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Zitierfest

Rechtsprechung · VerfGH Baden-Württemberg

VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.11.2026 – 1 GR 35/25

ECLI
ECLI:DE:VERFGBW:2026:1111.1GR35.25.00

Leitsatz

1. Das in Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Abstandsgebot ist spezifischer Ausdruck des Erfordernisses der Amtsangemessenheit der Besoldung. Es gilt nicht, wenn und soweit der Gesetzgeber mit der Gewährung einer Leistung keine Alimentations-, sondern abweichende Zwecke verfolgt. Mit dem Zuschlag bei freiwilliger Weiterarbeit (§ 73 LBesGBW) werden jenseits der Alimentation liegende Anreizzwecke verfolgt.

2. Aus Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG ergeben sich keine gesetzgeberischen Begründungspflichten für die Normierung des Zuschlags bei freiwilliger Weiterarbeit sowie der Ausnahmen, weil es dabei nicht um die gesetzgeberische Fortschreibung der Besoldungshöhe oder eine strukturelle Neuausrichtung im Besoldungsrecht geht, sondern um eine punktuelle Maßnahme, die die grundsätzliche Höhe der Besoldung wie auch die Ordnung der Besoldung im Übrigen unberührt lässt.

3. Bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle von § 73 Abs. 4 LBesGBW am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ist von einer bloßen Willkürprüfung auszugehen.

4. Dem in § 73 Abs. 4 LBesGBW gewählten Ansatz fehlt es an einem vernünftigen, sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sonst sachlich einleuchtenden Grund. Bei dem Zuschlag ist der Gesetzgeber von einem ansteigenden absoluten Anreizbedarf ausgegangen.Dieses Grundkonzept wird durch § 73 Abs. 4 LBesGBW ab den dort genannten höheren Besoldungsgruppen abrupt durchbrochen, indem diese von dem Bezug des Zuschlags vollständig ausgeschlossen werden. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzgeber bis zu einer Besoldungsgruppe (R 2 mit Amtszulage) einen absolut ansteigenden Zuschlag für erforderlich, für die nächste Besoldungsgruppe (R 3) dann aber jeglichen Zuschlag für entbehrlich hält.

Tenor

§ 73 Abs. 4 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 9. November 2010 (GBl. 793) in der Fassung des Art. 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften vom 15. Oktober 2020 (GBl. 867, 915) ist mit Art. 2 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland unvereinbar.

Der Gesetzgeber hat bis spätestens 31. Dezember 2027 eine verfassungskonforme Neuregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zu treffen.

Gründe

A.

Randnummer 1

Gegenstand des konkreten Normenkontrollverfahrens ist eine Regelung, die bestimmte (höhere) Besoldungsgruppen – darunter die Besoldungsgruppe R 3 – von der Gewährung eines Zuschlags bei freiwilliger Weiterarbeit, also für den Dienst über die gesetzliche Altersgrenze hinaus, ausschließt.

I.

Randnummer 2

1. Das Landesbesoldungsrecht sieht die Gewährung eines Zuschlags bei freiwilliger Weiterarbeit vor.

Randnummer 3

a) Bei Hinausschiebung der Altersgrenze nach § 39 Landesbeamtengesetz (LBG) vom 9. November 2010 (GBl. 793, 794) wird ab dem Beginn des auf den Zeitpunkt des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze folgenden Kalendermonats gemäß § 73 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW) vom 9. November 2010 (GBl. 793, 826) ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag gewährt, der 10 Prozent der Summe aus den Dienstbezügen, den Zuschüssen zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, den Amtszulagen sowie der Strukturzulage beträgt. Voraussetzung für die Gewährung des Zuschlags ist gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 LBesGBW, dass der Beamte oder Richter aus dem laufenden Beamten- oder Richterverhältnis keine Versorgungsbezüge wegen Alters erhält und dass er den Höchstruhegehaltssatz (§ 27 Abs. 1 Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg [LBeamtVGBW] vom 9. November 2010 [GBl. 793, 911]) erreicht hat. Beamte und Richter der Besoldungsgruppen B 2 bis B 11, R 3 bis R 8, W 3 und der kw-Besoldungsgruppe C 4 kw sind gemäß § 73 Abs. 4 LBesGBW von der Gewährung des Zuschlags ausgenommen.

Randnummer 4

b) Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit erreichen – von den in den § 36 Abs. 2 bis 4 LBG vorgesehenen Ausnahmen abgesehen – die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand kraft Gesetzes mit dem Ablauf des Monats, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden (vgl. § 36 LBG). Art. 62 § 3 Abs. 2 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz) vom 9. November 2010 (GBl. 793) bewirkt eine Dynamisierung dieser Altersgrenze bis zum Ablauf des Jahres 2028, nämlich bezogen auf die Geburtenjahrgänge 1946 und früher (weiterhin Vollendung des 65. Lebensjahrs) bis zum Geburtenjahrgang 1963 (Vollendung des 66. Lebensjahrs und von 10 Monaten). Der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze kann gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LBG auf Antrag der Beamtinnen und Beamten auf Lebenszeit jeweils bis zu einem Jahr, jedoch nicht länger als bis zu dem Ablauf des Monats, in dem die Beamtin oder der Beamte das 70. Lebensjahr vollendet, hinausgeschoben werden, wenn dies im dienstlichen Interesse liegt. Der Antrag ist gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 LBG spätestens sechs Monate vor dem Erreichen der Altersgrenze zu stellen. Nach Art. 62 § 3 Abs. 1 Satz 1 des Dienstrechtsreformgesetzes ist § 39 LBG bis zum Ablauf des Jahres 2028 mit der Maßgabe anzuwenden, dass einem Antrag der Beamtin oder des Beamten auf Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand bis zu dem Ablauf des Monats, in dem die Beamtin oder der Beamte das 68. Lebensjahr vollendet, stattzugeben ist, soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen.

Randnummer 5

c) Für Richter und Staatsanwälte gelten die § 36 und § 39 LBG nicht. Sie treten gemäß § 6 Abs. 1, § 87 Abs. 2 des Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetzes (LRiStAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 2000 (GBl. 503) ebenfalls mit Ablauf des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 67. Lebensjahr vollenden; auch für sie bewirkt Art. 62 § 3 Abs. 2 des Dienstrechtsreformgesetzes eine Dynamisierung der Altersgrenze bis zum Ablauf des Jahres 2028. Bei ihnen kann der Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 (ggf. i.V.m. § 87 Abs. 2) LRiStAG auf Antrag bis zu einem Jahr, jedoch nicht länger als bis zu dem Ablauf des Monats, in dem der Richter (oder Staatsanwalt) das 68. Lebensjahr vollendet, hinausgeschoben werden. Der Antrag ist gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 (ggf. i.V.m. § 87 Abs. 2 LRiStAG) ebenfalls spätestens sechs Monate vor dem Erreichen der Altersgrenze zu stellen. Das gesetzliche Erfordernis eines dienstlichen Interesses besteht nicht; dies vor allem aus Gründen des Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. LT-Drs. 14/6694, 557 (585, 607); LT-Drs. 15/7552, 14 f.; vgl. ferner Hug, in: Brinktrine/Hug, Beamtenrecht Baden-Württemberg, 38. Ed., § 39 LBG Rn. 17).

Randnummer 6

2. Die Regelung über die Gewährung eines Zuschlags bei freiwilliger Weiterarbeit in § 73 LBesGBW hat seit ihrer Einführung verschiedene Änderungen erfahren.

Randnummer 7

a) Sie wurde durch Art. 2 des Dienstrechtsreformgesetzes vom 9. November 2010 (GBl. 793) eingeführt. Ursprünglich entsprach sie den auch heute noch gültigen § 73 Abs. 1 und 2 LBesGBW und galt für alle Besoldungsgruppen. Der Gesetzgeber begründete die Einführung der Regelung dahingehend, dass der nicht ruhegehaltsfähige Zuschlag als Anreiz für eine freiwillige Weiterarbeit über die Altersgrenze hinaus gewährt werden solle. Er werde erst nach Erreichen des Höchstruhegehaltssatzes gewährt, da vor diesem Zeitpunkt eine freiwillige Weiterarbeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus schon durch eine spätere Erhöhung der Versorgungsbezüge honoriert werde (LT-Drs. 15/6694, S. 484).

Randnummer 8

b) Mit Art. 5 Ziffer 2a des am 14. Dezember 2012 beschlossenen Haushaltsbegleitgesetzes 2013/2014 vom 18. Dezember 2012 wurde § 73 LBesGBW in seiner Fassung vom 15. Oktober 2010 ein Absatz 3 angefügt. Gemäß diesem Absatz waren Beamte und Richter der Besoldungsgruppen B 2 bis B 11, R 3 bis R 8, W 3 und C 4 kw von der Gewährung des Zuschlags ausgenommen (GBI. 677, 681).

Randnummer 9

Der Gesetzentwurf enthielt von vornherein eine Reihe von Maßnahmen, die als zur Haushaltskonsolidierung notwendig eingeordnet wurden (LT-Drs. 15/2561, 1); dazu gehörten auch Maßnahmen im Bereich der Besoldung, darunter die Absenkung der Besoldung in den Eingangsämtern der Besoldungsgruppen A 9 und A 10 um 4 Prozent und die Erhöhung der Absenkung in den Eingangsämtern der höheren Besoldungsgruppen von 4 auf 8 Prozent (vgl. dazu bereits BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 Rn. 23 ff.). Ein Streichen des Zuschlags bei freiwilliger Weiterarbeit für bestimmte Besoldungsgruppen hatte der Gesetzesentwurf ursprünglich nicht zum Gegenstand.

Randnummer 10

Erst nachdem der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft den Entwurf in seiner 28. Sitzung am 30. November 2012 beraten und mit geringfügigen, im vorliegenden Verfahren nicht relevanten Änderungen mehrheitlich zugestimmt hatte (vgl. „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2561, Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014“, LT-Drs. 15/2617), wurde der Gesetzentwurf auf Grundlage eines Änderungsantrags vom 13. Dezember 2012 um die genannte Regelung ergänzt. Zur Begründung des Änderungsantrags wurde erläutert, die wenig differenzierte Gewährung des Zuschlags scheine angesichts der Besoldungsunterschiede und der unterschiedlichen Motivationsstrukturen für eine freiwillige Weiterarbeit nicht gerechtfertigt (Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/2561 vom 13. Dezember 2012 [LT-Drs. 15/2717, 1 f.]).

Randnummer 11

In seiner 55. Sitzung vom 14. Dezember 2012 behandelte der Landtag von Baden-Württemberg unter anderem „Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen und Wirtschaft zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft vom 20. November 2012 – Mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016 – Drucksachen 15/2562, 15/2618“ (vgl. Plenarprotokoll 15/55, S. 3286 f.). Der Berichterstatter, Abg. Klaus Maier, führte in diesem Zusammenhang unter anderem aus (vgl. Plenarprotokoll 15/55, S. 3303 f.): „Wir bringen noch einen kleinen Antrag ein. Er betrifft den Zuschlag von 10 %, der bei einer freiwilligen Verlängerung der Lebensarbeitszeit gewährt wird. Diesen Antrag Drucksache 15/2717-1 – er wurde gestern ausgeteilt – beziehen wir auf die Besoldungsgruppen B 2 bis B 11, R 3 bis R 8, W 3 und C 4 k.w. Wir sagen einfach: Wer 9 000 € und mehr verdient und länger arbeiten will, der braucht diese 10 % nicht; der ist in einer guten finanziellen Situation. Deswegen umfasst die Kürzung diese Besoldungsgruppen.“

Randnummer 12

c) Mit am 11. Dezember 2014 beschlossenem Art. 2 Ziffer 3 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes vom 16. Dezember 2014 (GBI. 769, 770) wurde § 73 Abs. 3 LBesGBW in seiner Fassung vom 18. Dezember 2012 redaktionell geändert und wie folgt gefasst: „(3) Beamte und Richter der Besoldungsgruppen und kw-Besoldungsgruppen B 2 bis B 11, R 3 bis R 8, W 3 sowie der Besoldungsgruppe C 4 kw sind von der Gewährung des Zuschlags ausgenommen.“

Randnummer 13

d) Mit am 14.Oktober 2020 beschlossenem Art. 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften vom 15. Oktober 2020 (GBI. 867, 915) wurde § 73 Abs. 3 LBesGBW in seiner Fassung vom 16. Dezember 2014 redaktionell geändert; Absatz 3 wurde zu Absatz 4.

II.

Randnummer 14

1. Der Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) stand seit den 1980er Jahren im Dienst des Beklagten des Ausgangsverfahrens, dem Land Baden-Württemberg. Ihm war zuletzt ein in die Besoldungsgruppe R 3 eingeordnetes richterliches Amt übertragen.

Randnummer 15

Mit Bescheid des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 15. März 2021 wurde der Eintritt des am 30. November 2021 die gesetzliche Altersgrenze erreichenden Klägers in den Ruhestand um ein Jahr bis zum Ablauf des 30. November 2022 hinausgeschoben. Mit Bescheid des Justizministeriums vom 17. Mai 2022 wurde der Eintritt in den Ruhestand bis zum 30. November 2023 hinausgeschoben. Auf seinen Antrag wurde der Kläger zum Ablauf des 30. Juni 2023 in den Ruhestand versetzt. Seit dem 1. Juli 2023 ist er im Ruhestand.

Randnummer 16

Der Kläger forderte vom Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) mit Schreiben vom 31.12.2021 die Gewährung eines Zuschlags bei freiwilliger Weiterarbeit nach § 73 LBesGBW. Er begründete dies dahingehend, dass die Voraussetzungen des § 73 Abs. 1 LBesGBW vorlägen. § 73 Abs. 4 LBesGBW dürfe dem aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten besoldungsrechtlichen Abstandsgebots nicht entgegengehalten werden.

Randnummer 17

Das LBV erließ am 25. Januar 2022 einen Bescheid und auf den Widerspruch des Klägers vom 24. Februar 2022 am 13. April 2022 einen Widerspruchsbescheid, mit denen es das Begehren ablehnte und zur Begründung darauf verwies, dass der Kläger als Richter der Besoldungsgruppe R 3 gemäß § 73 Abs. 4 LBesGBW von der Gewährung des Zuschlags ausgenommen sei.

Randnummer 18

2. Das vom Kläger am 3. Mai 2022 eingeleitete Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 8. April 2025 10 K 2519/22 ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof zur Beantwortung der Frage vorgelegt, ob § 73 Abs. 4 des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2020 in der seit dem 1. November 2020 gültigen Fassung des Art. 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften vom 15. Oktober 2020 (GBl. 867, 915) mit Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG sowie Art. 3 GG unvereinbar ist, soweit § 73 Abs. 4 Landesbesoldungsgesetz in der vorstehend genannten Fassung die Besoldungsgruppe R 3 betrifft. Der Beschluss wurde von der Kammer als Spruchkörper mit den ehrenamtlichen Richtern getroffen; unterzeichnet wurde der Beschluss von den Berufsrichtern. Mit Schreiben vom 20. Mai 2025, 23. Mai 2025 und 4. Juni 2025 legte das Verwaltungsgericht Stuttgart das Entscheidungsersuchen mit den Akten der Klageverfahren und der Behördenakte des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg dem Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg über den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vor.

Randnummer 19

Zur Begründung führt das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LV und Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG im Wesentlichen aus:

Randnummer 20

a) Die Richtervorlage betreffe mit § 73 Abs. 4 LBesGBW ein formelles Landesgesetz. Bei Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5, Art. 3 Abs. 1 GG handele es sich um Landesverfassungsrecht.

Randnummer 21

b) Die vorgelegte Frage sei entscheidungserheblich. Sei § 73 Abs. 4 LBesGBW bezogen auf die Besoldungsgruppe R 3 verfassungskonform, sei die Klage im Ganzen abzuweisen. Werde die Norm als mit Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG sowie Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar qualifiziert, sei der zulässigen Klage insgesamt stattzugeben. Der Kläger erfülle die weiteren Voraussetzungen der § 73 Abs. 1 bis 3 LBesGBW. Namentlich habe er seine Altersgrenze hinausgeschoben (§ 73 Abs. 1 LBesGBW), aus dem laufenden Richterverhältnis keine Versorgungsbezüge wegen Alters bezogen (§ 73 Abs. 2 LBesGBW) und den Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % nach § 27 Abs. 1 LBeamtVGBW zu Beginn der freiwilligen Weiterarbeit erreicht (§ 73 Abs. 2 LBesGBW). Der Kläger habe ferner auch dem Erfordernis genügt, den Anspruch im entsprechenden Haushaltsjahr geltend zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.2.2019 2 C 50.16 -, Juris Rn. 19; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 13.2.2007 4 S 2289/05 -, Juris Rn. 19).

Randnummer 22

c) Eine verfassungskonforme Auslegung im Wege einer teleologischen Reduktion des Anwendungsbereichs der Norm sei wegen deren eindeutigen Wortlauts und ihrer Entstehungsgeschichte nicht möglich.

Randnummer 23

d) § 73 Abs. 4 LBesGBW sei nach Überzeugung der Kammer – unabhängig von der dogmatischen Einordnung des Zuschlags als „besoldungsrechtliches Instrument eigener Art ohne alimentativen Charakter“ – mit Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Randnummer 24

aa) § 73 Abs. 4 LBesGBW verstoße gegen das besoldungsrechtliche Abstandsgebot gemäß Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG, soweit aufgrund dieser Vorschrift die Besoldungsgruppe R 3, der der Kläger angehöre, von dem Bezug des Zuschlags nach § 73 Abs. 1 LBesGBW ausgeschlossen sei.

Randnummer 25

§ 73 Abs. 4 LBesGBW sei nicht abstandsgebotsneutral. Der Zuschlag sei Bestandteil des Bruttogehalts, das zur Ermittlung der Besoldungsabstände bei der Prüfung des Abstandsgebots zu Grunde zu legen sei. Zu berücksichtigen seien alle Bezügebestandteile, deren Gewährung an keinen anderen Sachverhalt anknüpfe als die Zugehörigkeit zu einer Besoldungsgruppe. Hier knüpfe der Ausschluss der Gewährung des Zuschlags nach § 73 Abs. 1 LBesGBW ausschließlich an innerdienstliche und unmittelbar statusamtsbezogene Kriterien an. Richter der Besoldungsgruppe R 3 seien aufgrund ihres Amtes von der Beziehung des Zuschlags ausgenommen. Persönliche Eigenschaften des Richters spielten keine Rolle. Damit sei das Abstandsgebot unmittelbar betroffen. Der Zuschlag nach § 73 Abs. 1 LBesGBW stelle sich für die Angehörigen der Besoldungsgruppen R 1 bis R 2 mit Amtszulage als echte Besoldungserhöhung – und nicht als Ausgleich für besondere Bedarfe oder Erschwernisse – dar, die ergänzend neben der übrigen Besoldung gewährt werde. Die eigenständige besoldungsrechtliche Bewertung dieser Phase der Laufbahn sei mit – ebenfalls am Abstandsgebot zu messenden – Erfahrungsstufen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vergleichbar.

Randnummer 26

§ 73 Abs. 4 LBesGBW führe, bezogen auf einen Richter der Besoldungsgruppe R 3 im Verhältnis zu einem Richter der Besoldungsgruppe R 2 bzw. R 2 mit Amtszulage, zu einer Verletzung des Abstandsgebots. Der Zuschlag (§ 73 LBesGBW in seiner Fassung vom 15. Oktober 2010) habe sich auf die Abstände nicht ausgewirkt, weil die Besoldungsunterschiede infolge der unterschiedslosen Bezahlung und der am Grundgehalt ausgerichteten Höhe des Zuschlags (10 %) unangetastet geblieben seien. Die Schaffung einer Ausnahme von dem Zuschlag führe aber dazu, dass die Bezüge von Richtern der Besoldungsgruppen R 2 und R 2 mit Amtszulage erhöht würden, während dies bei einem Richter der Besoldungsgruppe R 3 nicht geschehe. Dies bewirke im Ergebnis, dass Richter der Besoldungsgruppe R 2 und R 2 mit Amtszulage in diesem Stadium ihrer Laufbahn eine (wenn auch bezogen auf die Besoldungsgruppe R 2 lediglich geringfügig) höhere Besoldung erhielten als ein Richter, der der Besoldungsgruppe R 3 angehöre.

Randnummer 27

Dies belege eine evidente Verletzung des Abstandsgebots. Die Abstände würden nicht nur eingeebnet, sondern – wenn zum Teil auch nur geringfügig, aber gleichwohl erheblich – umgekehrt. Auch der vermeintlich geringe zeitliche Rahmen, in dem sich der Verstoß auswirken könne, ändere nichts. Dass die zeitliche Dimension einen Verstoß gegen das Abstandsgebot nicht verhindern oder zu rechtfertigen vermöge, ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 17.1.2017 2 BvL 1/10 -, BVerfGE 145, 1 Rn. 30 ff.).

Randnummer 28

Die Verletzung des Abstandsgebots habe den Kläger hier in eigenen Rechten betroffen und sei nicht sachlich gerechtfertigt. Das im Gesetzgebungsverfahren angeführte Ziel der Haushaltskonsolidierung trage nicht. Ein schlüssiges Gesamtkonzept, namentlich die wenigstens erforderliche Definition des angestrebten Sparziels sowie die nachvollziehbare Auswahl der zu dessen Erreichung erforderlichen Maßnahmen, fehle. Dies habe auch das Bundesverfassungsgericht bereits so gesehen (Absenkung der Eingangsbesoldung; vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 Rn. 29 ff.). Gründe, aus denen für § 73 Abs. 4 LBesGBW etwas anderes gelten sollte, seien nicht ersichtlich. Auch die Annahme, dass Empfänger höherer Bezüge für eine freiwillige Weiterarbeit keinen Anreiz bräuchten, trage nicht. Diese Annahme sei nicht belegt, nicht nachvollziehbar und abgesehen davon auch nicht zur Rechtfertigung des eklatanten Verstoßes gegen das Abstandsgebot geeignet.

Randnummer 29

bb) Die Verfassungswidrigkeit folge darüber hinaus auch daraus, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten prozeduralen Begründungspflichten nicht gewahrt seien. Die „Festlegung der Besoldungshöhe“ sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Einhaltung prozeduraler Anforderungen geknüpft, die als zweite Säule des Alimentationsprinzips hinzuträten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16.10.2018 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 Rn. 20 und vom 4.5.2020 2 BvL 4/18 -, BVerfGE 155, 1 Rn. 96 f.; Urteile vom 5.5.2015 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64 Rn. 129). Dass diese Anforderungen nicht gewahrt seien, ergebe sich auch aus den insoweit eindeutigen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 16.10.2018 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 Rn. 36 ff., die sich ebenfalls auf das „Haushaltsbegleitgesetz 2013/2014“ (und dort namentlich auf die Absenkung der Eingangsbesoldung) bezögen.

Randnummer 30

cc) Selbst wenn § 73 Abs. 4 LBesGBW nicht an Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG zu messen sei und keine prozeduralen Begründungspflichten bestünden, verstoße die Vorschrift jedenfalls gegen Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung der Richter der Besoldungsgruppe R 3 jedenfalls im Vergleich zu den Richtern der Besoldungsgruppen R 2 und R 2 mit Amtszulage sei auch dann nicht ersichtlich, wenn man die nicht im ursprünglichen Gesetzesbeschluss angelegten Gründe heranziehe.

III.

Randnummer 31

Der Verfassungsgerichtshof hat dem Landtag von Baden-Württemberg, der Landesregierung, dem Kläger des Ausgangsverfahrens, dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sowie verschiedenen Verbänden (Deutscher Gewerkschaftsbund Bezirk Baden-Württemberg, GEW Baden-Württemberg, BBW – Beamtenbund Tarifunion, Deutscher Richterbund Baden-Württemberg e. V., Neue Richter*innenvereinigung e. V. Landesverband Baden-Württemberg, Verein der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter Baden-Württemberg) Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Vorlage gegeben. Die Landesregierung, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und die BBW Beamtenbund Tarifunion haben jeweils näher begründete Stellungnahmen abgegeben.

Randnummer 32

Die Landesregierung hat unter anderem geltend gemacht, § 73 Abs. 4 LBesGBW verstoße nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG). Der Ausschluss der in dieser Vorschrift genannten Besoldungsgruppen von dem Zuschlag sei gerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht lege, weil es von einer Verletzung des Abstandsgebots ausgehe, den unzutreffenden Maßstab zu Grunde. Denn die gerichtliche Kontrolle sei auf die evidente Sachwidrigkeit, namentlich das Fehlen eines plausiblen, sachlich vertretbaren Grunds beschränkt. Vor dem Hinter-grund des weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums seien die im fachgerichtlichen Verfahren angeführten haushalterischen und personalwirtschaftlichen Gründe, insbesondere der Abbau von Vergünstigungen, die zum Erreichen des angestrebten Ziels nicht mehr erforderlich erschienen, inhaltlich ausreichend, um die Regelung zu rechtfertigen.

Randnummer 33

Im Übrigen wird von der Wiedergabe des Inhalts der Stellungnahmen abgesehen.

B.

Randnummer 34

Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 VerfGHG einstimmig beschlossen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Die Rechtslage ist geklärt; weiterer Ertrag durch eine mündliche Verhandlung steht nicht zu erwarten. Einer Zustimmung von Prozessbeteiligten bedarf es nicht, da solche im vorliegenden Normenkontrollverfahren nicht vorhanden sind (StGH, Urteil vom 19.10.1968 GR 1/1967 -, ESVGH 19, 133, 133 f.; zuletzt VerfGH, Urteil vom 12. Juli 2024 1 GR 24/22 -, Juris Rn. 28).

I.

Randnummer 35

Der Verfassungsgerichtshof ist befugt, die Vorlagefrage zu präzisieren und klarzustellen; die Rechtsfrage kann begrenzt, erweitert, ausgedehnt und umgedeutet werden (vgl. § 51 Abs. 3 i.V.m. § 50 Satz 2 VerfGHG; ferner VerfGH, Urteil vom 22.4.2024 1 GR 60/20 u.a. -, Juris Rn. 38; BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 Rn. 13).

Randnummer 36

Das Verwaltungsgericht hat eine in seinem Verfahren entscheidungserhebliche und bereits – weitgehend – präzise formulierte Frage vorgelegt. Es will wissen, ob § 73 Abs. 4 LBesGBW vom 15. Oktober 2020 in der seit dem 1. November 2020 gültigen Fassung des Art. 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften vom 15. Oktober 2020 (GBl. 867, 915) mit Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG sowie Art. 3 GG unvereinbar ist, soweit er die Besoldungsgruppe R 3 betrifft. Klarstellungsbedürftig ist insoweit nur, dass es dem Verwaltungsgericht nicht um § 73 Abs. 4 LBesGBW vom 15. Oktober 2020, sondern um § 73 Abs. 4 LBesGBW in der Fassung des Art. 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften vom 15. Oktober 2020 (GBl. 867, 915) geht.

II.

Randnummer 37

Die Vorlage ist zulässig.

Randnummer 38

1. Der Verfassungsgerichtshof ist für den vorliegenden Normenkontrollantrag zuständig.

Randnummer 39

Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LV entscheidet der Verfassungsgerichtshof über die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Landesverfassung, nachdem ein Gericht das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt hat.

Randnummer 40

Die dem Verfassungsgerichtshof vorgelegte Frage betrifft mit § 73 Abs. 4 LBesGBW ein formelles Landesgesetz. Auch handelt es sich bei den vom Verwaltungsgericht Stuttgart herangezogenen Maßstäben des Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG bzw. Art. 3 Abs. 1 GG um Landesverfassungsrecht. Nach Art. 2 Abs. 1 LV sind die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte – und somit auch der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG – Bestandteil der Landesverfassung und unmittelbar geltendes Recht. Von der Verweisung des Art. 2 Abs. 1 LV ist auch Art. 33 Abs. 5 GG erfasst (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.4.2024 1 GR 60/20 -, Juris Rn. 46 m.w.N.). Art. 33 Abs. 5 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.4.2024 1 GR 60/20 -, Juris Rn. 46 m.w.N.).

Randnummer 41

Für die Zulässigkeit der Vorlagen ist es ohne Belang, ob neben der Prüfungszuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs auch eine Prüfungszuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts besteht (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.4.2024 1 GR 60/20 -, Juris Rn. 47).

Randnummer 42

2. Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist als baden-württembergisches Landesgericht vorlageberechtigt (vgl. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LV i.V.m. § 51 Abs. 1 VerfGHG). Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss wurde auch in der Spruchkörperbesetzung (von drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, vgl. § 5 Abs. 3 Satz 1 VwGO) gefasst, die für die Entscheidung zuständig ist, bei der es auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes ankommt (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.4.2024 1 GR 60/20 -, Juris Rn. 49 m.w.N.). Es genügt, dass der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss von den drei Berufsrichtern unterschrieben worden ist, weil es insoweit auf die Prozessordnung des Ausgangsverfahrens ankommt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.3.1973 1 BvL 21/71 -, BVerfGE 34, 257, Juris Rn. 10; zur Anwendbarkeit von § 117 Abs. 1 Satz 4 VwGO siehe Lambiris, in: Posser/Wolff/Decker, VwGO, 78. Ed., § 117 Rn. 1 m.w.N.; Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, VwGO, 49. EL, § 122 Rn. 7). Der Aussetzungs- und Vorlagebeschluss wurde dem Verfassungsgerichtshof gemäß § 51 Abs. 1 VerfGHG über den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg als oberstes Verwaltungsgericht des Landes vorgelegt. Sowohl die Gerichtsals auch die Behördenakten waren beigefügt (vgl. § 51 Abs. 2 Satz 2 VerfGHG).

Randnummer 43

3. Das Verwaltungsgericht hat auch in einer den Anforderungen des Art. 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 LV i.V.m. 100 Abs. 1 GG und den §§ 15 Abs. 1 Satz 2, 51 Abs. 2 VerfGHG genügenden Weise dargelegt, dass die vorgelegte Frage entscheidungserheblich ist.

Randnummer 44

a) Die Begründung des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses muss angeben, inwiefern von der Gültigkeit des Gesetzes die Entscheidung des Gerichts abhängt und mit welcher Bestimmung der Verfassung das Gesetz unvereinbar sein soll (§ 51 Abs. 2 Satz 1 VerfGHG). Diesem Begründungserfordernis genügt ein Vorlagebeschluss nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Das vorlegende Gericht muss den Sachverhalt darstellen, sich mit der einfachrechtlichen Rechtslage auseinandersetzen, seine insoweit einschlägige Rechtsprechung darlegen und die in der Literatur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die für die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Rechtsvorschrift von Bedeutung sind (vgl. VerfGH, Urteil vom 22.4.2022 1 GR 60/20 -, Juris Rn. 52 m.w.N.).

Randnummer 45

Entscheidungserheblich für den Ausgang eines Rechtsstreits ist die Vorlagefrage (die Gültigkeit der vorgelegten Norm) dann, wenn das vorlegende Gericht im Fall der Verfassungsmäßigkeit der Norm im Ergebnis anders entscheiden müsste als im Fall ihrer Verfassungswidrigkeit. Eine andere fachgerichtliche Entscheidung liegt sowohl dann vor, wenn der Tenor der Endentscheidung anstatt einer Klageabweisung eine Stattgabe aufweist, als auch dann, wenn das Ausgangsverfahren im Fall der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm bis zur gesetzlichen Neuregelung ausgesetzt wird. Bei der Beurteilung der Frage, ob es für die Entscheidung des vorlegenden Gerichts auf die Verfassungsmäßigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ankommt, legt der Verfassungsgerichtshof die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts zugrunde, sofern diese nicht offensichtlich unhaltbar ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 12.7.2024 1 GR 24/22 -, Juris Rn. 41; Urteil vom 22.4.2022 1 GR 60/20 -, Juris Rn. 52 f. m.w.N.).

Randnummer 46

Gemessen daran lässt sich dem Vorlagebeschluss ausreichend entnehmen, dass die vorgelegte Frage entscheidungserheblich ist. Das Verwaltungsgericht erläutert darin näher, dass die Klage im Ganzen abzuweisen sei, wenn § 73 Abs. 4 LBesGBW bezogen auf die Besoldungsgruppe R 3 verfassungskonform sei. Entgegen der zu weiten Ansicht des Verwaltungsgerichts wäre der Klage allerdings nur dann insgesamt stattzugeben, wenn § 73 Abs. 4 LBesGBW für nichtig erklärt würde. Anders müsste die Entscheidung dann ausfallen, wenn der Verfassungsgerichtshof die Norm als mit Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar qualifizieren würde. Aber auch bei einer bloßen Unvereinbarkeitserklärung wäre von einer Entscheidungserheblichkeit auszugehen, weil das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zu einer Neuregelung durch den Landesgesetzgeber auszusetzen hätte.

Randnummer 47

Dieser Bewertung steht nicht entgegen, dass sich der Begründung des Vorlagebeschlusses nicht im Einzelnen entnehmen lässt, auf Grundlage welcher Umstände das Verwaltungsgericht davon ausgegangen ist, dass der Kläger gemäß § 73 Abs. 2 LBesGBW den Höchstruhegehaltssatz (§ 27 Abs. 1 LBeamtVGBW) erreicht hat. Denn dagegensprechende Anhaltspunkte sind im vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich und auch im zu Grunde liegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht worden. Auch im vorliegenden Verfahren hat die Landesregierung, vertreten durch das mit den Verfahrensakten vertraute Finanzministerium, der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht widersprochen, dass der Kläger diese Voraussetzung „unstreitig“ erfülle.

Randnummer 48

Ebenfalls nicht entgegen steht, dass das Verwaltungsgericht offensichtlich davon ausgegangen ist, dass § 73 Abs. 1 LBesGBW auf den Kläger anwendbar ist, obwohl die Vorschrift nach ihrem Wortlaut eine Hinausschiebung der Altersgrenze nach § 39 LBG voraussetzt, Richter im Landesdienst die Altersgrenze aber nicht nach § 39 LBG (vgl. Hug, in: Brinktrine/Hug, 38. Ed., Beamtenrecht Baden-Württemberg, § 39 LBG Rn. 15 f.), sondern nach der spezialgesetzlichen Regelung in § 6 Abs. 2 LRiStAG hinausschieben. Dies ist nicht zu beanstanden.

Randnummer 49

b) Das vorlegende Gericht darf nicht nur Zweifel oder Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm äußern, sondern muss von ihrer Verfassungswidrigkeit überzeugt sein. Wenn und soweit eine Norm verfassungskonform ausgelegt werden kann, erübrigt sich eine Vorlage an den Verfassungsgerichtshof. Soweit die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung naheliegt, muss das vorlegende Gericht diese Möglichkeit prüfen und vertretbar begründen, weshalb eine verfassungskonforme Auslegung ausgeschlossen ist (vgl. VerfGH, Urteil vom 12.7.2024 1 GR 24/22 -, Juris Rn. 42 m.w.N.).

Randnummer 50

Auch diesem Begründungserfordernis genügt der Vorlagebeschluss. Das Verwaltungsgericht hat seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit von § 73 Abs. 4 LBesGBW zum Ausdruck gebracht und ferner überzeugend ausgeführt, dass ein abweichendes – verfassungskonformes – Verständnis in Anbetracht der Eindeutigkeit von Wortlaut und Entstehungsgeschichte nicht möglich sei.

C.

Randnummer 51

§ 73 Abs. 4 LBesGBW in der Fassung des Art. 1 Ziffer 9 des Gesetzes zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und anderer Rechtsvorschriften vom 15. Oktober 2020 (GBl. 867, 915) ist, soweit er die Besoldungsgruppe R 3 betrifft, mit der Verfassung des Landes Baden-Württemberg unvereinbar. Er verstößt zwar nicht gegen das in Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Abstandsgebot (dazu I.) und auch nicht gegen gesetzgeberische Begründungpflichten (dazu II.). Allerdings genügt er nicht den sich aus Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen (III.). § 73 Abs. 4 LBesGBW ist insgesamt für unvereinbar mit der Verfassung zu erklären (siehe dazu D.).

I.

Randnummer 52

Der Ausschluss der Besoldungsgruppe R 3 von dem Zuschlag bei freiwilliger Weiterarbeit verstößt nicht gegen das in Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Abstandsgebot. Denn das Abstandsgebot ist nicht an Besoldungsbestandteile anzulegen, mit denen der Gesetzgeber nicht alimentiert, sondern, wie hier mit dem Zuschlag bei freiwilliger Weiterarbeit, Anreizzwecke verfolgt.

Randnummer 53

1. Nach Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums (st. Rspr. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 12.2.2003 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218, 236, Juris Rn. 65 und vom 16.10.2018 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 Rn. 16 m.w.N.). Darüber hinaus begründet die Norm ein grundrechtsgleiches Recht der Beamten, soweit ein hergebrachter Grundsatz ihre persönliche Rechtsstellung betrifft (vgl. VerfGH, Urteil vom 31.1.2019 1 VB 51/17 -, Juris Rn. 34; BVerfG, Beschluss vom 12.2.2003 2 BvL 3/00 -, BVerfGE 107, 218, 236 f., Juris Rn. 65 m.w.N.).

Randnummer 54

Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums gehört auch das vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit von § 73 Abs. 4 LBesGBW herangezogene – inhaltlich auf dem Leistungsprinzip (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 28.11.2018 2 BvL 3/15 -, BVerfGE 150, 169 Rn. 31 ff. m.w.N.) und dem Alimentationsprinzip (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17.9.2025 2 BvL 20/17 -, BVerfGE 172, 345 Rn. 47 ff. m.w.N.) fußende – Abstandsgebot, wonach die Bezüge der Beamten entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abzustufen sind (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 17.9.2025 2 BvL 20/17 u.a. BVerfGE 172, 345 Rn. 89 ff. m.w.N.; ferner BVerfG, Beschluss vom 23.5.2017 2 BvR 883/14 u.a. -, BVerfGE 145, 304 Rn. 76).

Randnummer 55

Das Abstandsgebot steht in enger Bindung zum Alimentationsprinzip in Art. 33 Abs. 5 GG und zum Leistungsgrundsatz in Art. 33 Abs. 2 GG. Es untersagt dem Gesetzgeber ungeachtet seines weiten Gestaltungsspielraums, den Abstand zwischen verschiedenen Besoldungsgruppen dauerhaft einzuebnen (BVerfG, Urteil vom 5.5.2015 2 BvL 17/09 -, BVerfGE 139, 64 Rn. 110). Jedem Amt ist eine Wertigkeit immanent, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss. Die Wertigkeit wird insbesondere durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt. Die amtsangemessene Besoldung ist damit eine notwendigerweise abgestufte Besoldung (BVerfG, Beschluss vom 23.5.2017 2 BvR 883/14 u.a. -, BVerfGE 145, 304 Rn. 75 m.w.N.).

Randnummer 56

Mithin ist das Abstandsgebot spezifischer Ausdruck des Erfordernisses der Amtsangemessenheit der Besoldung. Es gilt nicht, wenn und soweit der Gesetzgeber mit der Gewährung einer Besoldungsleistung keine Alimentations-, sondern abweichende Zwecke verfolgt. Dementsprechend ist das Bundesverfassungsgericht etwa in Bezug auf sogenannte Dienstzeitprämien davon ausgegangen, dass diese nicht zur von Art. 33 Abs. 5 GG garantierten Besoldung gehören, sondern sich als Teil von Werbemaßnahmen des Dienstherrn zur Steuerung der Personallage und der Personalstruktur in bestimmten Bereichen des öffentlichen Dienstes darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.5.1983 2 BvL 8/82 BVerfGE 64, 158, 169, Juris Rn. 35) und insoweit nicht an Art. 33 Abs. 5 GG, sondern nur an Art. 3 Abs. 1 GG zu messen sind (vgl. BVerfG, ebd., BVerfGE 64, 158, 170, Juris Rn. 37; zu sog. Personalgewinnungsprämien vgl. Mehde, in: Dürig/Herzog/Scholz, Grundgesetz, 109. EL, Art. 33 Rn. 593 m.w.N.). Der Gesetzgeber ist durch das Abstandsgebot nicht in seinen Möglichkeiten eingeschränkt, mit Leistungen über die Alimentation hinausgehende Zwecke zu verfolgen.

Randnummer 57

Kommt es somit für die Anwendbarkeit des Abstandsgebots entscheidend auf den Zweck der Bezügebestandteile an, ist die Frage, ob deren Gewährung ausschließlich an die Zugehörigkeit zu einem (Status-)Amt anknüpft (so VG Berlin, Vorlagebeschluss vom 4.12.2023 5 K 77/21 -, Juris Rn. 78, zur sog. Hauptstadtzulage), ohne Relevanz. Im Übrigen hängt der Zuschlag hier auch von Voraussetzungen ab, die keinen Bezug zum Statusamt haben, insbesondere vom Erreichen des Höchstruhegehaltssatzes nach § 7 Abs. 1 LBeamtVGBW sowie dem Hinausschieben der Altersgrenze.

Randnummer 58

2. Mit dem hier gegenständlichen Zuschlag verfolgt der Besoldungsgesetzgeber jenseits der Alimentation liegende Zwecke, so dass er nicht am Abstandsgebot zu messen ist.

Randnummer 59

Der Möglichkeit zur freiwilligen Weiterarbeit in § 39 LBG und § 6 Abs. 2 (ggf. i.V.m. § 87 Abs. 2) LRiStAG liegt die Erwägung zu Grunde, Einsparungen im Bereich der Besoldung zu erzielen. Denn für den Fall und die Dauer der freiwilligen Weiterarbeit muss eine Neueinstellung nicht vorgenommen werden. Eine gleichzeitige Belastung der öffentlichen Haushalte mit Bezügen aus dem passiven und dem aktiven Dienst infolge einer Neueinstellung kann auf diese Weise (vorübergehend) vermieden werden (vgl. LT-Drs. 14/6694, 389; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 31.3.2015 4 S 630/15 -, Juris Rn. 7; Hug, in: Brinktrine/Hug, Beamtenrecht Baden-Württemberg, 38. Ed., § 39 LBG Rn. 51).

Randnummer 60

Der Zuschlag dient in diesem Zusammenhang dazu, einen Anreiz zur freiwilligen Weiterarbeit zu setzen, der die Besoldung aus dem aktiven Dienst ergänzt. Dieses Anliegen zeigt sich in der Gewährung des Zuschlags an sich, die nur an die freiwillige Weiterarbeit und nicht an spezifische Belastungen oder Erschwernisse anknüpft. Auch nach der gesetzgeberischen Begründung soll der nicht ruhegehaltsfähige Zuschlag als Anreiz für eine freiwillige Weiterarbeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus gewährt werden. Erst nach Erreichen des Höchstruhegehaltssatzes wird er deshalb gewährt, weil vor diesem Zeitpunkt eine freiwillige Weiterarbeit über die gesetzliche Altersgrenze hinaus schon durch eine spätere Erhöhung der Versorgungsbezüge honoriert wird (vgl. die Begründung LT-Drs. 14/6694, 484).

Randnummer 61

Der Zweck des Zuschlags besteht auch nicht in der Honorierung besonderer Erfahrung. Mit Erfahrungsstufen, deren Erreichen von der – dem Einfluss des Dienstherrn vollständig entzogenen – Dauer der Beschäftigung abhängen, wird innerhalb der verschiedenen Besoldungsgruppen in einer am Maßstab von Art. 33 Abs. 5 GG hinzunehmenden Weise nach Erfahrungszuwachs binnengegliedert (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 27.6.2019 2 B 7.18 -, Juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.11.2017 4 S 926/16 -, Juris Rn. 34). Darin liegt eine jeweils besoldungsrechtlich eigenständige Bewertung, die konsequent das Abstandsgebot im Blick behalten muss (BVerfG, Beschluss vom 23.5.2017 2 BvR 883/14 u.a. BVerfGE 145, 304 Rn. 76). Das Abstandsgebot gebietet es danach nicht allein, dass die unterschiedliche Wertigkeit der Ämter im Hinblick auf die Endstufen zum Ausdruck kommt. Vielmehr ist es erforderlich, dass zur Wahrung der Stringenz des gesamten Besoldungssystems die unterschiedliche Wertigkeit der Ämter auch in sämtlichen einander entsprechenden (Erfahrungs-)Stufen abgebildet wird. Um eine derartige Binnengliederung, eine eigenständige Bewertung nach Erfahrung, die nach der genannten Rechtsprechung am Abstandsgebot zu messen ist, geht es bei dem hier gegenständlichen Zuschlag indessen nicht. Eine eigenständige Belohnung besonderer Erfahrung liegt gerade nicht zu Grunde. Vielmehr steht bei dem Zuschlag, wie ausgeführt, dessen Anreiz setzende Wirkung im Vordergrund.

Randnummer 62

Weiter wird der so verstandene Zweck des Zuschlags auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass der Bundesgesetzgeber den vergleichbaren Zuschlag in § 7a BBesG in § 1 Abs. 2 BBesG nicht als Bestandteil der zur Besoldung gehörenden Dienstbezüge ausgewiesen hat (so auch Reich in Reich/Preißler, Bundesbesoldungsgesetz, 2. Aufl., § 1 Rn. 35), der Landesgesetzgeber ihn in § 1 Abs. 2 Nr. 6 LBesGBW hingegen ausdrücklich zu den zur Besoldung gehörenden Dienstbezügen zählt. Unabhängig davon, ob, wie die Landesregierung meint, der Zuschlag einfachrechtlich zum Bestandteil der Besoldung erklärt werden muss, um dem Gesetzesvorbehalt im Besoldungsrecht Genüge zu tun, folgt die Einordnung des Zuschlags verfassungsrechtlichen, dem einfachen Gesetzgeber im Wesentlichen entzogenen Maßgaben.

II.

Randnummer 63

Der Ausschluss der Besoldungsgruppe R 3 vom Zuschlag bei freiwilliger Weiterarbeit verstößt auch nicht gegen gesetzgeberische Begründungspflichten. Diese gelten nicht für die vorliegend in Rede stehende Regelung.

Randnummer 64

1. Eine Pflicht des Gesetzgebers, im Gesetzgebungsverfahren eine förmliche Begrün-dung zu formulieren, besteht grundsätzlich nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.3.2021 1 BvR 2656/18 BVerfGE 157, 30 Rn. 241 m.w.N.). Im Besoldungsrecht sind gesetzgeberische Begründungspflichten auf Grundlage des Alimentationsprinzips des Art. 33 Abs. 5 GG jedoch anerkannt worden. Allerdings sind diese auf eng begrenzte Fälle von verfassungsmäßig garantierten, hinsichtlich ihrer Höhe verfassungsmäßig nicht bezifferbaren Leistungsansprüchen beschränkt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4.9.2025 2 CN 2.24 -, Juris Rn. 15). Während das Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberischen Begründungspflichten zuvor bloß – scheinbar weitreichender – auf die „Festlegung der Besoldungshöhe“ bezogen hatte (so BVerfG, Urteil vom 5.5.2015 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64 Rn. 129; Beschluss vom 17.11.2015 2 BvL 19/09 u.a. -, BVerfGE 140, 240 Rn. 112; Beschluss vom 16.10.2018 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 Rn. 20; Beschluss vom 4.5.2020 2 BvL 4/18 -, BVerfGE 155, 1 Rn. 96), hat es zuletzt konkretisierend und seine Rechtsprechung in Teilen modifizierend (vgl. Battis/Grigoleit/Schönrock, NVwZ 2026, 890, 892) ausdrücklich herausgestellt, dass der Gesetzgeber (nur) gehalten sei, die „Fortschreibung der Besoldungshöhe“ (und die strukturelle Neuausrichtung im Besoldungsrecht) zu begründen (BVerfG, Beschluss vom 17.9.2025 2 BvL 20/17 u.a. -, BVerfGE 172, 345 Rn. 60; so bereits BVerfG, Urteil vom 14.2.2012 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263, 302, Juris Rn. 165). Dem folgt der Verfassungsgerichtshof.

Randnummer 65

2. Ausgehend davon trafen den Gesetzgeber bei Normierung des Zuschlags bei freiwilliger Weiterarbeit sowie der Ausnahmen keine Begründungspflichten. Denn dabei ging es nicht um die gesetzgeberische Fortschreibung der Besoldungshöhe oder eine strukturelle Neuausrichtung im Besoldungsrecht. Vielmehr ging es um eine punktuelle Maßnahme, die die grundsätzliche Höhe der Besoldung wie auch die Ordnung der Besoldung im Übrigen unberührt lässt und die im Gegenteil sogar – mit Blick auf das Erfordernis des Erreichens des Höchstruhegehaltssatzes (§ 73 Abs. 2 Satz 1 LBesGBW), die höhenmäßige Anknüpfung an das Grundgehalt, etwaige Amtszulagen und die Strukturzulage (§ 73 Abs. 1 Satz 2 LBesGBW) – gerade an diese anknüpft. Darauf, dass auch die Ergänzung einer unzureichenden gesetzgeberischen Begründung im gerichtlichen Verfahren möglich ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.9.2025 2 BvL 20/17 u.a. -, BVerfGE 172, 345 Rn. 62), kommt es nicht an.

III.

Randnummer 66

Allerdings verstößt der Ausschluss der Besoldungsgruppe R 3 vom Zuschlag bei freiwilliger Weiterarbeit gemäß § 73 Abs. 4 LBesGBW gegen Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG.

Randnummer 67

1. Der allgemeine Gleichheitssatz aus Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt für ungleiche Belastungen wie auch für ungleiche Begünstigungen. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen. Grundsätzlich ist der Gesetzgeber frei, aus der Vielzahl der Lebenssachverhalte die Tatbestandsmerkmale auszuwählen, die für die Gleich- oder Ungleichbehandlung maßgebend sein sollen. Knüpft eine Ungleichbehandlung nicht an personenbezogene, sondern an situationsgebundene Kriterien an und enthält sie zudem keine Differenzierungsmerkmale, die in der Nähe des Art. 3 Abs. 3 GG angesiedelt sind, steht dem Gesetzgeber ein größerer Regelungsspielraum offen; dies gilt insbesondere dann, wenn die Betroffenen die Anwendung der eine Ungleichbehandlung auslösenden Regelung durch Gebrauchmachen einer Wahlmöglichkeit beeinflussen oder gar ausschließen können. Für die Anforderungen an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen kommt es zudem darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken kann. Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich allerdings nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (VerfGH, Urteil vom 12.7.2024 1 GR 24/22 -, Juris Rn. 52 m.w.N.). Dabei muss nicht nur die konkrete Benachteiligung in den Blick genommen werden, sondern auch der Kontext der Regelung Berücksichtigung finden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.4.1997 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1, 8, Juris Rn. 31; Jarass, in: ders./Pieroth, Grundgesetz, 18. Aufl., Art. 3 Rn. 29 m.w.N.).

Randnummer 68

Beim Erlass besoldungsrechtlicher Vorschriften hat der Gesetzgeber einen verhältnismäßig weiten Gestaltungsspielraum (vgl. VerfGH, Urteil vom 12.7.2024 1 GR 24/22 -, Juris Rn. 53; Urteil vom 22.4.2024 1 GR 60/20 u.a. -, Juris Rn. 70; BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 Rn. 18 m.w.N.). Dies gilt sowohl mit Blick auf Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 33 Abs. 5 GG als auch hinsichtlich Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.10.2018 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 Rn. 18 m.w.N.). Aufgrund dieses weiten Gestaltungsspielraums überprüft der Verfassungsgerichtshof nicht, ob der Gesetzgeber die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Vielmehr kann der Verfassungsgerichtshof, sofern nicht von der Verfassung selbst getroffene Wertungen in Rede stehen, nur die Überschreitung äußerster Grenzen beanstanden, jenseits derer sich gesetzliche Regelungen als evident sachwidrig erweisen. Jede Besoldungsordnung enthält unvermeidbare Härten und mag aus Sicht der Betroffenen fragwürdig sein. Solche Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (vgl. VerfGH, Urteil vom 12.7.2024 1 GR 24/22 -, Juris Rn. 53; Urteil vom 22.4.2024 1 GR 60/20 u.a.-, Juris Rn. 71; BVerfG, Beschlüsse vom 23.5.2017 2 BvR 883/14 u.a. -, BVerfGE 145, 304 Rn. 85 m.w.N. und vom 16.10.2018 2 BvL 2/17 -, BVerfGE 149, 382 Rn. 18 m.w.N.).

Randnummer 69

2. Den sich daraus ergebenden Anforderungen genügt die Regelung nicht.

Randnummer 70

a) Bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle ist von einem zurückgenommenen Kontrollmaßstab im Sinne einer bloßen Willkürprüfung auszugehen. Es bestehen keine Gründe, die eine intensivere Kontrolle erfordern würden. Zwar knüpft der Begünstigungsausschluss in § 73 Abs. 4 LBesGBW an das Statusamt und damit an ein unverfügbares Merkmal an. Die freiwillige Weiterarbeit hängt aber von einem Antrag und damit vom Willen des Betroffenen ab, der sich in Kenntnis der Bedingungen einschließlich des Begünstigungsausschlusses in § 73 Abs. 4 LBesGBW bilden kann. Auch erfolgt keine Benachteiligung aus den in Art. 2 Abs. 1 LV i.V.m. Art. 3 Abs. 3 GG genannten Gründen oder aus dem Grund „Lebensalter“ (vgl. Baer/Markard, in: Huber/Voßkuhle, GG, 8. Aufl., Art. 3 Rn. 551). Denn die Weiterarbeitenden sind allesamt gleich alt, unabhängig von ihrer Betroffenheit durch § 73 Abs. 4 LBesGBW.

Randnummer 71

b) Das Willkürverbot ist dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Insoweit genügt Willkür im objektiven Sinn, das heißt eine tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit der Regelung in Bezug auf den zu ordnenden Gesetzgebungsgegenstand. Der Spielraum des Gesetzgebers endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung fehlt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8.12.2021 2 BvL 1/13 BVerfGE 160, 41 Rn. 53; Beschluss vom 5.10.1993 1 BvL 34/81 BVerfGE 89, 132, 141, Juris Rn. 39).

Randnummer 72

c) Dem in § 73 Abs. 4 LBesGBW konkret gewählten Ansatz fehlt es an einem vernünftigen, sich aus der Natur der Sache ergebenden oder sonst sachlich einleuchtenden Grund.

Randnummer 73

Besteht das Ziel des Zuschlags darin, die Bereitschaft für eine freiwillige Weiterarbeit zu fördern, und lässt sich die Annahme hinreichend plausibel begründen, dass diese Bereitschaft bei den Angehörigen verschiedener Statusämter unterschiedlich ausgeprägt ist, kann der Gesetzgeber hierauf mit einer unterschiedlichen Ausgestaltung des Zuschlags reagieren. Dabei ist er auch zu Typisierungen und Pauschalisierungen berechtigt (vgl. Wollenschläger, in: Huber/Voßkuhle, Grundgesetz, 8. Aufl., Art. 3 Rn. 201 m.w.N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

Randnummer 74

Hier aber ist die Ausnahme von der Gewährung des Zuschlags in sich widersprüchlich ausgestaltet.

Randnummer 75

Der mit dem Zuschlag gemäß § 73 Abs. 1 LBesGBW geschaffene Anreizmechanismus zeigt, dass der Gesetzgeber von einem mit der Besoldungsgruppe ansteigenden absoluten Anreizbedarf ausgegangen ist.

Randnummer 76

Der Zuschlag bei freiwilliger Weiterarbeit wird für alle Besoldungsgruppen einheitlich in Höhe von 10 % der Bemessungsgrundlage gewährt (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 LBesGBW). Diese besteht gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 LBesGBW aus den Dienstbezügen nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 LBesGBW (also dem Grundgehalt, den Leistungsbezügen für Professoren sowie hauptamtliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen und dem Familienzuschlag), den Zuschüssen zum Grundgehalt für Professoren an Hochschulen, den Amtszulagen sowie der Strukturzulage.

Randnummer 77

Der prozentual bemessene Zuschlag fällt damit bei den unteren Besoldungsgruppen hinsichtlich seines absoluten Betrags niedriger aus und steigt bei höheren Besoldungsgruppen graduell an. Denn das nach Besoldungsgruppen gestaffelte Grundgehalt bildet in der Regel den wesentlichen Bestandteil der Bemessungsgrundlage nach § 73 Abs. 1 Satz 2 LBesGBW. So betrug der Zuschlag zum Zeitpunkt des Eintritts des Klägers in die freiwillige Weiterarbeit (ausgehend nur vom Grundgehalt als Bemessungsgrundlage) bei der – seinerzeit noch bestehenden – Besoldungsgruppe A 5 296,48 Euro (Grundgehaltssatz x 0, 1; vgl. Anlage 7 [zu § 28 LBesGBW] in der Fassung des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2019/2020/2021 vom 15.10.2019 [GBl. 377]); bei der Besoldungsgruppe R 2 mit Zulage nach § 45 Abs. 1 LBesGBW betrug er hingegen 830,61 Euro ([Grundgehaltssatz zzgl. Zulage] x 0,1; vgl. ebd.). In dem geschaffenen Anreizmechanismus kommt infolge der prozentualen Bemessung des Zuschlags nach dem Grundgehalt auch die Annahme zum Ausdruck, dass der Anreizbedarf mit der Besoldungsgruppe absolut ansteigt. Diese Annahme erscheint jedenfalls grundsätzlich vertretbar.

Randnummer 78

Dieses Grundkonzept wird durch § 73 Abs. 4 LBesGBW aber ab den dort genannten höheren Besoldungsgruppen abrupt durchbrochen, indem diese von dem Bezug des Zuschlags vollständig ausgeschlossen werden. Zwar mag die Annahme plausibel sein, dass in bestimmten Besoldungsgruppen ein hinreichender Anreiz für eine freiwillige Weiterarbeit auch durch einen Zuschlag von weniger als 10 % erreicht werden kann. Jedoch ist es nicht nachvollziehbar, warum der Gesetzgeber bis zu einer bestimmten Besoldungsgruppe (im Ausgangsverfahren R 2 mit Amtszulage) einen absolut ansteigenden Zuschlag für erforderlich, für die nächste Besoldungsgruppe (R 3) dann aber jeglichen Zuschlag für entbehrlich hält.

Randnummer 79

So ist insbesondere nicht plausibel, dass bei der Besoldungsgruppe R 2 mit Zuschlag innerhalb der Besoldungsordnung R der größte absolute Anreizbedarf gesehen wird, die nächsthöhere Besoldungsgruppe R 3 aber gar keines Anreizes bedürfen soll. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund eines konkreten Vergleichs der Besoldung in der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage zuzüglich eines Zuschlags nach § 73 Abs. 1 LBesGBW einerseits mit der – gemäß § 73 Abs. 4 LBesGBW nicht mit dem Zuschlag versehenen – Besoldung in der Besoldungsgruppe R 3 andererseits. Denn erstere übersteigt letztere in nicht nur unerheblichem Umfang, nach den Berechnungen des Verwaltungsgerichts im Ausgangsverfahren nämlich um bis zu 424,89 Euro und damit 4,88 %.

Randnummer 80

Auch nach der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens von § 73 Abs. 4 LBesGBW gültigen Besoldung betrug die Differenz bereits bis zu 343,68 Euro bzw. ebenfalls 4,88 %. Auszugehen ist dabei von einer Grundbesoldung der Besoldungsgruppe R 2 in Höhe von 6.409,11 Euro zuzüglich der Amtszulage nach § 45 Abs. 1 LBesGBW und von R 3 in Höhe von 7.046,98 Euro. Die R 3-Besoldung lag damit im Übrigen deutlich unter den im Gesetzgebungsverfahren genannten 9.000 Euro.

Randnummer 81

Der Gesetzgeber setzt somit bei der Besoldungsgruppe R 2 mit Amtszulage trotz einer insgesamt höheren Besoldung Anreize, die er bei der Besoldungsgruppe R 3 nicht für erforderlich hält. Dieser Widerspruch ist auch mit Pauschalierungserwägungen oder Überlegungen zu notwendigen Friktionen in einem Regelungssystem nicht zu erklären. Dies verletzt das Willkürverbot.

IV.

Randnummer 82

Eine verfassungskonforme Auslegung von § 73 Abs. 4 LBesGBW kommt nicht in Betracht, wie bereits das Verwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss überzeugend ausgeführt hat.

D.

Randnummer 83

§ 73 Abs. 4 LBesGBW in der hier gegenständlichen Fassung ist insgesamt für unvereinbar mit der Verfassung zu erklären (§ 50 Abs. 1, § 51 Abs. 3 VerfGHG).

Randnummer 84

Verfassungswidrige Gesetze sind in der Regel nichtig. Der Verfassungsgerichtshof ist allerdings befugt, lediglich die Unvereinbarkeit eines zur Überprüfung gestellten Landesgesetzes mit der Landesverfassung festzustellen, ohne hieran zwingend die sofortige Nichtigerklärung der betreffenden Normen zu knüpfen. Dies gilt vor allem, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Beseitigung eines Verfassungsverstoßes zur Verfügung stehen (st. Rspr., vgl. VerfGH, Urteil vom 12.7.2024 1 GR 24/22 -, Juris Rn. 74 m.w.N.; BVerfG, Urteil vom 19.12.2017 1 BvL 3/14 u.a. -, BVerfGE 147, 253 Rn. 252 m.w.N.).

Randnummer 85

Liegt ein Gleichheitsverstoß – wie hier – darin, dass eine Personengruppe gleichheitswidrig von einer Begünstigung ausgeschlossen worden ist, kann der Verfassungsverstoß regelmäßig nicht durch Nichtigerklärung der gesetzlichen Regelung beseitigt, sondern nur durch eine gesetzliche Regelung geheilt werden. Dem Gesetzgeber stehen dabei verschiedene Möglichkeiten offen. Der Verfassungsgerichtshof kann nicht selbst die verletzte Gleichheit herstellen, indem er beispielsweise die gesetzliche Vergünstigung auf die übergangene Personengruppe ausdehnt, weil er damit der Entscheidung des Gesetzgebers vorgreifen würde (vgl. VerfGH, Urteil vom 12.7.2024 1 GR 24/22 -, Juris Rn. 75 m.w.N.).

Randnummer 86

Die Unvereinbarkeitserklärung erfasst § 73 Abs. 4 LBesGBW insgesamt, weil auch die weiteren Teile der Regelung bei isolierter Herausnahme der Besoldungsgruppe R 3 ihren Sinn und ihre Rechtfertigung verlören. § 73 Abs. 4 LBesGBW bildet eine untrennbare Einheit, die nicht in einzelne Bestandteile zerlegt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.1958 2 BvL 4/56 u.a. BVerfGE 8, 274, 301, Juris Rn. 111; Beschluss vom 2.3.1999 2 BvF 1/94 BVerfGE 100, 249, 262 f., Juris 53 f.).

Randnummer 87

Der Gesetzgeber hat bis 31. Dezember 2027 eine verfassungskonforme Neuregelung mit Wirkung zum 1. Januar 2026 zu treffen. Eine sich auf alle betroffenen Beamten erstreckende Korrektur für verfassungswidrig erklärter Besoldungsvorschriften ist in der Regel nur für den Zeitraum gefordert, der mit dem Haushaltsjahr beginnt, in dem durch die verfassungsgerichtliche Entscheidung die Verfassungswidrigkeit festgestellt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.3.1990 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, 384 f., Juris Rn. 68 f. und Urteil vom 5.5.2015 2 BvL 17/09 u.a. -, BVerfGE 139, 64 Rn. 195).

Randnummer 88

Für davorliegende Zeiträume kann sich die Korrektur auf diejenigen Beamten beschränken, welche die Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm zeitnah geltend gemacht haben.

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 73 LBesGBW BW, Art. 2 LV BW, § 39 LBG BW, § 51 VerfGHG BW, § 36 LBG BW, Art. 68 LV BW, § 27 LBeamtVGBW BW, § 1 LBesGBW BW, § 45 LBesGBW BW, § 50 VerfGHG BW, § 1 BBesG, § 7a BBesG, § 7 LBeamtVGBW BW, § 28 LBesGBW BW, § 6 LRiStAG BW, § 87 LRiStAG BW, § 68 LV BW, § 15 VerfGHG BW, § 16 VerfGHG BW

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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