Zum Inhalt springen
Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 56 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Anordnungen und Entscheidungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen sind zuzustellen, bei Verkündung jedoch nur, wenn es ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Zugestellt wird von Amts wegen nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

(3) Wer nicht im Inland wohnt, hat auf Verlangen einen Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen.

Rechtsprechung zu § 56 VwGO

385 Entscheidungen zitieren § 56 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Beschl. v. 19.09.2022 – 9 B 2/22 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Wie das herkömmliche papiergebundene Empfangsbekenntnis erbringt auch das von einem Rechtsanwalt elektronisch abgegebene Empfangsbekenntnis gegenüber dem Gericht den vollen Beweis für die Entgegennahme des Dokuments als zugestellt und für den Zeitpunkt dieser Entgegennahme. Dies ergibt sich aus der gesetzlichen Beweisregelung in § 173 Abs. 3 Satz 1 ZPO (§ 174 Abs. 4 Satz 3 ZPO a. F.) i. V. m. …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 26.03.2020 – 1 S 424/20 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschriften in § 30 Abs. 2 GemO (juris: Gemo BW) vermitteln Fraktionen im Gemeinderat keine organschaftlichen Rechte gegen den Bürgermeister der Gemeinde.(Rn.34) 2. In einem sog. Kommunalverfassungsstreit ist ein Organteil (hier: eine Gemeinderatsfraktion) nicht befugt, die organschaftlichen Rechte des Organs (hier: des Gemeinderats) gerichtlich geltend zu machen, dem es als Organteil …
  • VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 15.07.2025 – 11 S 1780/24 · 11. Senat

    Zeitpunkt der Zustellung einer gerichtlichen Entscheidung bei Übermittlung an das besondere elektronische Anwaltspostfach; Voraussetzungen eines eigenständigen Aufenthaltsrechts gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 AufenthG 2004; allgemeine Erteilungsvoraussetzungen; Stellung eines Einbürgerungsantrags im …

  • VG Karlsruhe, Urt. v. 10.08.2023 – 19 K 139/23 · 19. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Zustellung eines elektronischen Dokuments an einen Rechtsanwalt nach § 56 Abs. 2 VwGO iVm § 173 ZPO gilt ebenso wie bei der Zustellung von Schriftstücken, dass diese zu dem Zeitpunkt bewirkt ist, in dem der Adressat das Dokument mit dem Willen entgegengenommen hat, es als zugestellt gegen sich gelten zu lassen und dies beurkundet.(Rn.37) 2. Damit das Einreise- und Aufenthaltsverbot im …
  • BayVGH, Beschl. v. 03.07.2023 – 22 ZB 23.906 · 22. Senat

    Leitsatz: Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit der elektronischen Zustellung an im Verwaltungsprozess bevollmächtigte Steuerberater (§ 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO) nach § 56 Abs. 2 VwGO, § 173 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO schließt die Zustellung gegen Postzustellungsurkunde nicht aus. (Rn. 8)
  • OVG Saarland, Beschl. v. 10.03.2022 – 1 A 267/20 · 1. Senat

    Zeitpunkt der Zustellung eines Urteils gegen elektronisches Empfangsbekenntnis (beA); Anspruch eines Beamten der Zollverwaltung auf die sog. Polizeizulage

Weitere Entscheidungen zu § 56 VwGO suchen