Rechtsprechung · VG Gelsenkirchen
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28.09.2026 – 19 K 3142/23
- Spruchkörper
- 19. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGGE:2026:0928.19K3142.23.00
- Normenkette
- VwGO § 102 Abs. 2; VwVfG § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; VwVfG § 49a Abs. 3 S. 2
Leitsatz
1. Legt die eine Behörde im Termin zur mündlichen Verhandlung vertretende Bedienstete keine Vollmacht vor, so bleibt dies jedenfalls dann folgenlos, wenn sie im Termin keine prozessualen Erklärungen abgegeben, sondern nur Rechtsausführungen gemacht und einen Klageabweisungsantrag gestellt hat.
2. Verfehlt ein Subventionsempfänger im Rahmen des regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes NRW das vereinbarte Arbeitsplatzziel, so liegt darin eine Zweckverfehlung der Subvention; eines Verschuldens bedarf es dabei nicht.
3. Im Klageverfahren gegen einen Widerrufsbescheid wegen einer Zweckverfehlung kann der Kläger nicht mit dem Einwand gehört werden, der bestandskräftige Bewilligungsbescheid sei hinsichtlich der Zweckbestimmung rechtswidrig.
4. Bei zweckverfehlenden Subventionen ist das Ermessen regelmäßig zugunsten des Widerrufs intendiert.
5. § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW ist eine eng auszulegende Ausnahmeregelung.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Tatbestand
Tatbestand
Der Kläger betreibt mehrere Autovermietungsagenturen. Zur Erweiterung seines Standorts in H. beantragte er bei der Beklagten mit Antrag vom 12. Juni 2019 Fördermittel in Höhe von 101.864 Euro, die ihm mit Zuwendungsbescheid vom 17. September 2019 gewährt wurden. In dem Bescheid heißt es auszugsweise:
„Das Investitionsvorhaben ist in der Zeit vom 24.06.2019 bis zum 01.03.2020 durchzuführen (Durchführungszeitraum). Die Zuwendung erfolgt mit der Auflage, dass Sie mit dem geförderten Investitionsvorhaben innerhalb des Durchführungszeitraums die nachfolgend genannten zusätzlichen Dauerarbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und die vorhandenen Dauerarbeits- und Ausbildungsplätze sichern. Im Zusammenhang mit dem Investitionsvorhaben neu geschaffene Teilzeitarbeitsplätze müssen einem rechnerischen Wert von mindestens 0,5 je Arbeitsplatz entsprechen, um für das Erreichen des Arbeitsplatzziels berücksichtigt werden zu können.“
Es folgt eine Tabelle, in der u.a. dargestellt wird, dass bei Beginn des Vorhabens 3,810 Dauerarbeitsplätze vorhanden seien, zusätzlich 2,140 Dauerarbeitsplätze zu schaffen seien und nach dem Vorhaben 5,950 Dauerarbeitsplätze vorhanden sein sollen. Anschließend heißt es dort:
„Für eine Überwachungszeit von 5 Jahren (Zweckbindungsfrist) müssen die vorgenannten Dauerarbeits-/Ausbildungsplätze in ihrer Gesamtzahl (Arbeitsplatzziel), gerechnet ab dem Abschluss des Investitionsvorhabens (Datum der Fertigstellung gemäß Verwendungsnachweis in der geförderten Betriebsstätte) besetzt sein.“
Unter Ziff. 6.6 heißt es ferner:
„Der auf die förderfähigen Ausgaben angewandte Fördersatz konnte gemäß Ziffer 5.3.1.1 RWP um 5 Prozentpunkte erhöht werden, weil das geförderte Vorhaben zu einem Arbeitsplatzzuwachs von mindestens 20 % in der geförderten Betriebsstätte führt. Die Zuwendung erfolgt daher mit der Auflage, dass während der gesamten Zweckbindungsfrist mindestens 20 % zusätzliche Dauerarbeits-/Ausbildungsplätze, ausgehend von den bei Beginn des geförderten Vorhabens vorhandenen Arbeitsplätzen, geschaffen und besetzt sind. Bei einer Unterschreitung des geforderten Arbeitsplatzzuwachses wird der gewährte 5 Prozent-Bonus zurückgefordert und die Zuwendung unter Zugrundelegung des Regelfördersatzes von 25,00 Prozent neu festgesetzt. Hinweis: Hiervon unberührt bleibt die Erfüllung des Arbeitsplatzziels nach Ziffer 2 dieses Zuwendungsbescheids. Eine etwaige Verfehlung des Arbeitsplatzziels kann zu einer gesonderten Rückforderung nach den einschlägigen Bestimmungen führen.“
Mit Teilwiderrufs-, Erstattungs- und Zinsbescheid vom 4. Juli 2023 widerrief die Beklagte den vorgenannten Bescheid teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit im Umfang von 16.728,66 Euro, forderte den Kläger zur Rückzahlung dieses Betrages auf, machte Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bis zum 5. Mai 2023 und in Höhe von drei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 6. Mai 2023 geltend, setzte diese Zinsen bis zum Datum des Bescheides auf 2.311,84 Euro fest und forderte den Kläger zur Zahlung dieser Zinsen auf. Zur Begründung führte die Beklagte aus, der Kläger habe im ersten Jahr nach Beendigung der Maßnahme nur in einem Monat das Arbeitsplatzziel erfüllt und ansonsten verfehlt. Mit Blick auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie sei gleichwohl ausnahmsweise zunächst von einer Rückforderung abgesehen worden. Im zweiten Jahr sei das Arbeitsplatzziel aus Ziff. 6.6 des Zuwendungsbescheides aber abermals verfehlt worden.
Der Kläger hat am 17. Juli 2023 Klage erhoben. Er ist der Ansicht, der von Ziff. 6.6 geforderte Zuwachs von 20 % sei bereits bei 4,572 Mitarbeitern erreicht und nicht - wie die Beklagte annehme - bei 5,950. Er schulde auch kein dauerhaftes Besetzen dieser Arbeitsplätze, sondern nur ihre Einrichtung. Dass es trotz seiner Bemühungen nicht durchgängig gelungen sei, die Arbeitsplätze zu besetzen, könne ihm nicht zum Nachteil gereichen.
Der Kläger beantragt,
den Bescheid vom 4. Juli 2023 aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Ansicht, der Kläger könne vermeintliche Berechnungsfehler im Bewilligungsbescheid nach dessen Bestandskraft nicht mehr rügen. Das Arbeitsplatzziel aus dem Bewilligungsbescheid sei durchgängig einzuhalten.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 31. August 2026 auf den Einzelrichter übertragen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.
Gründe
Entscheidungsgründe
Über die Klage entscheidet aufgrund des Übertragungsbeschlusses der Kammer der Einzelrichter (§ 6 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung kann aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2026 erfolgen; dem steht der Umstand, dass die Vertreterin der Beklagten im Termin keine Vollmacht vorgelegt hat, nicht entgegen. Selbst wenn man daraus folgen wollte, dass die Beklagte im Termin als nicht erschienen zu betrachten ist - was dem später von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers selbst gestellten Antrag, den Vortrag der Beklagtenvertreterin zu protokollieren, widerspricht -, kann aufgrund dieses Termins eine Entscheidung ergehen (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO). Eine prozessuale Erklärung, zu deren Unwirksamkeit das Fehlen einer Vollmacht führen könnte, hat die Vertreterin der Beklagten mit Ausnahme des Klageabweisungsantrags nicht abgegeben; ein Ausbleiben dieses Antrags wäre ebenfalls folgenlos.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Der angegriffene Teilwiderrufs-, Erstattungs- und Zinsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Soweit mit Ziff. 1 des angegriffenen Bescheides die dem Kläger gewährte Subvention teilweise widerrufen wird, wird jedenfalls in der Zusammenschau mit Ziff. 2, in welcher die zugehörige Rückforderung verfügt wird, deutlich, dass sich der im Tenor des Bescheides zunächst nicht ausdrücklich bezeichnete Umfang der Rückforderung auf 16.728,66 Euro erstrecken soll. Der hierin liegende Widerruf des Zuwendungsbescheides kann sich auf § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW stützen. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der - wie hier - eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unangefochten worden ist, ganz oder teilweise auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der im Zuwendungsbescheid bestimmte Zweck der Zuwendung ist jedenfalls im zweiten Jahr der Zweckbindungsfrist zeitweise verfehlt worden. Der vorgenannte Zweck besteht in der Erweiterung des im geförderten Betrieb bestehenden Arbeitsplatzangebots in dem im Zuwendungsbescheid bezeichneten Umfang. Das kommt schon in der Bezeichnung des geförderten Projekts als „Arbeitsplatz schaffende Betriebserweiterung durch Verlagerung der Betriebsstätte“ zum Ausdruck. Verbindlich festgelegt und konkretisiert wird diese Zweckbestimmung durch Ziff. 2 des Zuwendungsbescheids. Diese Regelung definiert unmissverständlich den Zweck der Zuwendung. Sie legt nach ihrem klaren und eindeutigen Wortlaut fest, dass der Kläger die aufgeführten Dauerarbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen bzw. zu sichern und bis zum Ablauf der fünfjährigen Bindungsfrist in der geförderten Betriebsstätte vorzuhalten und zu besetzen habe. Die genannte Bindungsfrist wird in Ziff. 2 des Zuwendungsbescheids ausdrücklich als „Zweckbindungsfrist“ bezeichnet.
Diesen Zuwendungszweck hat die dem Kläger bewilligte Leistung im zweiten Zweckbindungsjahr verfehlt. Nach den genannten Regelungen des Zuwendungsbescheids musste er insgesamt 5,950 Dauerarbeits- und Ausbildungsplätze besetzen, und dies auch nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern während der gesamten Zweckbindungsdauer von fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens. Dieses Arbeitsplatzziel hat der Kläger unstreitig nicht erfüllt. Soweit er vorträgt, die Berechnung des Arbeitsplatzziels sei fehlerhaft, kann er damit - ungeachtet der Frage, ob dies zutrifft - nicht gehört werden. Ziff. 2. des Bewilligungsbescheides setzt das Arbeitsplatzziel von 5,950 Dauerarbeits- und Ausbildungsplätzen ausdrücklich fest. Diese Regelung ist bestandskräftig und für die Beteiligten bindend.
Soweit der Kläger einwendet, es könne nur darum gehen, ob er sein Mögliches für die Stellenbesetzung getan habe, trifft dies jedenfalls bei der Frage der Zweckverfehlung nicht zu. Maßgeblich ist einzig die - hier im benannten Zeitraum zu bejahende - Frage, ob die Zuwendung ihren Zweck verfehlt hat. Fragen des Vertretenmüssens hingegen sind ggf. im Rahmen des der Beklagten zugewiesenen Ermessens zu prüfen.
Die Widerrufsfrist aus §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW hat die Beklagte eingehalten. Die in dieser Vorschrift enthaltene Jahresfrist beginnt nicht vor dem Moment zu laufen, in welchem der Behörde sämtliche für den Widerruf, einschließlich der Ermessensausübung, maßgeblichen Umstände vorliegen. Daraus folgt, dass sie regelmäßig auch nicht vor erfolgter Anhörung zu laufen beginnt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. September 2001 - 7 C 6.01 -, NVwZ 2002, 485.
Die Anhörung ist vorliegend unter dem 6. Juni 2023 erfolgt; der angegriffene Bescheid datiert bereits auf den 4. Juli 2023.
Ihr in § 49 Abs. 3 VwVfG NRW eingeräumtes Ermessen hat die Beklagte rechtsfehlerfrei ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Sie hat bei der Ausübung ihres Ermessens weder die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten noch hiervon in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht.
Das durch § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG NRW eingeräumte Ermessen ist intendiert. In Fällen der Zweckverfehlung einer Subvention kommt nämlich den haushaltsrechtlichen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermessenslenkende Bedeutung dahingehend zu, dass das Ermessen im Regelfall nur durch eine Entscheidung für den Widerruf fehlerfrei ausgeübt werden kann. Bei Verfehlung des mit der Gewährung von öffentlichen Zuschüssen verfolgten Zweckes überwiegen die Haushaltsgrundsätze im allgemeinen das Interesse des Begünstigten, den Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf von Subventionen. Eine Entscheidung gegen den Widerruf setzt danach Umstände voraus, die die Annahme eines vom Regelfall abweichenden Sachverhalts begründen.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2002 - 12 A 693/99 -, juris Rn. 47, im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Juni 1997 - 3 C 22.96 -, juris Rn. 16.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Ermessensentscheidung der Beklagten nicht zu beanstanden. Sie hat insbesondere die Besonderheiten der Corona-Pandemie in Rechnung gestellt und im ersten Zweckbindungsjahr von einem Teilwiderruf zunächst abgesehen. Dass die von dem Kläger vorgetragene Schwierigkeit, konkret als geeignet empfundene Mitarbeiter zu finden, von der Beklagten dem vom Kläger zu tragenden unternehmerischen Risiko zugeordnet worden ist, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Der Teilwiderruf der Subvention für die Monate der Zweckverfehlung ist nicht eine Art Sanktion, die eines Verschuldens bedürfe, sondern die schlichte Folge des Umstandes, dass die als Zuwendung zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel nicht dem Förderzweck zukamen. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Beklagten auch verhältnismäßig. Soweit der Kläger moniert, ein Widerruf sei nicht erforderlich, weil er nicht das mildeste Mittel sei, geht dies an den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vorbei, der die Behörde auf das mildeste, gleichermaßen geeignete Mittel beschränkt. Ein Verzicht auf den Widerruf wäre zur Wahrung der Zweckbindung jedenfalls nicht in gleicher Weise geeignet.
Der Umfang des Widerrufs ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Er entspricht der Regelung in Ziff. 6.6 des Bewilligungsbescheides. Entgegen der Ansicht des Klägers liegt kein Ermessensfehler darin, dass sich der Bescheid nicht damit auseinandersetzt, warum trotz der nicht mutwilligen Unterschreitung der Sollzahl der „Bonus“ vollständig zurückgefordert wurde. Wie dargelegt, weist die Beklagte diesen Umstand dem unternehmerischen Risiko zu. Der Kläger moniert insoweit im Kern kein Abwägungsdefizit, sondern den Umstand, dass die im Ermessen stehende Abwägung der Beklagten nicht zu seinen Gunsten ausfiel. Der Umstand, dass sich in dem angegriffenen Bescheid keine näheren Ausführungen zur Lage des Klägers finden, führt zu keinem anderen Ergebnis. Auf die Bemühungen des Klägers, Ersatz zu finden, brauchte die Beklagte schon deshalb nicht einzugehen, weil dies nach ihrer ständigen, gerichtsbekannten Verwaltungspraxis unerheblich ist. Das Fehlen von Ausführungen dazu, dass das Absehen von einem Widerruf aus dem Vorjahr nicht fortgesetzt werde, führt ebenso wenig zu einem Ermessensdefizit. Denn der Bescheid ist keine abschließende Quelle für die von der Behörde angestellten Ermessenserwägungen; solche können vielmehr auch anderweitig dokumentiert sein.
Vgl. Kraft, in: Eyermann, VwGO, § 114 Rn. 42 m.w.N.
Vorliegend hat die Beklagte dem Kläger gegenüber unstreitig erklärt, im ersten Jahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie von einem Widerruf abzusehen. Sie hat die entsprechenden Belange des Klägers folglich erkannt; dass sie im Folgejahr zu ihrer regelmäßigen Verwaltungspraxis zurückgekehrt ist, bedurfte angesichts des ausdrücklich als Ausnahme bezeichneten Absehens im Vorjahr keiner weiteren Darlegungen.
Ohne Belang für die Wahrung der Ermessensgrenzen ist auch die von dem Kläger gerügte Äußerung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung, der Kläger habe nahezu ein Jahr lang das Arbeitsplatzziel verfehlt. Unabhängig davon, auf welches Jahr sich die Vertreterin der Beklagten dabei bezog, vermag eine nicht ersichtlich zur Änderung der Ermessensausübung getätigte Erklärung an einer bereits getätigten Ermessensausübung nichts zu verändern.
Die Ermessensbetätigung der Beklagten wahrt in Grund und Höhe auch die Anforderungen des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Ein Anhaltspunkt dafür, dass die Beklagte vergleichbare Sachverhalte anders bescheidet, besteht nicht. Soweit der Kläger sinngemäß darauf verweist, die Beklagte müsste auch ungleiche Sachverhalte ungleich behandeln, also sachlich begründeten Unterschieden Rechnung tragen, folgt daraus gerade nicht, dass die Beklagte der - unterstellt - unverschuldeten Verfehlung des Arbeitsplatzziels die von dem Kläger gewünschte Rechtsfolge zuordnen muss.
Rechtsgrundlage der Erstattungsentscheidung in Ziff. 2 des angegriffenen Bescheides ist § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW. Danach sind, soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden ist, bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Diese Voraussetzung ist aufgrund des teilweisen Widerrufs der Zuwendung vorliegend erfüllt.
Soweit die Beklagte in Ziff. 3 die Verzinsung des zurückgeforderten Betrages anordnet und den Kläger in Ziff. 4. und 5. zur Zahlung der bislang angefallenen Zinsen auffordert, handelt es sich nicht um einen bloßen Hinweis auf die Rechtslage, sondern um die verbindliche Festsetzung der Verzinsung dem Grunde nach. Rechtsgrundlage hierfür ist § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG NRW. Die Voraussetzungen für ein Absehen nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG NRW liegen nicht vor. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine eng zu verstehende Ausnahmeregelung, die einen Verzicht auf den Zinsanspruch nur dann ermöglicht, wenn die vom Gesetzgeber regelmäßig angenommene Möglichkeit des Zuwendungsnehmers, sich für die Dauer der Überzahlung einen Zinsvorteil auf Kosten des Zuwendungsgebers zu verschaffen, ausnahmsweise nicht kompensiert werden muss.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 -, NVwZ 2016, 1577, 1578.
Hierfür ist vorliegend nichts ersichtlich.
Rechtsmittelbelehrung
Innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils kann bei dem Verwaltungsgericht H. schriftlich beantragt werden, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Berufung zulässt. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster schriftlich einzureichen.
Der Antrag ist zu stellen und zu begründen durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt, oder eine diesen gleichgestellte Person als Bevollmächtigten. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Auf die besonderen Regelungen in § 67 Abs. 4 Sätze 7 und 8 VwGO wird hingewiesen.
Zitierte Vorschriften
Außerdem: § 49a VwVfG NRW, § 49 VwVfG NRW
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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