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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 306 ZPO – Verzicht

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

Verzichtet der Kläger bei der mündlichen Verhandlung auf den geltend gemachten Anspruch, so ist er auf Grund des Verzichts mit dem Anspruch abzuweisen, wenn der Beklagte die Abweisung beantragt.

Rechtsprechung zu § 306 ZPO

60 Entscheidungen zitieren § 306 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 05.05.2026 – 8 U 21/25 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Beklagte ist insoweit Mitverantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. 3. Ihr Verhalten ist weder nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO noch durch eine Einwilligung der Nutzer nach Art. 7 …
  • OLG Hamm, Urt. v. 09.03.2026 – 8 U 21/25 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Verwendung von Meta Business Tools durch die Beklagte verletzt in mehrfacher Hinsicht zum Nachteil der Nutzer der von der Beklagten betriebenen Social Media Plattform die Datenschutzgrundsätze der DSGVO. 2. Die Beklagte ist insoweit Mitverantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. 3. Ihr Verhalten ist weder nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO noch durch eine Einwilligung der Nutzer nach Art. 7 …
  • BGH, Urt. v. 14.12.2021 – X ZR 147/17 – Verzichtsurteil · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. § 306 ZPO findet im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Anwendung. Eine Zulassung der Revision und eine mündliche Verhandlung sind nicht erforderlich (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - X ZR 112/07, Rn. 3; Urteil vom 16. Juni 1987 - X ZR 102/85, NJW 1988, 210). 2. Abweichend von § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO kann der Klageverzicht in dieser Verfahrenslage auch …
  • BGH, Ergänzungsurt. v. 01.06.2011 – I ZR 80/09 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind .
  • LAG Baden-Württemberg, Verzichtsurt. v. 23.05.2024 – 2 Sa 5/24 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. Nur prozessuale Ansprüche (Streitgegenstände) können gemäß § 307 ZPO anerkannt werden, nicht auch bloße prozessuale Anträge.(Rn.21) 2. Die Erklärung des Klägers als Berufungsbeklagter, den Berufungsantrag der Beklagten und Berufungsklägerin "anzuerkennen" , ist deshalb kein Anerkenntnis (§ 307 ZPO), sondern als Verzichtserklärung (§ 306 ZPO) auszulegen.(Rn.22) 3. Es spricht viel dafür, dass § …
  • VG Hamburg, Urt. v. 25.05.2020 – 6 K 1928/15 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine nach Schluss der mündlichen Verhandlung abgegebene Verzichtserklärung entfaltet nicht die in § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 306 ZPO geregelte prozessuale Wirkung.(Rn.23) 2. Bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist das Interesse an einem möglichst zeitnahen Abschluss des Verfahrens regelmäßig vorrangig gegenüber dem Interesse des Klägers an der Erzielung …

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