Rechtsprechung · VG Ansbach
VG Ansbach, Urteil vom 18.03.2026 – AN 14 K 24.2079
- Spruchkörper
- 14. Kammer
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. Die Beigeladene zu 1 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der zu vollstreckenden Kosten abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Auszahlung der Sonderleistung an Pflegefachkräfte aufgrund von besonderen Belastungen durch die SARS-CoV-2-Pandemie (sogenannter Pflegebonus) nach § 26e Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG).
Die Klägerin war ab dem 1. Oktober 2001 bei der Beklagten als Pflegefachkraft mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden beschäftigt. Sie ist gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin. In der Zeit vom 9. Oktober 2020 bis zum 13. Juni 2021 war sie arbeitsunfähig erkrankt. Davor war sie auf der internistischen Station im Krankenhaus … der Beklagten tätig.
In der Zeit vom 14. Juni 2021 bis zum 9. Juli 2021 kehrte die Klägerin im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung an ihren Arbeitsplatz zurück. In der ersten Woche der Wiedereingliederung arbeitete sie täglich 3 Stunden, in der zweiten Woche täglich 5 Stunden und in der dritten Woche täglich 6 Stunden. Ab dem 10. Juli 2021 konnte sie wieder normal ihrer Arbeit nachgehen und wurde dann auf der Intensivstation eingesetzt.
Mit dem Pflegebonusgesetz vom 28. Juni 2022 (BGBl I S. 938) wurde der neue § 26e in das KHG eingefügt. Das Klinikum …, zu dem auch die Beklagte gehört, informierte mit Hausmitteilung vom 29. September 2022, dass dem Klinikum … ein Betrag von 3.216.576,92 EUR zugeteilt worden sei. Dies ergebe für Pflegefachkräfte eine Prämie von 2.203,82 EUR. Die Beträge würden mit den Gehaltsabrechnungen für Oktober oder November 2022 an die Beschäftigten weitergereicht.
Nachdem die Klägerin keine Zahlung erhielt, fragte sie deswegen beim Beklagten nach. Ihr wurde daraufhin mit E-Mail vom 17. November 2022 mitgeteilt, dass das Gesetz Zeiten der Wiedereingliederung ausschließe. Der Gesetzgeber sehe eine Mindestanzahl von 185 Tagen vor. Daher sei der Beklagten für die Klägerin kein Pflegebonus zugeteilt worden. Die Beklagte habe hier keinen Handlungsspielraum. Die Klägerin forderte mit Schreiben vom 22. Dezember 2022 die Beklagte erneut zur Zahlung unter Fristsetzung auf, worauf keine Reaktion erfolgte. Auch eine Zahlungsaufforderung durch den Bevollmächtigten der Klägerin vom 25. April 2023 blieb ergebnislos.
Daraufhin hat die Klägerin durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 13. August 2024 die vorliegende Klage erhoben. Sie beantragt,
1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.203,82 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11. Januar 2023 zu bezahlen.
2.Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Für Rechtsstreitigkeiten nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG sei nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2024 (9 AZB 23/23) der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Die Klägerin habe einen Anspruch nach § 26e Abs. 2 KHG auf Auszahlung des Pflegebonus. Denn nach Satz 1 dieser Regelung sei anspruchsberechtigt, wer mindestens 185 Tage in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen in dem Krankenhaus beschäftigt gewesen ist. Die Zeiten der Wiedereingliederung seien anzurechnen. Nach dem Sinn und Zweck des Pflegebonusgesetzes solle die Prämie einen Ausgleich für die coronabedingten Belastungen des Pflegepersonals bewirken. Die Klägerin sei während ihrer Wiedereingliederung in den gleichen Kontakt mit Corona-Patienten gekommen und sei den gleichen Belastungen ausgesetzt gewesen wie ihre Kollegen. Nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes seien daher auch Wiedereingliederungszeiten anzurechnen. § 26e KHG sehe nach dem Wortlaut auch nicht vor, dass die Tätigkeit aktiv ausgeführt werde. Es sei nur die Rede davon, dass die Pflegefachkräfte „beschäftigt“ gewesen sein müssten. Davon seien folglich auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit und der Wiedereingliederung umfasst, da gerade keine ausdrückliche Regelung getroffen worden sei, dass die Tätigkeit aktiv ausgeführt werden müsse. Diese Auslegung stütze auch die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 20/1331). Dort werde einerseits ausgeführt, dass durch das Erfordernis eines direkten Beschäftigungsverhältnisses mit dem Krankenhaus klargestellt werde, dass bei einem Leiharbeitsunternehmen Beschäftigte nicht zum Kreis der Begünstigten gehörten. Zum anderen werde ausgeführt, dass durch die Voraussetzung für eine Prämienberechnung, dass die Pflegefachkraft für mindestens 185 Tage in dem Krankenhaus beschäftigt war, sichergestellt werde, dass pro Person nicht mehrere Prämien ausgezahlt werden. Der Gesetzgeber habe mit dem Erfordernis der Beschäftigung daher gerade nicht darauf abstellen wollen, dass die Pflegefachkraft an 185 Tagen im Jahr tatsächlich aktiv gearbeitet hat. Es solle vielmehr auf das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses mit einem Krankenhaus ankommen. Auch Satz 3 (gemeint offenbar: Satz 4) des § 26e Abs. 2 KHG belege, dass nur auf das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses abgestellt werde. Ansonsten würde Satz 3 (Satz 4) keinen Sinn ergeben, denn Satz 3 (Satz 4) regele gerade den Fall, dass ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis 2021 nur anteilig bestanden habe. Die Höhe der Forderung ergebe sich daraus, dass die Klägerin eine Ausbildung zur Pflegefachkraft absolviert habe und sie daher unter den berechtigten Personenkreis nach § 26e Abs. 3 KHG falle.
Die Beklagte wendet sich gegen die Klage und beantragt
Klageabweisung.
Es treffe zu, dass die Klägerin seit 9. Oktober 2020 erkrankt gewesen sei. In der Zeit vom 14. Juni bis zum 9. Juli 2021 sei eine stufenweise Wiedereingliederung durchgeführt worden. Infolge der Erkrankung habe der Entgeltanspruch der Klägerin geruht (seit dem 20. November 2020). Am 10. Juli 2021 habe die Klägerin ihre Arbeit wieder aufgenommen, sodass bis zum Ende des Jahres 175 Tage, an denen der Beklagten Personalkosten für die Klägerin entstanden sind, zu berücksichtigen gewesen seien.
Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) habe zur Mitteilung nach § 26e Abs. 4 KHG sogenannte FAQ veröffentlicht. Darin werde ausgeführt:
Frage 3.5: Wie werden Abwesenheitszeiten des Pflegepersonals bei der Datenübermittlung berücksichtigt? Bzw. wie sind die 185 Tage zu berechnen?
Antwort: Die Berechnung der „Beschäftigungszeit“ richtet sich nach den Vorgaben für die Datenlieferung nach § 21 KHEntgG. Demzufolge liegt die Wochenarbeitszeit zur Umrechnung in VK bei 38,5 Stunden und nur die Zeiten, die für das Krankenhaus keine Personalkosten verursacht haben (z.B. Arbeitsunfähigkeit außerhalb der Lohnfortzahlung, unbezahlter Urlaub, Mutterschutz), werden nicht in die Berechnung einbezogen. Kurze Fehlzeiten aufgrund von (bezahlten) Urlaubstagen, Krankheit, etc. sind demnach nicht herauszurechnen. Es finden solche Pflegefachkräfte und Intensivpflegefachkräfte Berücksichtigung, die mindestens 185 Tage angestellt waren und in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen oder in der Intensivpflege tätig waren. Wenn eine Pflegefachkraft oder Intensivfachkraft dagegen zeitweise in anderen Bereichen des Krankenhauses und damit nicht in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen tätig gewesen ist, ist laut Gesetzesbegründung dieser Zeitraum bei der Ermittlung der für die Höhe der Prämie maßgeblichen Beschäftigungsdauer nicht zu berücksichtigen, sondern herauszurechnen.
Die Vorgaben des InEK seien für die Beklagte insoweit verbindlich. Mangels Lohnfortzahlungsanspruchs hätten die Zeiten der Erkrankung und der stufenweisen Wiedereingliederung bei der Berechnung der anspruchsbegründenden Tage nicht mitgerechnet werden können. Daher habe der Klägerin kein Pflegebonus ausbezahlt werden können.
Mit Beschluss vom 15. April 2025 hat das Gericht die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit, und das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH (InEK), …, zum Verfahren notwendig beigeladen.
Die Beigeladene zu 2 nahm mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 11. Juni 2025 zum Verfahren Stellung und beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es sei Aufgabe der Beigeladenen zu 2 gewesen, nach § 26e Abs. 1 Satz 4 KHG bis zum 1. Juli 2022 eine Übersicht über alle aufgrund der Corona-Pandemie besonders belasteten Krankenhäuser zu veröffentlichen, denen ein Anspruch auf die Auszahlung einer Sonderleistung aus Bundesmitteln zugestanden habe. Mit einem Informationsschreiben vom 30. Juni 2022 habe die Beigeladene zu 2 die anspruchsberechtigten Krankenhäuser darüber informiert, dass ihr Krankenhaus auf der Grundlage der Daten, die nach § 21 Absatz 3b Satz 1 Nr. 3 KHEntgG für das Datenjahr 2021 zur Verfügung standen, als anspruchsberechtigtes Krankenhaus für den Pflegebonus ermittelt worden sei und forderte sie auf, für die Bestimmung der Auszahlungshöhe Angaben über die Anzahl der Pflegefachkräfte und Intensivpflegefachkräfte nach § 26e Abs. 4 Nr. 1 bis 3 KHG bis 31. Juli 2022 an sie zu übermitteln. Hierfür wurde ein Meldeportal zur Verfügung gestellt. Welche Beschäftigungszeiten zu berücksichtigen seien, sei auch auf der Homepage der Beklagten im Bereich der FAQ, die mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmt gewesen seien, erklärt worden. Die durch die Krankenhäuser rückgemeldeten Daten seien durch die Beigeladene zu 2 anhand der Daten nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 lit. e KHEntgG auf Plausibilität geprüft worden. Am 27. September 2022 habe die Beigeladene die Bescheide über die Höhe der Auszahlungsansprüche versandt.
Zeiten einer Wiedereingliederung seien nicht berücksichtigungsfähig. Dies ergebe sich aus der Antwort auf Frage 3.5 der FAQ. Nach den Vorgaben für die Datenlieferung nach § 21 KHEntgG seien Zeiten, die für das Krankenhaus keine Personalkosten verursacht haben, nicht in die zu übermittelnden Beschäftigungszeiten einzubeziehen. Zeiten einer Wiedereingliederung seien nicht berücksichtigungsfähig, da es sich um eine Rehabilitationsmaßnahme handele, für die dem Krankenhaus keine Personalkosten entstünden und die bei der Datenlieferung nach § 21 KHEntgG nicht zu berücksichtigen seien. Denn im Rahmen der Wiedereingliederung sei der Arbeitnehmer weiterhin arbeitsunfähig geschrieben, sodass der Arbeitgeber keinen Anspruch auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers habe und dem Krankenhaus auch keine Personalkosten entstünden. Er erhalte weiterhin Krankengeld durch die Krankenkasse.
Da im Falle der Klägerin nach deren eigenen Angaben die 185 Tage nur erreicht würden, wenn die Wiedereingliederungszeit berücksichtigt würde, habe sie keinen Anspruch auf eine Berücksichtigung nach § 26e KHG. Entgegen der klägerischen Argumentation sei das Bestehen eines arbeitsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses für die Berechnung der 185 Tage nicht ausreichend. Denn bereits aus dem Wortlaut ergebe sich, dass die Pflegekraft in der unmittelbaren Patientenversorgung beschäftigt gewesen sein müsse. Dass ein bloßer Arbeitsvertrag nicht reiche, ergebe sich auch aus § 26e Abs. 2 Satz 4 KHG, der die Ansprüche für Teilzeitkräfte modifiziere und nachträglich in den Gesetzestext eingefügt worden sei. Aus den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 20/1909, S. 58) werde deutlich, dass Prämien auch bei durchgängig bestehendem Arbeitsverhältnis nur teilweise gewährt werden könnten, wenn die Pflegefachkraft nicht durchgängig in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen tätig gewesen sei. Denn dort werde ausgeführt, dass maßgeblich für die Bemessung der Prämie nur die Zeiträume seien, in denen die Pflegefachkraft in der unmittelbaren Patientenversorgung tätig war.
Es liege auch keine unzulässige Ungleichbehandlung der Klägerin vor. Nach § 26e KHG würden auch andere belastete Personengruppen wie Pflegehilfspersonen nicht berücksichtigt. Insoweit habe das VG Karlsruhe (U.v. 23.4.2024 – 8 K 615/23 – juris Rn. 74) keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz feststellen können. Der Kreis der begünstigten Pflegefachkräfte sei in § 26e Abs. 2 KHG abschließend geregelt. Insoweit werde auch auf die Entscheidung des LAG Nürnberg (U.v. 29.10.2024 – 7 SLa 22/24 – juris Rn. 30) zu einem freigestellten Personalratsmitglied verwiesen. Das VG Neustadt habe in seiner Entscheidung über die Klage eines zu 60% von der Arbeitsleistung freigestellten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf Zahlung der gesamten Sonderprämie bestätigt, dass für die Berechnung der Vollzeitkräfte für § 21 Abs. 4 KHG (gemeint wohl: § 26e Abs. 4 KHG) und § 21 Abs. 2 Nr. 1 lit. e KHEntgG vergleichbare Kriterien vorliegen müssten, da anders eine Plausibilisierung der Daten durch die Beigeladene zu 2 nicht gelingen könne (U.v. 6.2.2025 – 4 K 678/24.NW – juris Rn. 30 f.). Dies unterliege auch nicht mit Blick auf den Rehabilitationscharakter der Wiedereingliederung einer abweichenden Bewertung. Denn die Tätigkeit im Rahmen der Wiedereingliederung weise nicht nur hinsichtlich der Entgeltzahlung, sondern auch der Natur des Verhältnisses Unterschiede auf (wird ausgeführt). Jedenfalls seien die Auszahlungsbescheide aber bestandskräftig. Der Beklagte habe von der Möglichkeit des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 27. September 2022 keinen Gebrauch gemacht. Die Annahme eines Anspruchs der Pflegekraft gegen die Beklagte und einen daraus folgenden Zahlungsanspruch der Beklagten gegen die Beigeladene würde die Bestandskraft der Festsetzungsentscheidung zulasten der Rechtssicherheit auf unbestimmte Dauer umgehen. Eine Auszahlung könne auch deshalb nicht erfolgen, da die Mittel in Höhe von 500 Millionen EUR nach § 26e Abs. 7 KHG bereits vollständig verteilt seien. Der subjektivrechtliche Anspruch der Pflegefachkräfte beschränke sich auf die dem Krankenhaus ausgezahlten Bundesmittel. Dies entspreche dem Wortlaut des § 26e Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz KHG, der laute: „Erhält ein Krankenhaus die Auszahlung aus Bundesmitteln (…).“.
Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2026 Bezug genommen.
Gründe
Das Verwaltungsgericht Ansbach ist zur Entscheidung über den Rechtsstreit befugt und die Klage ist zulässig (hierzu 1.). Sie ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung des Pflegebonus nach § 26e KHG (hierzu 2.).
1. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage gegen den Rechtsträger des Krankenhauses, bei dem sie beschäftigt ist, den Anspruch nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG auf Auszahlung des sogenannten Pflegebonus geltend. Für derartige Klagen ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (B.v. 12.1.2024 – 9 AZB 23/23 – juris), der das Gericht folgt, der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, da es sich bei dem Anspruch nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG um einen öffentlichrechtlichen Anspruch handelt.
Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage auf Auszahlung des begehrten Pflegebonus in Höhe von 2.203,82 EUR statthaft und auch im Übrigen zulässig.
2. Die Klage richtet sich mit dem Rechtsträger des Krankenhauses, mit dem die Klägerin im maßgeblichen Zeitraum nach § 26e Abs. 2 KHG einen Arbeitsvertrag hatte, zwar gegen den richtigen Klagegegner. Jedoch hat die Klägerin gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Auszahlung des Pflegebonus nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG. Dies ergibt sich aus einer Auslegung der maßgeblichen Vorschriften nach Wortlaut, Sinn und Zweck, Historie und insbesondere Systematik.
Vorweg ist festzuhalten, dass die Klägerin die Voraussetzungen für die Auszahlung des Pflegebonus bis auf die Zeit, in der sie in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen beschäftigt gewesen ist (§ 26e Abs. 2 Satz 1 KHG), erfüllt. Sie ist gelernte Gesundheits- und Krankenpflegerin und hat damit eine Ausbildung nach § 26e Abs. 3 Satz 1 KHG i.V.m. §§ 64, 66 PflBG nach dem alten Krankenpflegegesetz absolviert. Aufgrund ihrer Erkrankung seit dem 9. Oktober 2020 erfüllt sie die nach dem Gesetz notwendigen 185 Tage, die sie im Jahr 2021 in der unmittelbaren Patientenversorgung beschäftigt gewesen sein muss, um den Pflegebonus zu erhalten (§ 26e Abs. 2 Satz 1 KHG), nur, wenn die Zeiten der Wiedereingliederung, die sie im Zeitraum vom 14. Juni bis zum 9. Juli 2021 durchlaufen hat, berücksichtigt werden.
Eine Wiedereingliederung ist jedoch mit einer Beschäftigung aufgrund eines Arbeitsvertrages nicht gleichzusetzen. Vielmehr stellt sie eine Maßnahme nach § 74 SGB V dar. Ziel dieser Maßnahme ist die bessere Wiedereingliederung in das Erwerbsleben nach einer Krankheit durch eine stufenweise Wiederaufnahme der Tätigkeit (vgl. § 74 S. 1 SGB V). Hierzu gibt der behandelnde Arzt auf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Art und Umfang der möglichen Tätigkeiten an. Das Verfahren für die Genehmigung einer Wiedereingliederung ist nach § 275 Satz 3 SGB V vom Gemeinsamen Bundesausschuss im Einzelnen festgelegt worden. Während der Wiedereingliederung besteht ein sogenanntes Wiedereingliederungsverhältnis als Rechtsverhältnis sui generis, das ein aliud zum Arbeitsverhältnis ist (vgl. Sichert/Joussen in Becker/Kinggreen, SGB V, 9. Aufl. 2024, § 74 Rn. 18 m.w.N.). Durch dieses Rechtsverhältnis wird keine Arbeitspflicht im ursprünglichen Sinn begründet (vgl. Sichert/Joussen a.a.O. unter Verweis auf die Rechtsprechung des BAG): Gegenstand des Rechtsverhältnisses ist vielmehr eine der beruflichen Rehabilitation dienende und bezüglich ihrer Wirkungen laufend medizinischer Beurteilung unterliegende Tätigkeit, die auf die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit ausgerichtet ist. Die weiteren Inhalte des Rechtsverhältnisses sind vielfältig gestaltbar. Vorbehaltlich einer besonderen Regelung folgt ein Anspruch auf Vergütung weder aus § 74 SGB V, noch aus § 612 BGB oder § 812 BGB. Ein Anspruch auf Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber besteht daher nicht. Der gesetzlich versicherte Arbeitnehmer hat, da er während der Wiedereingliederung grundsätzlich arbeitsunfähig ist, weiter Anspruch auf Krankengeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung (vgl. Sichert/Joussen a.a.O., Rn. 17-22).
§ 26e KHG trifft explizit keine Aussage zu der hier Streit entscheidenden Frage, ob Zeiten einer Wiedereingliederung für die Berechnung der nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG notwendigen 185 Tage, die die Pflegefachkraft in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen beschäftigt gewesen sein muss, berücksichtigt werden können. Daher ist die Regelung nach den anerkannten juristischen Auslegungsmethoden (Wortlaut, Sinn und Zweck, Historie und Systematik) auszulegen. Ohne Bedeutung für die Auslegung der gesetzlichen Regelung durch das Gericht sind jedoch die von der Beigeladenen zu 2 im Rahmen der Meldung nach § 26e Abs. 4 KHG den Krankenhäusern bereitgestellten „frequently asked questions“ (FAQ). Denn auch wenn diese, wie von der Beigeladenen zu 2 vorgetragen, mit dem Bundesgesundheitsministerium abgestimmt sein mögen, stellen sie dennoch allein die Rechtsauffassung einer mit dem Vollzug einer gesetzlichen Norm befassten Stelle dar. Sie sind daher vergleichbar mit Verwaltungsvorschriften, die ebenfalls für die Gerichte keine Bindungswirkung entfalten.
a) Der Wortlaut einer gesetzlichen Bestimmung ist Ausgangspunkt und Grenze jeder Gesetzesauslegung.
Betrachtet man den Wortlaut der Anspruchsnorm des § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG, so lässt sich feststellen, dass dieser verlangt, dass die jeweilige Person 185 Tage in der unmittelbaren Patientenversorgung „beschäftigt“ gewesen sein muss. Im Zusammenhang mit der Formulierung „in der unmittelbaren Patientenversorgung“ könnte man diese Formulierung so verstehen, dass maßgeblich vor allem die Unmittelbarkeit der Patientenversorgung sein soll. Ob ein Vergütungsanspruch gegen den Träger des Krankenhauses bestehen muss oder der im Rahmen einer Wiedereingliederung regelmäßig bestehende Anspruch auf Krankengeld gegen die gesetzliche Krankenversicherung ausreicht, lässt sich dem Wortlaut nicht entnehmen.
Das Wort „beschäftigt“ deutet allein darauf hin, dass ein wie auch immer geartetes Vertragsverhältnis Grundlage der Tätigkeit sein muss. Mit dem Verweis auf die unmittelbare Patientenversorgung bringt der Wortlaut zum Ausdruck, dass maßgeblich ist, dass unmittelbar Patienten versorgt wurden.
Im Ergebnis kann daher festgehalten werden, dass der Wortlaut, was die hier interessierende Frage angeht, offen formuliert ist.
b) Die Klägerin argumentiert in erster Linie mit dem Sinn und Zweck der Regelung. Der Pflegebonus soll nach der Begründung des ursprünglichen Entwurfs (BT-Drs. 20/1331, S. 1, S. 14) dem Ausgleich der coronabedingten Belastungen des Pflegepersonals und der Anerkennung des besonderen Einsatzes von Pflegekräften in der Pandemie durch eine Prämienzahlung dienen.
Ob dieser Einsatz im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder während einer Wiedereingliederungsphase geleistet wurde, ist für diesen Sinn und Zweck unerheblich. Maßgeblich ist dafür nur, dass tatsächlich Pflegeleistungen unmittelbar am Patienten erbracht wurden und somit nach typisierender Betrachtungsweise die jeweilige Pflegefachkraft den besonderen Belastungen der Pandemie ausgesetzt war.
Die Auslegung nach Sinn und Zweck spricht daher eher dafür, dass auch die Zeiten, die im Rahmen einer Wiedereingliederung in der unmittelbaren Patientenversorgung abgeleistet wurden, bei der Ermittlung der nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG relevanten 185 Tage zu berücksichtigen sind.
c) Betrachtet man die für die historische Gesetzesauslegung relevanten Gesetzesmaterialien, so lässt sich der Begründung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs (BT-Drs. 20/1331, S. 20) noch entnehmen, dass ein direktes Beschäftigungsverhältnis zwischen der Pflegefachkraft und dem Krankenhaus gefordert war, sodass Leiharbeiter nicht zum Kreis der Begünstigten gehört hätten. Dies hätte für die Argumentation der Klägerin, es solle entscheidend auf das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses mit dem Krankenhaus ankommen, gesprochen.
Allerdings übersieht die Klägerseite dabei, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf gerade in diesem Punkt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens modifiziert wurde. Denn während der Entwurf noch ein direktes Beschäftigungsverhältnis mit dem Krankenhaus vorausgesetzt hat, reicht es nach der schließlich Gesetz gewordenen Regelung aus, dass die jeweiligen Pflegefachkräfte in dem Krankenhaus beschäftigt gewesen sind. Damit sollten insbesondere auch Leiharbeitnehmer in den Genuss des Pflegebonus kommen (BT-Drs. 20/1909, S. 58). Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Krankenhaus (bzw. seinem Träger) ist damit vom Gesetzgeber nicht als notwendiges Kriterium für die Auszahlung des Pflegebonus angesehen worden. Daher kann es entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin schon gar kein hinreichendes Kriterium sein.
Ob jedoch auch Zeiten einer Wiedereingliederung oder das Bestehen eines Wiedereingliederungsverhältnisses zu berücksichtigen sind, dazu enthält weder die Begründung des ursprünglichen Gesetzesentwurfs noch die Begründung des Gesundheitsausschusses zu den Änderungen des Entwurfs eine Aussage. Nach der historischen Auslegung ist die Entscheidung daher offen.
d) Die systematische Auslegung, die auch Regelungen, die im Zusammenhang mit der streitgegenständlichen Norm stehen, in dem Blick nimmt, ist dagegen eindeutig.
Die Auszahlung des Pflegebonus nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG steht im Zusammenhang mit dem in den Abs. 4-7 des § 21 KHG geregelten Melde- und Auszahlungsverfahren für die Auszahlung aus Bundesmitteln an die Krankenhäuser. Danach fordert das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (die Beigeladene zu 2) die Krankenhäuser, die nach § 26e Abs. 1 KHG Anspruch auf die Auszahlung aus Bundesmitteln haben, innerhalb einer Frist auf, unter anderem die Anzahl der Pflegefachkräfte nach Abs. 2 Satz 1 mitzuteilen. Nach § 26e Abs. 4 Satz 3 KHG prüft die Beigeladene zu 2 die ihr mitgeteilten Daten auf der Grundlage der Daten, die ihr nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 lit. e KHEntgG (ohnehin) zur Verfügung stehen, auf Plausibilität.
Die weiteren Einzelheiten der Datenübermittlung vereinbaren nach § 21 Abs. 4 KHEntgG die Vertragsparteien nach § 17b Abs. 2 Satz 1 KHG im Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik. Die entsprechende Vereinbarung in ihrer Fortschreibung vom 3. Dezember 2021 für das Datenjahr 2021 hat die Beigeladene zu 2 mit Schreiben vom 11. Juni 2025 dem Gericht vorgelegt. Dort findet sich auf Seite 17 die allgemeine Erläuterung zur abgefragten Zahl der Personen, die in „Pflege am Bett“ anzugeben sind, dass damit die in Vollkräfte umgerechneten „unmittelbar in der Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen beschäftigten“ Personen anzugeben sind. Die Formulierung deckt sich vollständig mit der des hier streitgegenständlichen § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG, der ebenfalls von „in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen“ beschäftigten Pflegefachkräften spricht. Die Verwendung der identischen Formulierung spricht dafür, dass der Gesetzgeber des später geschaffenen § 26e KHG hier einen Gleichlauf mit der Meldung nach § 21 KHEntgG herstellen wollte.
Weiter unten in der Vereinbarung wird zur Ermittlung der Gesamtzahl der Vollkräfte im Jahresdurchschnitt erläutert, dass Zeiten, die für das Krankenhaus keine Personalkosten verursacht haben (Arbeitsunfähigkeit außerhalb der Lohnfortzahlung, unbezahlter Urlaub, Mutterschutz) nicht in die Berechnung einzubeziehen seien. Folglich sind Personen wie die Klägerin, die sich im Laufe des Jahres 2021 nach Ablauf der Lohnfortzahlungsfrist von 6 Wochen (im Falle der Klägerin seit dem 20. November 2020) im Krankenstand oder in einer Wiedereingliederungsmaßnahme befanden, bei der Meldung nach § 21 KHEntgG nicht zu berücksichtigen sind, da sie in dieser Zeit für das Krankenhaus keine Personalkosten verursacht haben, sondern vielmehr Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen konnten.
Die in § 26e Abs. 4 Satz 3 KHG vorgesehene Plausibilitätsprüfung der Beigeladenen zu 2 anhand der ihr nach § 21 KHEntgG bereits gemeldeten Daten kann ihren Zweck nur erfüllen, wenn auch die Voraussetzungen des Auszahlungsanspruchs nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG entsprechend den Vorgaben der Datenmeldung nach § 21 KHEntgG ausgelegt werden (ebenso VG Neustadt/Weinstraße, U.v. 6.2.2025 – 4 K 678/24.NW – juris Rn. 30 f.). Denn nur wenn dies der Fall ist, konnte die Beigeladene die ihr nach § 26e Abs. 4 Satz 1 KHG gemeldeten Zahlen mit den Zahlen nach § 21 KHEntgG vergleichen und sie so einer Plausibilitätsprüfung unterziehen. Wären beide Begriffe unterschiedlich auszulegen, so könnte eine Plausibilitätsprüfung nicht vorgenommen werden. Könnte man beide Bestimmungen nämlich unterschiedlich auslegen, so fehlte es in § 26e KHG an einer Regelung des Konfliktfalls nach der zu entscheiden wäre, welche Meldung hier vorrangig wäre. Diese Konfliktregelung ist hier offensichtlich bewusst unterblieben, zumal der Gesetzgeber in § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG auch ausdrücklich die Prämie denjenigen Pflegefachkräften gewähren wollte, die, wie in den Vorgaben zur Meldung nach § 21 KHEntgG formuliert, in der „unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen“ beschäftigt waren.
e) Im Ergebnis gibt daher die systematische Auslegung den Ausschlag. Unter Berücksichtigung aller anerkannten Auslegungsmethoden gelangt das Gericht daher zu der Überzeugung, dass Zeiten, in denen eine Pflegefachkraft sich in einer Wiedereingliederung befindet, nicht bei der Berechnung der nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG mindestens erforderlichen 185 Tage berücksichtigt werden können, da dem Krankenhaus in dieser Zeit keine Personalkosten für die Pflegefachkraft angefallen sind.
Damit hat die Klägerin keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Auszahlung einer Prämie nach § 26e Abs. 2 Satz 1 KHG. Auf die weitere von der Beigeladenen zu 2 thematisierte Frage, ob eine Auszahlung möglicherweise aufgrund der Tatsache, dass ihr für die Klägerin aus Bundesmitteln keine Leistung ausbezahlt wurde und der entsprechende Bescheid bestandskräftig ist, kommt es daher nicht mehr entscheidungserheblich an.
Das Gericht vermag hier auch keine Ungleichbehandlung von Pflegefachkräften, die sich in einer Wiedereingliederung befunden haben, die gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen würde, zu erkennen. Gerade bei der Gewährung von Zahlungen besteht für den Gesetzgeber regelmäßig die Notwendigkeit, zu typisieren und Gruppen zu bilden. Im Falle des § 26e KHG hat der Gesetzgeber sich beispielsweise auch entschieden, den Pflegebonus nur Pflegefachkräften zu gewähren, und Pflegehilfskräfte, die während der Pandemie sicherlich auch besonderen Belastungen ausgesetzt waren, von der Gewährung auszuschließen. Vor diesem Hintergrund vermag das Gericht nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit dem Ausschluss der Berücksichtigung von Zeiten einer Wiedereingliederung seinen Spielraum überschritten hätte. Das Gericht hält daher § 26e KHG für verfassungsgemäß, sodass die Voraussetzungen für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht vorliegen.
Das Gericht verkennt nicht, dass das gefundene Ergebnis für die Klägerin, die aus ihrer Sicht über 185 Tage im Jahr 2021 in der Versorgung auch von Corona-Patienten tätig war, schwer nachvollziehbar sein mag. Gerade bei Leistungen wie der vorliegenden, die einer Vielzahl von Empfängern, die jeweils in unterschiedlichen Vertragsverhältnissen in Krankenhäusern beschäftigt waren, gewährt werden soll, musste der Gesetzgeber sich auf generalisierende Vorgaben beschränken, um die Regelung praktikabel zu machen. Das Abstellen auf die bereits nach § 21 KHEntgG vorhandenen Daten und die in § 26e Abs. 4 KHG vorgesehene Plausibilitätsprüfung war eine solche, der praktischen Anwendung Rechnung tragende und dem Gesetzgeber offenstehende Regelungstechnik. Dies hat jedoch naturgemäß zur Folge, dass bestimmte Einzelfallkonstellationen, in denen man mit guten Gründen auch eine Gewährung der Zahlung hätte vertreten können, nicht mehr erfasst werden. Dabei handelt es sich aber um eine zwangsläufige Folge einer jeden generalisierenden Regelung.
Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Beigeladene zu 2 hat in Kenntnis des Risikos nach § 154 Abs. 3 VwGO einen Klageantrag gestellt, sodass es der Billigkeit entspricht, ihre außergerichtlichen Kosten der unterlegenen Klägerin aufzuerlegen, § 162 Abs. 3 VwGO. Demgegenüber hat die Beigeladene zu 1 keinen Sachantrag gestellt, sodass ihre außergerichtlichen Kosten der Klägerin nach § 162 Abs. 3 VwGO nicht auferlegt werden können und sie ihre außergerichtlichen Kosten selbst trägt.
Zitierte Vorschriften
- § 26e KHG
- § 21 KHEntgG
- § 74 SGB V
- § 21 KHG
- § 154 VwGO
- § 162 VwGO
- § 612 BGB
- § 812 BGB
- Art. 100 GG
- Art. 3 GG
- § 17b KHG
- § 64 PflBG
- § 66 PflBG
- § 275 SGB V
- § 167 VwGO
- § 45 VwGO
- § 52 VwGO
- § 708 ZPO
Außerdem: Art. 1 BayAGVwGO
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