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Rechtsprechung · OVG NRW

OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2026 – 1 A 2985/26.A

Spruchkörper
1. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGNRW:2026:1111.1A2985.26A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der einmonatigen Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG, die hier angesichts der am 8. Oktober 2026 erfolgten Zustellung des angefochtenen Urteils an den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB am Montag, den 9. November 2026 abgelaufen ist, nicht wirksam gestellt worden ist. Nach § 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO muss der Antrag auf Zulassung der Berufung - vorliegend nur in Betracht kommend - durch einen Rechtsanwalt oder durch einen nach den vorgenannten Vorschriften sonst zugelassenen Bevollmächtigten gestellt werden. Das ist hier nicht geschehen (vgl. den Vermerk der hiesigen Serviceeinheit vom 10. November 2026 über die entsprechende telefonische Auskunft des Verwaltungsgerichts Köln, Herr Justizhauptsekretär O.-X.), obwohl der Kläger in der zutreffenden, dem angegriffenen Urteil beigegebenen Rechtsmittelbelehrung auf das Vertretungserfordernis hingewiesen worden ist. Überdies hat auch der Senat mit Verfügung vom 29. Oktober 2026, die dem Kläger am 31. Oktober 2026 zugestellt worden ist, einen entsprechenden Hinweis gegeben.

Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG rechtskräftig.

Gründe

Randnummer 1

1 A 2985/26.A ­

Randnummer 2

­14 K 1721/26.A ­Köln

Randnummer 3

Beschluss

Randnummer 4

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Randnummer 10

wegen Asylrechts (Algerien);­

Randnummer 11

hier: Antrag auf Zulassung der Berufung

Randnummer 12

hat der 1. Senat des

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OBERVERWALTUNGSGERICHTS FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN

Randnummer 14

am 11. November 2026

Randnummer 15

durch

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die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Keller,

Randnummer 17

den Richter am Oberverwaltungsgericht Schultze-Rhonhof,

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den Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Viegener

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auf den Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. September 2026 zuzulassen,

Randnummer 20

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, weil er innerhalb der einmonatigen Antragsfrist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylG, die hier angesichts der am 8. Oktober 2026 erfolgten Zustellung des angefochtenen Urteils an den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 56 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 222 Abs. 1 und 2 ZPO i. V. m. § 188 Abs. 2 BGB am Montag, den 9. November 2026 abgelaufen ist, nicht wirksam gestellt worden ist. Nach § 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und 7 i. V. m. Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO muss der Antrag auf Zulassung der Berufung - vorliegend nur in Betracht kommend - durch einen Rechtsanwalt oder durch einen nach den vorgenannten Vorschriften sonst zugelassenen Bevollmächtigten gestellt werden. Das ist hier nicht geschehen (vgl. den Vermerk der hiesigen Serviceeinheit vom 10. November 2026 über die entsprechende telefonische Auskunft des Verwaltungsgerichts Köln, Herr Justizhauptsekretär O.-X.), obwohl der Kläger in der zutreffenden, dem angegriffenen Urteil beigegebenen Rechtsmittelbelehrung auf das Vertretungserfordernis hingewiesen worden ist. Überdies hat auch der Senat mit Verfügung vom 29. Oktober 2026, die dem Kläger am 31. Oktober 2026 zugestellt worden ist, einen entsprechenden Hinweis gegeben.

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Der Kläger trägt gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Randnummer 23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts gemäß § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG rechtskräftig.

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Keller Schultze-Rhonhof Dr. Viegener

Zitierte Vorschriften

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