VG Karlsruhe, Urteil vom 10.12.2015 – 2 K 3869/15

Der Kläger begehrt weitere Zahlungen aus der Ausgleichzulage für landwirtschaftlich benachteiligte Gebiete für 2013 auf der Gemarkung ....

Die Klage richtet sich gegen den Auszahlungsbescheid Ausgleichszulage 2013 des Landratsamts Freudenstadt vom 16.12.2013 sowie den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 03.07.2015 zum Aktenzeichen 32-0532.3/43017. Der Klageantrag des Klägers ist unter Berücksichtigung seines Schreibens vom 20.11.2015 so auszulegen, dass er eine zusätzliche Ausgleichszulage begehrt, soweit die gewährte Ausgleichszulage hinter der bei der Betriebsprüfung festgestellten Fläche von 44,03 ha auf der Gemarkung ... zurück bleibt.

Mit Schriftsatz vom 06.10.2015 hat das beklagte Land den geltend gemachten Anspruch des Klägers anerkannt.

Das beklagte Land ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 307 Satz 1 ZPO seinem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen (zum Anerkenntnisurteil im Verwaltungsrechtsstreit vgl. BVerwG, Gerichtsbescheid vom 07.01.1997 – 4 A 20.95, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 25.05.2010 – 2 A 127/10, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.09.1990 – 5 S 2776/89, juris).

Die Entscheidung trifft der Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung (§ 87a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 307 Satz 2 ZPO).

Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 313b Abs. 1 Satz 1 ZPO wird von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen.

Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Da das beklagte Land durch sein Verhalten Anlass zur Klage gegeben hat, ist § 156 VwGO nicht erfüllt.

Beschluss

Der Streitwert wird unter Abänderung der vorläufigen Streitwertfestsetzung im Beschluss vom 11.09.2015 gemäß § 52 Abs. 3 S. 1 GKG auf 215,26 € festgesetzt.

Hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeit gegen die Streitwertfestsetzung wird auf § 68 Abs. 1 Satz 1, §§ 3 und 5 GKG verwiesen.