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Rechtsprechung · VG Gelsenkirchen

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.06.2020 – 9 K 724/20

Spruchkörper
9. Kammer
ECLI
ECLI:DE:VGGE:2020:0623.9K724.20.00
Normenkette
StVG § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2; § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, VwVfG § 46

Leitsatz

Die Gesetzessystematik des § 2a Abs. 2 StVG und der ihr zu Grunde liegende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führen dazu, dass die Maßnahmenstufen nur dann als ordnungsgemäß durchlaufen gelten können, wenn die ergriffenen Maßnahmen den gesetzlichen Anforderungen im jeweils zu prüfenden Umfang vollumfänglich entsprechen.

Die Maßnahmenstufe des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG verlangt konstitutiv die schriftliche Verwar-nung, verbunden mit der Anregung, innerhalb von zwei Monaten an einer ver-kehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, wobei die Frist von zwei Monaten ausdrücklich genannt werden muss.

In dem inhaltlichen Gleichlauf der Fristtatbestände des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG und des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG – und nicht im Vorrang des Tatbestands des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG – liegt somit der Regelungszusammenhang bei-der Fristbestimmungen.

Eine fehlerhafte - hier zu kurze - Fristbestimmung ist regelmäßig nicht nach § 46 VwVfG unbeachtlich.

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 20. Januar 2020 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger dessen an sie abgelieferten Führerschein herauszugeben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Randnummer 1

Tatbestand:

Randnummer 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer am 10. Juni 2016 erteilten Fahrerlaubnis auf Probe. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen wiederholter Verkehrsordnungswidrigkeiten.

Randnummer 3

Am 21. Juni 2017 beging der Kläger eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 23 km/h innerorts, die am 9. Oktober 2017, rechtskräftig seit dem 27. Oktober 2017, mit einer Geldbuße von 80,00 € geahndet wurde.

Randnummer 4

Mit Bescheid 23. November 2017, zugestellt am 1. Dezember 2017, ordnete die seinerzeit zuständige Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme des Klägers an einem Aufbauseminar für verkehrsauffällige Fahranfänger gemäß § 2a Abs. 2 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes – StVG – an und forderte ihn auf, eine Teilnahmebescheinigung im Original bis zum 1. Februar 2018 vorzulegen. Gegen den Bescheid erhob der Kläger keine Rechtsbehelfe. An dem Aufbauseminar einschließlich Fahrprobe nahm der Kläger in der Zeit vom 3. bis zum 17. Januar 2018 teil und legte die Bescheinigung am 31. Januar 2018 vor.

Randnummer 5

Am 17. Februar 2018 beging der Kläger eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 22 km/h außerorts, die am 8. Juni 2018, rechtskräftig seit dem 28. Juni 2018, mit einer Geldbuße von 90,00 € geahndet wurde.

Randnummer 6

Mit Schreiben vom 17. August 2018, zugestellt am 23. August 2018, verwarnte die Beklagte den Kläger und legte ihm nahe, bis zum 17. Oktober 2018 freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen.

Randnummer 7

Am 4. September 2019 beging der Kläger einen Rotlichtverstoß, der am 30. Oktober 2019, rechtskräftig seit dem 19. November 2019, mit einer Geldbuße von 110,00 € geahndet wurde.

Randnummer 8

Unter dem 3. Januar 2020 hörte die Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG an und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 18. Januar 2020. Unter dem 15. Januar 2020 bat der Kläger um Akteneinsicht, gab aber keine Stellungnahme ab.

Randnummer 9

Mit Bescheid vom 20. Januar 2020, den Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 22. Januar 2020, entzog die Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis, forderte ihn auf, seinen Führerschein unverzüglich abzugeben, drohte ihm für den Fall, dass er seiner Verpflichtung nicht wie gefordert, spätestens jedoch nicht innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides, nachkomme, ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 € an und setzte Kosten in Höhe von 103,50 € fest, die sich aus einer Gebühr in Höhe von 100,00 € und Auslagen in Höhe von 3,50 € zusammensetzten. Zur Begründung führte die Beklagte – insbesondere – aus, die Entziehung der Fahrerlaubnis ergebe sich aus § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG. Sie legte im Wesentlichen den bereits dargestellten Sachverhalt dar. Insbesondere führte sie aus, sie habe ihn mit Schreiben vom 17. August 2018 gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG verwarnt und ihm nahegelegt, innerhalb von zwei Monaten freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung des Bescheids verwiesen.

Randnummer 10

Der Kläger lieferte seinen Führerschein bei der Beklagten ab. Er befindet sich im beigezogenen Verwaltungsvorgang.

Randnummer 11

Am Montag, 24. Februar 2020, hat der Kläger Klage erhoben.

Randnummer 12

Er ist der Ansicht, die geahndeten Zuwiderhandlungen rechtfertigten keine Fahrerlaubnisentziehung. Die Entziehung habe enorme wirtschaftliche Auswirkungen. Er sei von Beruf Fahrer eines Abschleppwagens. Er sei daher dringend auf seine Fahrerlaubnis angewiesen. Der Bescheid verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Randnummer 13

Der Kläger beantragt,

Randnummer 14

den Bescheid vom 20. Januar 2020 aufzuheben und dem Kläger den an die Beklagte abgelieferten Führerschein unverzüglich wieder zurückzugeben.

Randnummer 15

Der Vertreter der Beklagten beantragt,

Randnummer 16

die Klage abzuweisen.

Randnummer 17

Die Beklagte beantragt,

Randnummer 18

die Klage abzuweisen.

Randnummer 19

Sie trägt im Wesentlichen die Begründung des angegriffenen Bescheids vor.

Gründe

Randnummer 20

Entscheidungsgründe:

Randnummer 21

Der Einzelrichter ist zuständig, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 17. März 2020 zur Entscheidung übertragen worden ist (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Mit dem zweiten Teil des Klageantrags begehrt der Kläger bei verständiger Würdigung seines Begehrens (§ 88 VwGO) ersichtlich die Herausgabe des Führerscheins an ihn durch die Beklagte (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Randnummer 22

Die zulässige Klage ist begründet. Die angegriffene Ordnungsverfügung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Randnummer 23

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde, wenn gegen den Inhaber einer Fahrerlaubnis wegen einer innerhalb der Probezeit begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c in das Fahreignungsregister einzutragen ist, auch wenn die Probezeit zwischenzeitlich abgelaufen oder die Fahrerlaubnis nach § 6e Absatz 2 widerrufen worden ist, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. Die Fahrerlaubnisbehörde ist gemäß § 2a Abs. 2 Satz 2 StVG bei den Maßnahmen nach den § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder Ordnungswidrigkeit gebunden. Die Bewertung der Zuwiderhandlungen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften als schwerwiegend oder weniger schwerwiegend im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe erfolgt gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. Anlage 12 der Fahrerlaubnisverordnung – FeV –.

Randnummer 24

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG liegen vor. Der Kläger hat nach Ablauf der in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende Zuwiderhandlung begangen. Der Kläger beging am 4. September 2019 einen Rotlichtverstoß, der durch Entscheidung vom 30. Oktober 2019 (Rechtskraft 19. November 2019) mit einem Bußgeld von 110,00 € rechtskräftig geahndet wurde. Die Zuwiderhandlung ist nach der Anlage 12 zu § 34 Abs. 1 FeV, Ziffer A.2.1, vorletzte Zeile, als schwerwiegend zu bewerten. Gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 a) bb) StVG war sie ebenfalls in das Fahreignungsregister einzutragen (Ziffer 3.2.19 der Anlage 13 zur FeV i.V.m. Ziffer 132 der Anlage zur BKatV).

Randnummer 25

Die Zuwiderhandlung beging der Kläger innerhalb der Probezeit. Die Probezeit endete ursprünglich am 10. Juni 2018. Sie verlängerte sich auf den 10. Juni 2020. Dies ergibt sich aus § 2a Abs. 2a Satz 1 StVG. Danach verlängert sich die Probezeit um zwei Jahre, wenn die Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG angeordnet worden ist. Die Stadt Essen ordnete als seinerzeit zuständige Behörde mit am 1. Dezember 2017 zugestelltem und zwischenzeitlich bestandskräftigem Bescheid vom 23. November 2017 die Teilnahme des Klägers als Inhabers einer Fahrerlaubnis auf Probe an einem Aufbauseminar wegen einer am 21. Juni 2017 begangenen Geschwindigkeitsübertretung an. Die bestandskräftige Anordnung entfaltet als Verwaltungsakt Tatbestandswirkung, so dass ihre Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nicht mehr zu überprüfen sind.

Randnummer 26

Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrs-recht, 1. Aufl., § 2a StVG (Stand: 06.01.2020), Rn. 255.

Randnummer 27

Der Kläger hat die Zuwiderhandlung nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist begangen. § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG bestimmt, dass die Behörde den Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen hat, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Randnummer 28

Die wiederholte Nichtbewährung, die eine Maßnahme der dritten Stufe rechtfertigt, liegt nur vor, wenn die Zuwiderhandlung zeitlich nach Ablauf der zweimonatigen Frist zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung liegt.

Randnummer 29

Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrs-recht, 1. Aufl., § 2a StVG (Stand: 06.01.2020), Rn. 252.

Randnummer 30

Dabei nimmt der Wortlaut des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG nicht Bezug auf die von der Behörde gemäß Nr. 2 gesetzte Frist, sondern auf die von Nr. 2 bestimmte gesetzliche Zweimonatsfrist ab Zugang des Verwarnungsschreibens, weil dem Fahranfänger die Möglichkeit verbleiben soll, nach der Verwarnung sein Verkehrsverhalten während einer Übergangsfrist – gegebenenfalls unter freiwilliger Inanspruchnahme verkehrspsychologischer Hilfe – zu überdenken und neu auszurichten, bevor er erneut und letztmalig „unter Bewährung“ steht.

Randnummer 31

Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 2a StVG (Stand: 06.01.2020), Rn. 252, vgl. VG München, Beschluss vom 13. November 2009 – M 1 S 09.4697 –, juris Rn. 29 (am Anfang).

Randnummer 32

Die von § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG allein in Bezug genommene gesetzliche Frist begann mit Zustellung der Verwarnung am 23. August 2018 und endete mit Ablauf des 23. Oktober 2018. Der Rotlichtverstoß vom 4. September 2019 erfolgte damit nach Ablauf dieser Frist.

Randnummer 33

Voraussetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG ist weiter, dass sämtliche in § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG vorgesehenen Maßnahmenstufen ordnungsgemäß durchlaufen wurden.

Randnummer 34

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt.

Randnummer 35

§ 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG ist abschließender Bestandteil des Stufensystems des § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG. Aus den jeweiligen tatbestandlichen Voraussetzungen ergibt sich, dass die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führenden Maßnahmen aufeinander aufbauen und jeweils logisch-systematisch voraussetzen, dass die vorherige Maßnahme ergriffen worden ist. Gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Teilnahme des Fahrerlaubnisinhabers auf Probe an einem Aufbauseminar anzuordnen und hierfür eine Frist zu setzen, wenn er eine schwerwiegende oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. Gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG hat sie ihn schriftlich zu verwarnen und ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung nach Absatz 7 teilzunehmen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat. Es folgt gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG die Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn er nach Ablauf der in Nr. 2 genannten Frist innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Randnummer 36

Die Stufenfolge ist Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Insbesondere gibt die frühzeitige Warnung dem Betroffenen Gelegenheit, sein verkehrsrechtswidriges Verhalten zu überdenken. Erst wenn er in der Folgezeit gleichwohl weitere beachtliche Verkehrszuwiderhandlungen begeht, ist die zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Annahme, es handele sich bei ihm um einen uneinsichtigen Mehrfachtäter, ohne Weiteres berechtigt.

Randnummer 37

So noch zur alten Rechtslage OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni 2013 – 16 B 432/13 –, juris Rn. 8; vgl. ferner VG München, Beschluss vom 13. November 2009 – M 1 S 09.4697 –, juris Rn. 29.

Randnummer 38

Folglich sind die Maßnahmen des § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG nacheinander und gestuft zu ergreifen.

Randnummer 39

Vgl. unter wörtlicher Wiedergabe des Gesetzeswortlauts Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 2a StVG, Rn. 152, 236 und öfter unter Bezugnahme auf VG Ansbach, Beschluss vom 29. August 2011 – AN 10 S 11.01487 –, juris Rn. 21, , und VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. Februar 2012 – 7 L 88/12 –, juris Rn. 7; vgl. ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. A., § 2a Rn. 36, 41 sowie die im vorigen Absatz zitierte Rechtsprechung.

Randnummer 40

Die Gesetzessystematik und der ihr zu Grunde liegende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit führen dazu, dass die Maßnahmenstufen nur dann als ordnungsgemäß durchlaufen gelten können, wenn die ergriffenen Maßnahmen den gesetzlichen Anforderungen im jeweils zu prüfenden Umfang vollumfänglich entsprechen.

Randnummer 41

Nach bestandskräftiger Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ist die Maßnahmenstufe des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG nicht ordnungsgemäß durchlaufen worden. Im Unterschied zu der Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG sind die Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der zweiten Stufe inzident zu überprüfen, weil diese als die Entziehung lediglich vorbereitende Maßnahme mangels Regelungswirkung nicht mit einem Rechtsbehelf angefochten werden kann.

Randnummer 42

Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl., § 2a StVG (Stand: 06.01.2020), Rn. 244.

Randnummer 43

Die – bereits dargelegten – tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG lagen vor. Der Kläger nahm im Januar 2018 an dem angeordneten Aufbauseminar einschließlich Fahrprobe teil. Am 17. Februar 2018 beging der Kläger einen weiteren Geschwindigkeitsverstoß, welcher durch Entscheidung vom 8. Juni 2018 mit einem Bußgeld von 90,00 € (Rechtskraft 28. Juni 2018) geahndet wurde. Es handelt sich nach den gleichen Maßstäben wie bei dem ersten Verstoß um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Sinne der Anlage 12 zu § 34 Abs. 1 FeV, Ziffer A.2.1, 2. Zeile, welche gemäß § 28 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe a) bb) StVG in das Fahreignungsregister einzutragen war.

Randnummer 44

Die Maßnahmenstufe der Nr. 2 verlangt jedoch konstitutiv die schriftliche Verwarnung, verbunden mit der Anregung, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen, wobei die Frist von zwei Monaten ausdrücklich genannt werden muss.

Randnummer 45

Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrs-recht, 1. Aufl., § 2a StVG (Stand: 06.01.2020), Rn. 152; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. A., § 2a Rn. 36, 39.

Randnummer 46

Damit verbindet Nr. 2 die Warnfunktion der Maßnahme weiterhin mit einer verkehrspädagogischen Einwirkungsmöglichkeit auf den Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe. Insbesondere hat der Gesetzgeber für Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe bewusst an der im Rahmen des Fahreignungsbewertungssystem abgeschafften verkehrspsychologischen Beratung festgehalten, indem er sie aus dem Regelungszusammenhang des § 4 StVG in § 2a Abs. 7 StVG überführt hat.

Randnummer 47

BT-Drs. 17/12636, S. 38.

Randnummer 48

Der Inhalt des Schreibens vom 17. August 2018 genügt diesen Anforderungen nicht.

Randnummer 49

Die Beklagte verwarnte den Kläger mit Schreiben vom 17. August 2018, zugestellt am 23. August 2018, und legte ihm nahe, bis zum 17. Oktober 2018 an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Die Beklagte wies somit gegenüber dem Kläger neben der Verwarnung und der Aufforderung, künftig die Straßenverkehrsvorschriften einzuhalten, auf die Entziehung der Fahrerlaubnis als nächste Maßnahmenstufe hin. Damit erfüllte sie die Warnfunktion. Sie legte dem Kläger zudem nahe, an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen. Damit kam sie der Hinweisfunktion des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG nach. Sie legte dem Kläger jedoch nicht, wie von § 2a Abs. 2 Nr. 2 StVG gefordert, nahe, an dieser Beratung binnen zwei Monaten teilzunehmen.

Randnummer 50

Die Zweimonatsfrist beginnt mit Zugang des Schreibens.

Randnummer 51

Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrs-recht, 1. Aufl., § 2a StVG (Stand: 06.01.2020), Rn. 236; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. A., § 2a Rn. 39.

Randnummer 52

Die gesetzlich vorgesehene Frist begann demnach nach Ablauf des 23. August 2018 zu laufen und endete mit Ablauf des 23. Oktober 2018. Die Fristnennung bis zum 17. Oktober 2018 war damit fehlerhaft.

Randnummer 53

Die nicht der gesetzlichen Vorgabe des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG entsprechende Fristnennung ist nicht ein lediglich formeller, nach besonderen Regelungen des StVG oder allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts heilbarer oder sonst unbeachtlicher Mangel.

Randnummer 54

Zunächst ist sie nicht auf Grund der Regelung des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG als unbeachtlich anzusehen, der – wie im Zusammenhang mit § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG ausgeführt – als tatbestandliche Voraussetzung der Entziehung der Fahrerlaubnis allein die gesetzliche – und nicht die behördlich gesetzte – Frist nennt. Denn der Regelungsgehalt der in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG in Bezug genommenen Frist erschöpft sich darin, dass ein während dieser Übergangsfrist begangener Verstoß tatbestandlich nicht zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG ist aber keine Regelung dahin zu entnehmen, dass eine nach Maßgabe des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG seitens der Behörde fehlerhaft gesetzte Frist hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis unbeachtlich würde.

Randnummer 55

Sinn der – korrekten – Fristnennung ist, dass dem Fahranfänger die Möglichkeit verbleiben soll, nach der Verwarnung sein Verkehrsverhalten während einer Übergangsfrist – gegebenenfalls unter freiwilliger Inanspruchnahme verkehrspsychologischer Hilfe – zu überdenken und neu auszurichten, bevor er erneut und letztmalig „unter Bewährung“ steht.

Randnummer 56

Trésoret in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrs-recht, 1. Aufl., § 2a StVG (Stand: 06.01.2020), Rn. 252.

Randnummer 57

Die in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG angeordnete Fristlänge hat somit eine im Zusammenhang mit dem mit der Verwarnung erteilten Hinweis auf eine verkehrspsychologische Beratung konstitutive Bedeutung. Im Regelungszusammenhang mit § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG informiert sie nicht lediglich über die vor der Entziehung der Fahrerlaubnis schützende, ohnehin gesetzlich vorgesehene Schonfrist gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG, sondern gibt dem Betroffenen die von der Behörde zu gebende Zeit bekannt, in der eine verkehrspsychologische Beratung wahrgenommen werden kann. Gleichzeitig begründet sie die berechtige – und vom Gesetz in § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG gewollte – Erwartung begründet, dass während dieses Zeitraums keine Maßnahmen ergriffen werden. Diese Funktionen erfüllt ausschließlich die korrekt mitgeteilte Frist.

Randnummer 58

Denn die Option, etwas an seiner Einstellung zum Straßenverkehr zu ändern und die Entziehung der Fahrerlaubnis so möglicherweise abzuwenden, bleibt dem Betroffenen verwehrt, wenn er vor Entziehung keine Verwarnung erhält. Die Fahrerlaubnis ist dem Betroffenen somit (nur dann) zu entziehen, wenn er sich nach einer Verwarnung gemäß § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG und dem Ablauf der ihm dort gesetzten Zweimonatsfrist zur freiwilligen Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung erneut nicht bewährt.

Randnummer 59

So VG München, Beschluss vom 13. November 2009 – M 1 S 09.4697 –, juris Rn. 29. Von einer Verknüpfung mit der behördlich gesetzten Zweimonatsfrist geht auch Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. A., § 2a Rn. 46 aus.

Randnummer 60

In dem inhaltlichen Gleichlauf der Fristtatbestände des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG und des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG – und nicht im Vorrang des Tatbestands des § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG – liegt somit der Regelungszusammenhang beider Fristbestimmungen.

Randnummer 61

Diesen Befund stützt die Gesetzgebungsgeschichte. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah für § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StVG noch vor,

Randnummer 62

[den Fahrerlaubnisinhaber] schriftlich zu verwarnen und ihm eine verkehrspsychologische Beratung nahezulegen, wenn er nach Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der Probezeit eine weitere schwerwiegende oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen begangen hat.

Randnummer 63

Dem lag die Konzeption zu Grunde, dass die Fahrerlaubnis nach Begehen einer Zuwiderhandlung nach Teilnahme an einem Aufbauseminar, einer Verwarnung und dem Hinweis auf die Möglichkeit einer verkehrspsychologischen Beratung innerhalb der Probezeit, die Fahrerlaubnis wie beim Punktsystem aus den dort genannten Gründen auch hier ohne weitere Eignungsüberprüfung entzogen werden sollte.

Randnummer 64

BT-Drs. 13/6914, S. 48.

Randnummer 65

Die Worte „ihm nahezulegen, innerhalb von zwei Monaten an einer verkehrspsychologischen Beratung teilzunehmen“ (Nr. 2) und „ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nach Ablauf der in Nummer 2 genannten Frist“ (Nr. 3) haben erst, aber zeitgleich und zusammenhängend in die Beschlussempfehlung und den Bericht des Verkehrsausschusses Eingang gefunden. Dort heißt es:

Randnummer 66

„Zu Nummer 3a - 2a Abs. 2 Nr. 2 und 3 StVG

Randnummer 67

Die verkehrspsychologische Beratung ist freiwillig. Um einen Anreiz für die Teilnahme zu geben, sollen Verstöße, die während der Zeit begangen werden, die dem Fahranfänger für die Teilnahme zur Verfügung gestellt wird, bei den weiteren Maßnahmen nach den Regelungen der Fahrerlaubnis auf Probe nicht berücksichtigt werden.“

Randnummer 68

BT-Drs. 13/7788, S. 106.

Randnummer 69

Hieraus ergibt sich, dass der historische Gesetzgeber die Frist als einen – durch die Verknüpfung der Nummern 2 und 3 gesetzlichen – Anreiz betrachtet, das Verkehrsverhalten zu überdenken. In Gestalt einer Bedenkzeit und Schonfrist hat der Gesetzgeber die eigentlich im Entwurf vorgesehene sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis durch die in Nummern 2 und 3 verknüpfte gesetzliche Regelung hinausgezögert. Vor diesem Hintergrund soll die Aussetzung der eigentlich auf die zweite Maßnahmenstufe folgenden Entziehung „während der Zeit“ erfolgen, „die dem Fahranfänger für die Teilnahme zur Verfügung gestellt wird“. Es ist nicht ersichtlich, dass die Frist zur Disposition der Behörde stehen sollte.

Randnummer 70

Die hier nicht ordnungsgemäße Fristbestimmung ist auch nicht nach § 46 VwVfG NRW unbeachtlich. Danach kann die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Randnummer 71

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Nennung einer kürzeren Frist die Entscheidung in der Sache – hier: die Entziehung der Fahrerlaubnis – offensichtlich nicht beeinflusst hat. Auf Grundlage der Annahme, dass die Anwendung des § 46 VwVfG NRW grundsätzlich auch auf die Entziehung der Fahrerlaubnis vorbereitende Maßnahmen im Hinblick auf die streitgegenständliche Entziehung selbst Anwendung finden kann,

Randnummer 72

vgl. BVerwG, Urteil v. 17.11.2016 - 3 C 20/15, juris Rn. 29 zur Gutachtenanordnung im Zusammenhang mit § 11 Abs. 6, Abs. 8 FeV,

Randnummer 73

ist der Maßstab des § 46 VwVfG NRW an der Bedeutung der verletzten Rechtsvorschrift auszurichten.

Randnummer 74

BVerwG, a.a.O., Rn. 32.

Randnummer 75

Die Fristbestimmung offenbart mit der Überlegungs- und Bedenkzeit zur freiwilligen Teilnahme an einem verkehrspsychologischen Seminar zugleich die gesetzlich angeordnete Schonfrist des § 2a Abs. 2 Nr. 3 StVG. Eine offensichtlich fehlende Kausalität der fehlerhaften Fristbestimmung lässt sich deshalb vorliegend nicht dadurch begründen, dass der Kläger auch in Ansehung des Hinweises und der fehlerhaft gesetzten Frist auch bei zutreffend gesetzter Frist ohnehin einen weiteren Verkehrsverstoß, nämlich denjenigen am 4. September 2019, begangen hätte. Vielmehr ist im Licht des Zwecks der Fristbestimmung zu fragen, ob eine fehlerhafte Fristbestimmung offensichtlich keinen Einfluss auf die Überlegung und Willensentschließung zur Teilnahme an der nahegelegten Beratung hatte.

Randnummer 76

Vgl. ähnlich zu dem Erfordernis des Hinweises nach § 11 Abs. 6 Satz 2 Hs. 2 FeV im Rahmen der Gutachtenanordnung BVerwG, a.a.O., Rn. 32.

Randnummer 77

Denn nur wenn dies der Fall wäre, wäre auch die korrekt gesetzte Frist außerstande gewesen, auf den Betroffenen dergestalt einzuwirken, dass er sein Verkehrsverhalten unter Zuhilfenahme der nahegelegten Beratung geändert und damit den später begangenen Verkehrsverstoß abgewendet hätte. Ob und ab welcher Fristverkürzung dies offensichtlich nicht mehr der Fall wäre, lässt sich nicht willkürfrei bestimmen. Weil sich Kausalverläufe zwischen einer zu kurz mitgeteilten Frist und einem vermeintlich ohnehin begangenen Verkehrsverstoß nicht hypothetisch konstruieren lassen, folgt hieraus, dass regelmäßig keine fehlerhaft im Verwarnungs- und Hinweisschreiben mitgeteilte Frist, eine verkehrspsychologische Beratung wahrzunehmen, als offensichtlich nicht von Einfluss auf die Entziehung der Fahrerlaubnis anzusehen sein kann.

Randnummer 78

Die im angegriffenen Bescheid enthaltene auf § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG Aufforderung zur unverzüglichen Abgabe des Führerscheins ist mithin rechtswidrig. Die zur Durchsetzung der Ablieferungsverpflichtung erlassene Zwangsgeldandrohung (Ziffer 4. des angegriffenen Bescheides) ist damit ebenfalls rechtswidrig.

Randnummer 79

Aufzuheben ist schließlich die Gebührenfestsetzung, weil die Festsetzung von Gebühren eine rechtmäßige Amtshandlung voraussetzt.

Randnummer 80

Der Antrag auf Herausgabe des Führerscheins ist als Antrag auf Rückgängigmachung der Vollziehung (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO) begründet und durch Aushändigung des im Verwaltungsvorgang der Beklagten befindlichen Führerscheins zu erfüllen.

Randnummer 81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Randnummer 82

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 709 Satz 2 der Zivilprozessordnung (ZPO).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 46 VwVfG NRW

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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„Was hat VG Gelsenkirchen in 9 K 724/20 entschieden?“

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