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Rechtsprechung · VG Bremen

VG Bremen, Urteil vom 22.06.2026 – 2 K 1198/26

Abgabenrecht - Ausbildungsabgabe, 2 K 1198/26, Urteil vom 22.06.2026
Spruchkörper
2. Kammer
Normenkette
VwGO § 42 Abs. 2

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Till Grieff Stepputat

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Ausbildungsabgabe.

Das im April 2023 in Kraft getretene bremische Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz (AusbUFG) richtet einen staatlichen Fonds ein, der durch eine branchenübergreifende Ausbildungsabgabe der im Land Bremen ansässigen Arbeitgeber finanziert wird. Aus den Einnahmen erhalten ausbildende Betriebe einen Ausbildungskostenausgleich; ergänzend werden weitere Fördermaßnahmen finanziert. Die Einführung des Gesetzes geht auf den Bremer Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2019 bis 2023 zurück. Es wurde am 28.03.2023 durch die Bremische Bürgerschaft beschlossen. Gegen das Gesetz gingen unter anderem verschiedene Kammern vor dem Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen vor. Mit Urteil vom 16.12.2024 (St 5/23, juris) bestätigte der Staatsgerichtshof die Vereinbarkeit des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes in der Ausgangsfassung der Veröffentlichung vom 28.03.2023 mit der Landesverfassung.

Mit Bescheid vom 24.03.2026 hat die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration der Beklagten für das Meldejahr 2024 einen vorangegangen Festsetzungsbescheid aufgehoben (Ziffer 1) und gegen die Klägerin eine Ausbildungsabgabe in Höhe von Euro sowie zu ihren Gunsten einen Ausbildungskostenausgleich in Höhe von Euro festgesetzt.

Die Klägerin hat am 23.04.2026 Klage erhoben. Sie rügt im Wesentlichen, das Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz verstoße gegen das Grundgesetz; insbesondere gegen ihre Grundrechte aus den Artikeln 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Zudem verstoße es gegen die besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben aus Art. 104a ff. GG in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Überdies fehle es an der Gesetzgebungskompetenz des Landes Bremen. Für die Einzelheiten des Klagevortrages wird auf die Klagebegründungsschrift sowie ihre Anlagen umfassend Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid vom 24.03.2026, Az. 2025-03089-1NF, der Beklagten über die Festsetzung der Ausbildungsabgabe und Anordnung eines Zahlbetrages aufzuheben;

hilfsweise den Bescheid der Beklagten über die Festsetzung der Ausbildungsabgabe und Anordnung eines Zahlungsbetrages in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigt die angegriffene Verfügung. Das Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz sowie die dazu ergangenen Verordnungen seien verfassungsgemäß. Eine Verfristung des Festsetzungsbescheides sei nicht anzunehmen. Auf den Schriftsatz zur Klageerwiderung samt Anlagen wird umfassend Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen.

Gründe

I. Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist sowohl im Haupt- als auch im Hilfsantrag unzulässig. Die Klägerin ist bereits nicht gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Erforderlich ist, dass unter Zugrundelegung ihrer Darlegungen die Verletzung eines subjektiv-öffentlichen Rechts zumindest möglich erscheint. Daran fehlt es, wenn die von ihr geltend gemachte Rechtsposition offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihr zustehen kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2015 – 2 A 6.13 –, juris Rn. 15; Urt. v. 15.07.2020 – 6 C 6.19 –, juris Rn. 15). Hiervon ausgehend ist eine Verletzung von Rechten der Klägerin durch den angefochtenen Bescheid vom 24.03.2026 ausgeschlossen. Die Klägerin kann sich weder auf Grundrechte berufen (1.) noch auf angebliche Verstöße gegen objektives Verfassungsrecht (2.). Eine wehrfähige Rechtsposition der Klägerin in Bezug auf den angegriffenen Bescheid lässt sich auch aus der von ihr geltend gemachten rechtlichen Aufgabenzuweisung nicht herleiten (3).

1. Die Klägerin kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts gegenüber der Beklagten nicht auf die Verletzung von Grundrechten berufen.

Die Klägerin rügt im Kern Verstöße gegen Verfassungsrecht, die wiederum einen Eingriff in den Schutzbereich eines Grundrechtes voraussetzen; vorliegend aus den Artikeln 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Dies gilt insbesondere auch für die Fragen der Gesetzgebungskompetenz (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.09.2025 – 1 BvR 2284/23 –, juris Rn. 84) und der Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Einführung von Sonderabgaben (Vgl. BVerfG, Urt. v. 03.02.2009 – 2 BvL 54/06 –, BVerfGE 122, 316-341, Rn. 94, juris).

Inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts – wie die hier klagende Kammer – können sich grundsätzlich nicht auf die materiellen Grundrechte berufen. Das Fehlen ihrer Grundrechtsfähigkeit wird vom Bundesverfassungsgericht dabei auf eine Reihe verschiedener, sich zum Teil ergänzender Gründe gestützt. So könne der nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebundene Staat nicht gleichzeitig Adressat und Berechtigter von Grundrechten sein. Auch bei selbständigen Organisationseinheiten handele es sich, vom Menschen und Bürger als dem ursprünglichen Inhaber der Grundrechte her gesehen, jeweils nur um eine besondere Erscheinungsform der einheitlichen Staatsgewalt. Die juristischen Personen öffentlichen Rechts stünden zudem dem Staat bei Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben nicht in der gleichen grundrechtstypischen Gefährdungslage gegenüber wie der einzelne Grundrechtsträger (BVerfG Urt. v. 06.12.2016 – 1 BvR 1456/12 –, juris Rn. 187 f.).

Abweichendes gilt für jene juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind oder ihm kraft ihrer Eigenart von vornherein zugehören, wie Rundfunkanstalten, Universitäten und deren Fakultäten oder Kirchen und sonstige öffentlich-rechtliche Weltanschauungsgemeinschaften (BVerfG, a.a.O., Rn. 189). Ansonsten sei es laut dem Bundesverfassungsgericht nur gerechtfertigt, juristische Personen als Grundrechtsinhaber anzusehen und sie kraft dessen auch in den Schutzbereich bestimmter materieller Grundrechte einzubeziehen, wenn die Bildung und Betätigung einer juristischen Person Ausdruck der freien Entfaltung privater natürlicher Personen ist und insbesondere, wenn der Durchgriff auf die hinter den juristischen Personen stehenden Menschen sinnvoll und erforderlich erscheinen lasse (BVerfG, a.a.O., Rn. 188 f.).

Hiervon ausgehend ist die Handelskammer keine Grundrechtsträgerin. Ihre Tätigkeit dient gerade nicht der gemeinsamen Grundrechtsausübung ihrer Mitglieder, sondern der Entlastung der staatlichen Behörden durch sachkundige Politikberatung und die dezentralisierte Wahrnehmung von Aufgaben der Wirtschaftsförderung (Günther, in: Landmann/Rohmer GewO, 95. EL April 2025, § IHKG 3 Rn. 41). Sie ist zudem schon auf Grund der mit ihr verbundenen Zwangsmitgliedschaft nicht Ausdruck einer Wahrnehmung grundrechtlich geschützter Interessen ihrer Mitglieder. Sie dient in erster Linie der Erfüllung gesetzlich zugewiesener Aufgaben (vgl. Huber, in: Voßkuhle/Huber, GG, Art. 19 Abs. 3 Rn. 292 m.w.N.). Die Wahl der Organisationsform der funktionalen Selbstverwaltung zur Erfüllung staatlicher Aufgaben gründet auf der Zuweisung demokratischer Partizipationsrechte. Sie markiert im Vergleich zur privaten Erledigung der betreffenden Aufgaben einen Wechsel des Ordnungssystems von der grund-rechtrechtlichen zur demokratischen Freiheitssicherung. Dieser Systemwechsel ruft spezifische Schutzbedürfnisse hervor, die vor allem die einfachgesetzlich zugewiesenen Partizipationsrechte betreffen. Die Grundrechte sind nicht geeignet für diesen Bereich einen angemessenen und effektiven Schutz zu vermitteln (Kluth, Funktionale Selbstverwaltung, 1997, S. 446). Unabhängig davon wäre die Klägerin vorliegend auch nicht als Interessenvertreterin ihrer Mitglieder betroffen (insoweit eine Grundrechtsberechtigung annehmend Günther, a.a.O.; vgl. auch Sachs/von Coelln, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 19 Rn. 99), sondern als Arbeitgeberin.

2. Soweit sich die Klägerin in Bezug auf die Verfassungswidrigkeit des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes „ausdrücklich und in erster Linie auf objektive Verfassungsverstöße und eine objektive Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, das die Rechtsgrundlage für den die Handelskammer belastenden Verwaltungsakt bildet“ beruft, knüpft sie selbst schon nicht an eigene subjektiv-öffentliche Rechte an. Da die Klägerin mit dem oben Gesagten gerade keine eigenen Grundrechtsverletzungen geltend machen und sich insbesondere auch nicht auf Art. 2 Abs. 1 GG berufen kann (vgl. Jahn, GewArch 2024, 46), ist auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Anwendungsbereich der Grundrechte jedes belastende staatliche Handeln einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedarf, keine Klagebefugnis für eventuelle objektive Verfassungsverstöße gegeben. Eine gewillkürte Prozessstandschaft (für die Mitglieder der Klägerin oder gar alle betroffenen Unternehmen) schließt § 42 Abs. 2 VwGO für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen aus (vgl. W.-R. Schenke, in Kopp/Schenke, VwGO, 32. Aufl. 2026, Vorb. § 40 Rn. 25). Im Übrigen kommt derartiges hier auch nicht in Betracht, da es angesichts der Möglichkeit der betroffenen Privaten, sich eigenständig gegen an sie adressierte Bescheide vorzugehen, nicht bedarf (vgl. mit Bezug auf die Verfassungsbeschwerde BVerfG, Beschl. v. 15.12.2020 – 1 BvR 1395/19 –, juris Rn. 21). Die Klägerin kann daher auch nicht als „grundrechtsgeschützter Sachwalter“ (Sachs/von Coelln, in: Sachs, GG, 10. Aufl. 2024, Art. 19 Rn. 101) des Einzelnen tätig werden

3. Eine Klagebefugnis der Klägerin lässt sich auch nicht aus der von ihr behaupteten Verletzung bundesgesetzlich zugewiesener Aufgaben durch das Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz herleiten. Insofern ist schon nicht ersichtlich, wie der angegriffene Bescheid die angebliche Verletzung bewirken sollte. Überdies ist nicht erkennbar, inwiefern in die der Kammer übertragenen Aufgaben eingegriffen werden sollte, selbst wenn mit den Mitteln des Ausbildungsunterstützungsfonds nun identische Aufgaben verfolgt würden. Soweit sich die Klägerin auf Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) beruft, liegt es auf der Hand, dass diese Norm keine wehrfähige Rechtsposition für sie selbst begründet.

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 709 Satz 2 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils beim

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, (Tag-/Nachtbriefkasten Justizzentrum Am Wall im Eingangsbereich)

einzulegen. In dem Antrag ist das angefochtene Urteil zu bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Am Wall 198, 28195 Bremen, einzureichen.

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt oder eine sonst nach § 67 Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO zur Vertretung berechtigte Person oder Organisation vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag, durch den ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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