz, der G. straße und der L. straße umgrenzte Geviert bildet. Nicht zur näheren Umgebung zählt vorliegend die Bebauung auf der gegenüberliegenden Seite der G. straße. Insbesondere der in dem Anwesen R. platz 11 befindliche Weinhandel und der Friseur prägen aufgrund ihrer Ausrichtung in Richtung R. platz das Baugrundstück nicht.
In der so gebildeten näheren Umgebung befindet sich überwiegend Wohnnutzung. Im Übrigen ist mit dem Anwesen G. straße 27 ein ausschließlich durch Büros genutztes Gebäude vorhanden. In dem Gebäude R. platz 12 findet sich auf vier Geschossen eine Nutzung durch Arztpraxen und Büros, während im Dachgeschoss Wohnnutzung untergebracht ist. Das Gebäude G. straße 29 wird überwiegend bürogenutzt und verfügt daneben über eine Wohneinheit. In den Anwesen G. straße 21, G. straße 29a, L. straße 22a, L. straße 24, W. straße 82, W. straße 86 sowie auf dem Baugrundstück sind neben Wohneinheiten auch verschiedene Büronutzungen, Kanzleien und Arztpraxen untergebracht.
Die so gebildete nähere Umgebung entspricht keiner städtebaulichen Ordnungsvorstellung und entzieht sich einer Klassifizierung. Das Gebiet ist weder als allgemeines Wohngebiet i.S.d. § 4 BauNVO (2.1.1), noch als Mischgebiet i.S.d. § 6 BauNVO (2.1.2) zu qualifizieren, sondern es stellt eine sog. Gemengelage dar (2.1.3). Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich daher nach § 34 Abs. 1 BauGB.
2.1.1 Die Einordnung der näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet, § 4 BauNVO, ist trotz des überwiegenden Wohnanteils aufgrund der Art und des Umfangs der vorhandenen gewerblichen Nutzungen nicht möglich. Allgemeine Wohngebiete nach § 4 BauNVO dienen dem Wohnen sowie dem Unterbringen von Einrichtungen der öffentlichen und privaten Nahversorgung der Bevölkerung (vgl. Stock in: König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 6. Auflage 2025, § 4 Rn. 1). Neben den allgemein zulässigen Nutzungen sind unter anderem gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BauNVO sonstige nicht störende Gewerbebetriebe sowie Anlagen für Verwaltungen ausnahmsweise zulässig. Zudem sind gemäß § 13 BauNVO Räume für die Ausübung freier Berufe zulässig.
Dem Charakter des allgemeinen Wohngebiets widerspricht bereits das in dem Anwesen Guntherstr. 27 vorhandene Bürogebäude. Bürogebäude sind in allgemeinen Wohngebieten weder allgemein noch ausnahmsweise – als Anlage für Verwaltungen oder als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe – zulässig (HessVGH B.v. 10.10.2001 – 3 TG 2595/01 – juris Rn. 10; OVG Berlin-Bbg, U.v. 1.6.2022 – OVG 10 B 3.17 – juris Rn. 48; zur Abgrenzung von „Bürogebäude“, „Anlagen für Verwaltungen“ und „Verwaltungsgebäude“ vgl. BVerwG, B.v. 11.2.2000 – 4 B 1/00 – juris Rn. 48 f).
Darüber hinaus sind weitere gewerbliche Nutzungen in der näheren Umgebung vorhanden. Insbesondere in dem Anwesen R. platz 12 wird nach den Ergebnissen des Augenscheins nur das Dachgeschoss wohngenutzt, während vier Geschosse durch Arztpraxen und Büros genutzt werden. Es handelt sich bei der Büro- bzw. Praxisnutzung auch nicht um eine Nutzung von „Räumen“ für freiberufliche oder ähnliche Tätigkeiten i.S.v. § 13 BauNVO. Gemäß § 13 BauNVO ist in allgemeinen Wohngebieten die Nutzung für freiberufliche und ähnliche Tätigkeiten nur in „Räumen“ zulässig. Der Zweck dieser Beschränkung liegt vornehmlich darin, die Prägung der Wohngebäude in den Wohngebieten durch ihre Wohnnutzung zu erhalten (BVerwG, U.v. 18.5.2001 – 4 C 8/00 – juris Rn. 17; Stock in: König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 6. Auflage 2025, § 13 Rn. 19). Wenn die freiberufliche oder ähnliche Nutzung – wie im Anwesen R. platz 12 – in einem Gebäude überwiegt, kann nicht mehr von einer Nutzung nur einzelner „Räume“ gesprochen werden. Auch das Gebäude G. straße 29 wird überwiegend als Büro genutzt und weist daneben nur eine Wohneinheit auf. Außerdem sind auch in den Anwesen G. straße 21, G. straße 29a, L. straße 22a, L. straße 24, W. straße 82, W. straße 86 sowie auf dem Baugrundstück Büroeinheiten bzw. Arztpraxen vorhanden.
Angesichts der ausschließlich bzw. überwiegend als Büro bzw. freiberuflich genutzten Gebäude und der weiteren gewerblichen bzw. freiberuflichen Nutzungen, ist in der näheren Umgebung ein Gesamtumfang von wohnfremden Nutzungen vorhanden, der nicht mehr mit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebiets vereinbar ist.
2.1.2 Die nähere Umgebung ist auch nicht als faktisches Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO zu qualifizieren. Ein Mischgebiet dient dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Diese allgemeine Zweckbestimmung verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die beiden in dem Gebiet zulässigen Hauptnutzungsarten im Sinne einer etwa gleichgewichtigen und gleichwertigen Durchmischung vorhanden sind. Wohnen und nicht wesentlich störendes Gewerbe müssen sich zwar nicht – etwa bezogen auf die Geschossfläche oder die Zahl der Betriebe im Verhältnis zu den Wohngebäuden – die Waage halten. Jedoch darf keine der beiden Hauptnutzungsarten ein deutliches Übergewicht über die andere haben bzw. optisch eindeutig dominieren (vgl. BVerwG, B.v. 11.4.1996 – 4 B 51/96 – juris Rn. 6).
In der hier maßgebenden Umgebung dominiert die Wohnnutzung. Wenngleich die vorhandene gewerbliche Nutzung, wie bereits dargestellt, ein gewisses Gewicht besitzt, überwiegt doch insgesamt in der näheren Umgebung die Wohnnutzung. Bis auf die Anwesen G. straße 27, G. straße 29 und R. platz 12 sind die Gebäude in dem Gebiet überwiegend wohngenutzt. Insbesondere das achtgeschossige „Flexi-Heim“ in der W. straße 88 dient abgesehen von den Verwaltungs- und Gemeinschaftsräumen im Erdgeschoss dem Wohnen.
2.1.3 Das Gebiet ist daher vielmehr als eine sog. Gemengelage zu bewerten, da es keinem der in der Baunutzungsverordnung geregelten Gebietstypen entspricht. In der näheren Umgebung finden sich, wie bereits dargestellt, neben der überwiegenden Wohnnutzung auch Gebäude mit ausschließlicher oder überwiegender Büronutzung, sowie weitere Büroeinheiten und Arztpraxen in im übrigen wohngenutzten Gebäuden. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit richtet sich daher nach § 34 Abs. 1 BauGB.
2.2 In diese als Gemengelage zu qualifizierende maßgebliche Umgebung fügt sich die streitgegenständliche gewerbliche Ferienwohnung ein. Im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit gem. § 34 Abs. 1 BauGB ist entscheidend, ob das Vorhaben nach der Art der baulichen Nutzung den Rahmen der Umgebungsbebauung einhält. Bei der Charakterisierung und Bewertung der vorhandenen Nutzungen ist, auch bei der Beurteilung der Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB, auf die in der BauNVO typisierten Nutzungsarten abzustellen. Ein Vorhaben, das den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet, fügt sich dennoch in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es keine bewältigungsbedürftigen Spannungen verstärkt oder begründet (Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 16. Aufl. 2025, § 34 Rn. 30f.).
2.2.1 Die geplante Nutzung entspricht dem Nutzungstyp der Ferienwohnung. Ferienwohnungen werden in § 13a Satz 1 BauNVO als Räume oder Gebäude, die einem ständig wechselnden Kreis von Gästen gegen Entgelt vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und die zur Begründung einer eigenen Häuslichkeit geeignet und bestimmt sind, definiert. Die Ferienwohnungsnutzung stellt dabei einen eigenständigen Nutzungstyp dar (zur BauNVO 1968: VG München, U.v. 18.6.2018 – M 8 K 17.4323 – juris Rn. 54, 55), der regelmäßig von den Nutzungstypen Wohnen und Beherbergung abzugrenzen ist.
Entsprechend der Betriebsbeschreibung soll die streitgegenständliche Ferienwohnung einem ständig wechselnden Kreis von Gästen vorübergehend zur Unterkunft zur Verfügung gestellt werden und so ausgestattet sein, dass sie die Begründung einer eigenen Häuslichkeit erlaubt. Insbesondere soll das Apartment neben einem Wohnbereich und zwei Schlafzimmern auch über eine voll ausgestattete Küche, ein Bad und eine Waschmaschine verfügen. Es soll angesichts des ständig wechselnden Nutzerkreises und der nur vorübergehenden Zurverfügungstellung der Unterkunft gerade keine Wohnnutzung im Sinne einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit (BayVGH, B.v. 4.9.2013 – 14 ZB 13.6 – juris Rn. 12 m.w.N.; VG München, U.v. 18.6.2018 – M 8 K 17.4323 – juris Rn. 54) stattfinden. Auch eine Nutzung als Beherbergungsbetrieb liegt nicht vor, da keine beherbergungstypischen Dienstleistungen in nennenswertem Umfang angeboten werden (OVG MV, U.v. 19.2.2014 – 3 L 212/12 – juris Rn. 47).
2.2.2 Der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die die Ferienwohnung in der näheren Umgebung bislang kein Vorbild findet. Die Ferienwohnung fügt sich in die maßgebliche Umgebung ein, da keine bodenrechtlichen Spannungen begründet oder verstärkt werden.
Vorhaben, die den durch die Umgebung vorgegebenen Rahmen überschreiten, können sich dennoch in die maßgebliche Umgebung einfügen. Denn das Kriterium des Einfügens bezweckt keine Einheitlichkeit, sondern Harmonie (BVerwG, U.v. 26.5.1978 – IV C 9.77 – juris Rn. 47). Das Vorhaben fügt sich in die maßgebliche Umgebung ein, wenn keine bodenrechtlich beachtlichen Spannungen begründet oder erhöht werden. Bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannungen sind dadurch gekennzeichnet, dass das Vorhaben die vorhandene Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet und das Bedürfnis hervorruft, die Voraussetzungen für seine Zulassung unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung zu schaffen (BVerwG, U.v. 5.12.2013 – 4 C 5/12 – juris Rn. 17, BayVGH, B.v. 4.7.2016 – 15 ZB 14.891 – juris Rn. 11). Betrachtet werden müssen die konkreten Wirkungen des Vorhabens in seiner konkreten Umgebung; nur abstrakte, entfernt gegebene Möglichkeiten genügen nicht (BayVGH, U.v. 2.8.2017 – 2 B 17.544 – juris Rn. 24). Die bodenrechtlichen Spannungen können darin bestehen, dass das Vorhaben aufgrund seiner Vorbildwirkung in naher Zukunft eine solche Verschlechterung nach sich zieht (BVerwG, U.v.15.12.1994 – 4 C 13/93 – juris Rn. 22).
Durch das Vorhaben wird die vorhandene Situation nicht in bauplanerisch relevanter Weise verschlechtert, gestört oder belastet. Eine hinreichend konkrete Gefahr, dass städtebauliche Spannungen durch eine Vorbildwirkung entstehen, da die weitere Ansiedlung von Ferienwohnungen nicht mehr zu verhindern wäre, besteht nicht. Dabei ist zu beachten, dass einer Nutzungsänderung von Wohnraum in Ferienwohnungen schon die Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZeS) i.d.F. d. Bek. vom 7. September 2021 (MüABl. S. 495) entgegensteht. Die weitere Ansiedlung von Ferienwohnungen kommt deswegen nur bei der Umnutzung von gewerblichen Nutzungen in Betracht. Die Möglichkeit einer solchen Umnutzung ist jedoch nur abstrakt. Ob tatsächlich Räumlichkeiten vorliegen, die sich für eine solche Nutzung eignen würden und deren Nutzungsänderung keine anderen öffentlichrechtlichen Vorschriften entgegenstehen würden, ist offen. Das Vorhaben kann auch von vornherein kein Vorbild für Beherbergungsbetriebe, sog. Boardinghäuser, Vorhaben für Medizintouristen oder andere außerhalb des Nutzungsspektrums liegende Vorhaben darstellen, mit denen regelmäßig größere Spannungen für die Umgebung verbunden sind. Zu beachten ist, dass § 34 Abs. 1 BauGB keine Garantie dafür bietet, dass die Eigenart des Gebiets unangetastet bleibt. Der vom Gesetzgeber in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB etablierte Zulässigkeitsmaßstab bringt es zwangsläufig mit sich, dass sich der Beurteilungsrahmen für künftige Vorhaben durch bauliche Veränderungen in der Umgebung verschieben kann (BVerwG, B.v. 13.11.1997 – 4 B 195.97 – juris Rn. 7; BayVGH, U.v. 2.8.2017 – 2 B 17.544 – juris Rn. 28; U.v. 24.11.2010 – 9 B 10.363 – juris Rn. 36).
Weitere bodenrechtliche Spannungen sind nicht ersichtlich; eine ungünstige Fortentwicklung des Gevierts ist nicht zu besorgen. Das Geviert ist maßgeblich durch verschiedene Nutzungen geprägt. Aus der Wertung des Gesetzgebers in § 13a BauNVO ist zu erkennen, dass Ferienwohnungen regelmäßig zu den nicht störenden Gewerbebetrieben zu rechnen sind. In dem Gebiet sind insbesondere verschiedene freiberufliche Nutzungen als auch Büronutzung vorhanden. Das geplante Vorhaben ist gleichwohl mit der überwiegend vorhandenen Wohnnutzung verträglich, da es selbst zumindest wohnähnlichen Charakter hat. Von dem Vorhaben gehen schon wegen seiner geringen Größe und des wohnähnlichen Charakters keine im konkreten Gebiet unzumutbaren Immissionen aus.
3. Das Vorhaben ist auch hinsichtlich der Stellplatzpflicht für Kraftfahrzeuge genehmigungsfähig, da es keinen zusätzlichen Stellplatzbedarf auslöst. Die Ermittlung der nachzuweisenden Stellplätze richtet sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung nach Art. 47 BayBO in der ab 1. Oktober 2025 gültigen Fassung i.V.m. der Satzung der Landeshauptstadt München zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von notwendigen Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung – StPlS) vom 1. Oktober 2025 (bekannt gemacht am 2. Oktober 2025, MüABl. Sondernummer 3, S. 567).
3.1 Gemäß Art. 47 Abs. 1 BayBO sind Stellplätze auf dem Baugrundstück oder einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks zu errichten, wenn die Gemeinde dies durch Satzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO angeordnet hat. Gemäß Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b BayBO kann die Gemeinde durch Satzung regeln, dass bei der Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen, wenn dadurch ein zusätzlicher Zu- oder Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, Stellplätze herzustellen sind. Die Zahl der notwendigen Stellplätze bemisst sich gemäß Art. 47 Abs. 2 Satz 1 BayBO grundsätzlich nach der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze (Garagen- und Stellplatzverordnung – GaStellV) vom 30. November 1993 (GVBl. S. 910, BayRS 2132-1-4-B) zuletzt geändert am 23. Dezember 2024 (GVBl. S. 605 und S. 619). Hat die Gemeinde in einer entsprechenden Satzung jedoch eine geringere Zahl von Stellplätzen festgesetzt, so ist gemäß Art. 47 Abs. 2 Satz 2 BayBO diese Zahl maßgeblich. Von der Möglichkeit zum Erlass einer Satzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO hat die Beklagte vorliegend durch ihre Stellplatzsatzung vom 1. Oktober 2025 Gebrauch gemacht.
3.2 Gemäß § 2 Abs. 1 StPlS sind bei der Errichtung von Anlagen für die ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Kraftfahrzeugen zu erwarten ist, Stellplätze für Kraftfahrzeuge herzustellen. Bei der Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen sind gemäß § 2 Abs. 2 StPlS Stellplätze für Kraftfahrzeuge herzustellen, wenn dadurch zusätzlicher Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist. Ausgenommen hiervon sind Änderungen oder Nutzungsänderungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 Nr. 4b 2. Halbsatz BayBO. Im Gegensatz zur Errichtung baulicher Anlagen nach § 2 Abs. 1 StPlS wird bei der Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen nach § 2 Abs. 2 StPlS auf den zusätzlichen zu erwartenden Zu- oder Abfahrtsverkehr abgestellt.
Damit ist die derzeitige Rechtslage der bislang geltenden Rechtslage nach Art. 47 Abs. 1 BayBO in der bis zum 30. September 2025 gültigen Fassung (im Folgenden „BayBO a.F.“) nachgebildet. Nach Art. 47 Abs. 1 Satz 2 BayBO a.F. waren bei der Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen Stellplätze in solcher Zahl und Größe herzustellen, dass die Stellplätze die durch die Änderung zusätzlich zu erwartenden Kraftfahrzeuge aufnehmen können. Die zu Art. 47 BayBO a.F. entwickelte Rechtsprechung zur rechnerischen Ermittlung des Stellplatzbedarfs kann daher auf die derzeitige Rechtslage übertragen werden.
Danach wird der durch eine Nutzungsänderung verursachte Mehrbedarf durch einen rechnerischen Vergleich zwischen dem Stellplatzbedarf der geänderten Anlage (sog. Sollbedarf) und dem des genehmigten Altbestands ermittelt (BayVGH, U.v. 26.5.2020 – 9 B 17.710 – juris Rn. 23; U.v. 2.5.2018 – 2 B 18.458 – juris Rn. 24). Dabei ist kein Vergleich des Sollbedarfs und des Altbestandes in Bezug auf das gesamte Gebäude anzustellen, sondern nur in Bezug auf die konkrete von der Nutzungsänderung betroffene Nutzungseinheit. Für den Altbestand kommt es entscheidend darauf an, was mit früheren Baugenehmigungen genehmigt wurde (BayVGH, U.v. 10.6.2016 – 2 B 16.733 – juris Rn. 17, 20; VG München, U.v. 10.3.2008 – M 8 K 07.1304 – juris Rn. 20 m.w.N.; Würfel in: Busse/Kraus, Bayerische Bauordnung, 160. EL Dezember 2025, Art. 47 Rn. 75). Bei der rechnerischen Ermittlung des Bedarfs ist dabei auch im Hinblick auf den Altbestand auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über den geänderten Antrag abzustellen (vgl. BayVGH, U.v. 2.5.2018 – 2 B 18.458 – juris Rn. 24 m.w.N.; U.v. 26.5.2020 – 9 B 17.710 – juris Rn. 23).
Für die Ermittlung des konkreten Stellplatzbedarfs ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StPlS i.V.m. der Anlage 1 zur Stellplatzsatzung maßgeblich. Gemäß § 3 Abs. 3 StPlS erfolgt die Ermittlung des Stellplatzbedarfs getrennt nach den jeweiligen Nutzungsarten, wobei sich rechnerisch ergebende Bruchteile gemäß § 3 Abs. 4 StPlS zu runden sind. Ist eine Nutzung nicht in Anlage 1 aufgeführt, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 StPlS in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen der Anlage 1 zu ermitteln.
3.2.1 Für eine Büronutzung ist nach Nr. 2.1 der Anlage 1 grundsätzlich ein Stellplatz pro 45 m2 Nutzfläche nachzuweisen. Gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. (c) StPlS i.V.m. Nr. 2.1 der Anlage 1 ist jedoch bei einer Lage des Baugrundstücks innerhalb der nach den Anlagen 2 bis 7 zur Stellplatzsatzung festgelegten Zone II bzw. in vergleichbaren Lagen lediglich ein Stellplatz pro 60 m2 Nutzfläche nachzuweisen. Dabei handelt es sich gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. (c) StPlS i.V.m. Anlage 1 um eine mit der Zone II vergleichbare Lage, wenn das Baugrundstück in einer radialen Entfernung von entweder 600 m von der nächsten U- oder S-Bahnhaltestelle oder von 400 m zur nächsten Trambahnhaltestelle liegt.
Das Baugrundstück liegt in einer Entfernung von 150 m zur Trambahnhaltestelle Romanplatz, mithin in einer mit Zone II vergleichbaren Lage. Das bisher in der streitgegenständlichen Nutzungseinheit genehmigte Büro wies eine Nutzfläche von 47,58 m2 auf. Für die Büronutzung war daher gerundet ein Stellplatz nachzuweisen.
3.2.2 Eine Ferienwohnungsnutzung wird in Anlage 1 nicht eigens erwähnt. Die Nutzung als Ferienwohnung ist jedoch angesichts ihres gewerblichen Charakters am ehesten mit einem Beherbergungsbetrieb vergleichbar, sodass die Zahl der notwendigen Stellplätze in Anlehnung an die gemäß Nr. 6.3 der Anlage 1 der Stellplatzsatzung für Beherbergungsbetriebe vorgesehene Stellplatzzahl zu ermitteln ist. Für Beherbergungsbetriebe ist danach grundsätzlich ein Stellplatz pro sechs Gastbetten und bei einer Lage in Zone II oder einer vergleichbaren Lage ein Stellplatz pro acht Gastbetten nachzuweisen.
Anders als die Beklagte meint, ist es nicht möglich, für eine Ferienwohnungsnutzung die Zahl der notwendigen Stellplätze in der Weise zu berechnen, dass pro zwei angefangene Zimmer zwei Stellplätze zu errichten sind. Eine derartige Berechnung findet in der Stellplatzsatzung keine Grundlage, da eine Ferienwohnungsnutzung – wie bereits ausgeführt – in der Stellplatzsatzung nicht eigens aufgeführt wird und keine andere mit einer Ferienwohnungsnutzung vergleichbare Nutzung den Stellplatzbedarf auf die von der Beklagten verwendeten Weise berechnet. Vielmehr wird in der Stellplatzsatzung sowohl bei verschiedenen Wohnformen (z.B. Studentenwohnheime, Obdachlosenheime, Alten- und Pflegeheime) als auch bei unterschiedlichen Arten von Beherbergungsbetrieben (z.B. Hotels, Pensionen, Jugendherbergen) regelmäßig auf die Anzahl der Betten und nicht auf die Anzahl der Zimmer abgestellt. Wie die Beklagte vor diesem Hintergrund zu der Auffassung gelangt, dass bei Ferienwohnungen zwei Stellplätze pro angefangene zwei Zimmer nachzuweisen wären, erschließt sich dem Gericht nicht.
Die geplante Ferienwohnung soll über insgesamt acht Gastbetten verfügen. Unter Berücksichtigung der Lage des Baugrundstücks in einer mit Zone II vergleichbaren Lage ergibt sich daher für die geplante Ferienwohnungsnutzung ein Bedarf von einem Stellplatz. Da sowohl für die bisherige Büronutzung, als auch für die geplante Ferienwohnungsnutzung jeweils nur ein Bedarf von einem Stellplatz ausgelöst wird, entsteht durch die Nutzungsänderung kein Mehrbedarf an Stellplätzen.
4. Auch hinsichtlich der nachzuweisenden Fahrradabstellplätze ergibt sich kein zusätzlicher Stellplatzbedarf für das Vorhaben.
Gemäß Art. 23 Satz 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO können die Gemeinden Satzungen über die Pflicht zur Herstellung von Fahrradabstellplätzen treffen. Von der Möglichkeit zum Erlass einer solchen Satzung nach Art. 23 Satz 1 GO i.V.m. Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 BayBO hat die Beklagte vorliegend durch die Satzung der Landeshauptstadt München über die Herstellung und Bereithaltung von Abstellplätzen für Fahrräder (Fahrradabstellplatzsatzung – FabS) vom 26. Juni 2020 (bekannt gemacht am 10. Juli 2020, MüAbl. S. 406); zuletzt geändert am 19. Mai 2026 (bekannt gemacht am 10. Juni 2026, MüAbl. S. 475); Gebrauch gemacht.
Gemäß § 2 Abs. 2 FabS sind bei Änderungen oder Nutzungsänderungen von baulichen Anlagen, die einen zusätzlichen Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern erwarten lassen, Fahrradabstellplätze in solcher Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit herzustellen und bereitzuhalten, dass die Fahrradabstellplätze die durch die Änderung oder Nutzungsänderung zusätzlich zu erwartenden Fahrräder aufnehmen können. Dabei wird der durch eine Nutzungsänderung verursachte Mehrbedarf in gleicher Weise rechnerisch ermittelt wie bei der Ermittlung der erforderlichen Stellplätze für Kraftfahrzeuge. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die unter Ziff. 3.2 gemachten Ausführungen verwiesen. Die Zahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze bemisst sich nach § 3 Abs. 1 FabS i.V.m. der Anlage zur Fahrradabstellplatzsatzung, wobei die Ermittlung gemäß § 3 Abs. 4 FabS gesondert für jede Nutzungsart erfolgt. Ist eine Nutzung nicht in der Anlage aufgeführt, ist die Zahl der notwendigen Stellplätze gemäß § 3 Abs. 3 FabS in Anlehnung an eine oder mehrere vergleichbare Nutzungen der Anlage zu ermitteln. Ergibt sich bei der Ermittlung der Zahl der erforderlichen Fahrradabstellplätze ein Bruchteil, so ist dieser gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 FabS zu runden, jedoch ist für jede Nutzungseinheit gemäß § 3 Abs. 5 Satz 2 FabS mindestens ein Fahrradabstellplatz nachzuweisen.
Dies zugrunde gelegt entsteht durch die geplante Nutzungsänderung kein Mehrbedarf an Fahrradabstellplätzen. Sowohl die bisherige Büronutzung mit einer Nutzfläche von 47,58 m2 als auch die geplante Ferienwohnungsnutzung mit acht Betten löst jeweils einen Bedarf von einem Stellplatz aus. Nach Nr. 2.1 der Anlage ist für eine Büronutzung ein Fahrradabstellplatz je 120 m2 Nutzfläche nachzuweisen. Für Ferienwohnungen ist in Anlehnung an Beherbergungsbetriebe nach Nr. 6.3 ein Fahrradabstellplatz je 30 Betten nachzuweisen. Da in beiden Fälle der Nutzungsumfang der streitgegenständlichen Nutzungseinheit unter diesen Werten zurückbleibt, besteht nach § 3 Abs. 5 Satz 2 FabS lediglich ein Mindestbedarf von jeweils einem Stellplatz. Da kein Mehrbedarf an Fahrradstellplätzen durch das Vorhaben entsteht, kann dahinstehen, ob die Darstellung der Fahrradabstellplätze in den Plänen ausreichend ist.
5. Die Baugenehmigung konnte auch nicht mit Verweis auf die nach Art. 66 BayBO fehlende Nachbarbeteiligung versagt werden. Eine unterlassene Nachbarbeteiligung nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayBO hat allein zur Folge, dass der Genehmigungsbescheid gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO dem Nachbarn zuzustellen ist, wobei diese Zustellung den Fristlauf für eine Klageerhebung auslöst (vgl. BayVGH, B.v. 12.7.2010 – 14 CS 10.327 – juris Rn. 27; B.v. 28.1.2016 – 9 ZB 12.839 – juris Rn. 7).
6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Zitierte Vorschriften
- § 34 BauGB
- § 4 BauNVO
- Art. 47 BayBO
- Art. 81 BayBO
- § 13a BauNVO
- Art. 66 BayBO
- § 13 BauNVO
- § 6 BauNVO
- Art. 23 GO
- Art. 64 BayBO
- Art. 59 BayBO
- Art. 68 BayBO
- Art. 80 BayBO
- § 113 VwGO
- § 154 VwGO
- § 167 VwGO
- § 708 ZPO
Außerdem: § 1 BayBauVorlV2008
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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