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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 55d VwGO – Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen und Bevollmächtigten, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 55a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder 3 zur Verfügung steht; ausgenommen sind nach § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Halbsatz 1 oder Nummer 2 vertretungsbefugte Personen. Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55d VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 55d VwGO

1.960 Entscheidungen zitieren § 55d VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Würzburg, Beschl. v. 12.06.2024 – W 5 S 24.502 · 5. Kammer

    Erfolgloser Eilantrag der Gemeinde gegen Nutzungsänderung eines Mehrzweckgebäudes zu Asyl-Gemeinschaftsunterkunft

  • VG Berlin, Beschl. v. 05.05.2022 – 12 L 25/22 · 12. Kammer

    Leitsatz: Wird ein Rechtsanwalt in einer eigenen Angelegenheit gerichtlich tätig, besteht für ihn die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schriftsätzen nach § 55d VwGO jedenfalls dann, wenn er explizit als Rechtsanwalt auftritt.(Rn.20)
  • OVG NRW, Beschl. v. 31.03.2022 – 19 A 448/22.A · 19. Senat

    Leitsatz: Zur Glaubhaftmachung gemäß § 55d Satz 4 Halbsatz 1 VwGO, dass die Unmöglichkeit der Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf technischen Gründen im Sinn von § 55d Satz 3 VwGO beruhte, gehört die belastbare Angabe, dass die formgerechte (elektronische) Übermittlung aus technischen Gründen nur vorübergehend nicht möglich war. Eine solche Unmöglichkeit ist nicht glaubhaft gemacht, wenn die …
  • OVG NRW, Beschl. v. 10.03.2022 – 19 E 147/22 · 19. Senat

    Leitsatz: § 55d Satz 3 VwGO entbindet professionelle Einreicher nicht von der Notwendigkeit, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen.
  • OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.01.2022 – 4 MB 78/21 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Die aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form (§ 55d Satz 1 VwGO) ist nicht von einem weiteren Umsetzungsakt abhängig und gilt ab dem 1. Januar 2022 für sämtliche Verfahren einschließlich solcher, die bereits zuvor anhängig gemachten wurden.(Rn.3) 2. Die (rechtzeitige) Einhaltung der in § 55d Satz 1 VwGO vorgeschriebenen Form ist eine Frage der Zulässigkeit und daher von Amts wegen zu …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.01.2022 – 1 L 98/21.Z · 1. Senat

    Leitsatz: Keine wirksame Antragsbegründungsschrift nach § 55d S. 1 VwGO

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