Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 55a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes, § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 55c VwGO – Formulare; Verordnungsermächtigung
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 55c VwGO verweisen
Rechtsprechung zu § 55c VwGO
3 Entscheidungen zitieren § 55c VwGO: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Würzburg, Beschl. v. 12.06.2024 – W 5 S 24.502 · 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag der Gemeinde gegen Nutzungsänderung eines Mehrzweckgebäudes zu Asyl-Gemeinschaftsunterkunft
OVG Thüringen, Beschl. v. 12.10.2022 – 2 ZKO 445/22 · 2. Senat
Leitsatz: 1. In § 55d Satz 3 VwGO wird durch die Einschränkung „aus technischen Gründen“ und „vorübergehend“ klargestellt, dass professionelle Einreicher nicht von der Notwendigkeit entbunden sind, die notwendigen technischen Einrichtungen für die Einreichung elektronischer Dokumente vorzuhalten und bei technischen Ausfällen unverzüglich für Abhilfe zu sorgen (BT-Drs. 17/12634, S. 37, 28).(Rn.5) 2. Damit …
VG Düsseldorf, Urt. v. 26.02.2021 – 15 K 8753/18 · 15. Kammer
Leitsatz: Eine Rechtsmittelbelehrung muss - um den Formerfordernissen des § 58 Abs. 1 VwGO zu genügen - dem Adressaten eines Verwaltungsaktes in Gestalt eines schriftlichen oder elektronischen Dokuments zugegangen sein, wenn der Verwaltungsakt selbst weder schriftlich noch elektronisch, sondern "in anderer Weise" erlassen ist.