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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 307 ZPO – Anerkenntnis

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Erkennt eine Partei den gegen sie geltend gemachten Anspruch ganz oder zum Teil an, so ist sie dem Anerkenntnis gemäß zu verurteilen. Einer mündlichen Verhandlung bedarf es insoweit nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 307 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 307 ZPO

459 Entscheidungen zitieren § 307 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.12.2018 – 6 U 215/16 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die beklagte Aktiengesellschaft kann auch im Anfechtungs- und Nichtigkeitsverfahren ein prozessuales Anerkenntnis gemäß § 307 ZPO wirksam abgeben. Deren Organe sind dazu befugt, eine Entscheidung über die Nichtigkeit des strittigen Hauptversammlungsbeschlusses herbeizuführen, die nicht auf einer gerichtlichen Klärung des Bestehens der geltend gemachten Anfechtungsgründe, sondern allein auf …
  • OLG Hamm, Anerkenntnisurt. v. 06.11.2018 – 21 U 112/18 · 21. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Anerkenntnisurteil gem. § 307 ZPO kann auch dann ergehen, wenn der Kläger den Berufungsantrag des Beklagten anerkennt (Anschluss an: OLG Stuttgart, NJOZ 2002, 1743, 1744; OLG Frankfurt/M., BeckRS 2017, 120905).
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.09.2015 – 2 U 25/15 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Wird der Zahlungsantrag nur Zug um Zug gegen Zahlung bestimmter Beträge anerkannt, kann ein (Teil-)Anerkenntnisurteil im Sinne von § 307 ZPO nur dann ergehen, wenn der Kläger seinen Sachantrag der Einschränkung anpasst und auf diese Weise seinerseits das Gegenrecht anerkennt.(Rn.13) 2. Zu einer Umstellung des Klageantrages auf Leistung "Zug um Zug" ist der Kläger dann nicht verpflichtet, wenn …
  • KG, Beschl. v. 08.11.2010 – 19 WF 183/10 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Bei Familienstreitsachen handelt es sich um Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung im Sinne von Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 RVG-VV. Eine Terminsgebühr entsteht daher auch dann, wenn in einer Familienstreitsache im Einverständnis der Beteiligten oder gemäß § 307 ZPO (Anerkenntnis) ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.(Rn.4)
  • BGH, Anerkenntnisurt. v. 04.03.2010 – XI ZR 228/09 · 11. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Vorschrift des § 307 ZPO findet im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision entsprechende Anwendung .
  • VG Schwerin, Anerkenntnisurt. v. 29.06.2026 – 2 A 595/26 SN · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Erkennt der Beklagte den Klageanspruch an, so kann zumindest im Fall der Verpflichtungsklage ein Anerkenntnisurteil ergehen. Die Zulässigkeit des Anerkenntnisurteils folgt aus § 173 VwGO i. V. m. § 307 Satz 1 ZPO.(Rn.2) 2. Statthafte Klageart für die Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren ist die Verpflichtungsklage.(Rn.5)

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