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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 55b VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Prozessakten werden elektronisch geführt. Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen der Barrierefreiheit. Die Landesregierungen können die Ermächtigung nach Satz 2 auf die für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. Die Rechtsverordnung der Bundesregierung bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates.

(2) Akten, die in Papierform angelegt wurden, können in Papierform weitergeführt werden. Sie können ab einem bestimmten Stichtag oder Ereignis in elektronischer Form weitergeführt werden. Der Beginn der Weiterführung der Akten in elektronischer Form ist aktenkundig zu machen. Werden die Akten in Papierform geführt, ist von einem elektronischen Dokument ein Ausdruck für die Akten zu fertigen. Kann dies bei Anlagen zu vorbereitenden Schriftsätzen nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen, so kann ein Ausdruck unterbleiben. Die Daten sind in diesem Fall dauerhaft zu speichern; der Speicherort ist aktenkundig zu machen.

(3) Wird das elektronische Dokument auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, so ist dies aktenkundig zu machen.

(4) Ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und nicht auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht, muss der Ausdruck einen Vermerk darüber enthalten,

  • 1. welches Ergebnis die Integritätsprüfung des Dokumentes ausweist,
  • 2. wen die Signaturprüfung als Inhaber der Signatur ausweist,
  • 3. welchen Zeitpunkt die Signaturprüfung für die Anbringung der Signatur ausweist.

(5) Ein eingereichtes elektronisches Dokument kann im Falle von Absatz 2 nach Ablauf von sechs Monaten gelöscht werden.

(6) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, sind in Papierform vorliegende Schriftstücke und sonstige Unterlagen nach dem Stand der Technik zur Ersetzung der Urschrift in ein elektronisches Dokument zu übertragen. Es ist sicherzustellen, dass das elektronische Dokument mit den vorliegenden Schriftstücken und sonstigen Unterlagen bildlich und inhaltlich übereinstimmt. Das elektronische Dokument ist mit einem Übertragungsnachweis zu versehen, der das bei der Übertragung angewandte Verfahren und die bildliche und inhaltliche Übereinstimmung dokumentiert. Wird ein von den verantwortenden Personen handschriftlich unterzeichnetes gerichtliches Schriftstück übertragen, ist der Übertragungsnachweis mit einer qualifizierten elektronischen Signatur des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu versehen. Die in Papierform vorliegenden Schriftstücke und sonstigen Unterlagen können sechs Monate nach der Übertragung vernichtet werden, sofern sie nicht rückgabepflichtig sind.

(7) Die Bundesregierung kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten geltenden Standards bestimmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 55b VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 55b VwGO

11 Entscheidungen zitieren § 55b VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BVerwG, Urt. v. 12.09.2019 – 8 C 7/18 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Von einem unbeschränkten Widerrufsvorbehalt im Sinne des § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG darf auch aus anderen Gründen als denjenigen Gebrauch gemacht werden, die in der Begründung des Vorbehaltes als möglicher Anlass für einen Widerruf aufgeführt wurden. 2. Ein unbeschränkt vorbehaltener Widerruf darf gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 VwVfG auch wegen einer Rechtsänderung erklärt …
  • BayVGH, Urt. v. 03.03.2026 – 98 F 25.2245 · 98. Senat

    Ausreichende bloße Feststellung der unangemessenen Verfahrensdauer

  • VG München, Urt. v. 20.02.2025 – M 27 K 23.4079 · 27. Kammer

    Unzulässige Klage infolge Erhebung per einfacher E-Mail mit eingescannter Unterschrift

  • VG Wiesbaden, Urt. v. 26.09.2014 – 6 K 691/14.WI.A · 6. Kammer

    Leitsatz: Beim Scannen zur Erstellung einer elektronischen Akte ist sicher zu stellen, dass mangelhafte Scanvorgänge erkannt werden. Insoweit bedarf es beim Scannen einer entsprechenden Qualitätskontrolle, welche auch sicherstellt, dass die Dokumente in der Originalgröße, in den Originalfarben sowie richtig lesbar und vollständig eingescannt werden. Unterlagen haben eine Bedeutung und Urkundseigenschaft. …
  • OVG NRW, Beschl. v. 29.07.2025 – 18 B 672/25 · 18. Senat

  • VGH Hessen, Beschl. v. 28.08.2024 – 28 A 1429/21.D · 28. Senat

    Leitsatz: 1. Im Beschwerdeverfahren gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem ein behördliches Disziplinarverfahren nach § 67 Abs. 3 HDG wegen fruchtlosem Ablaufs einer nach Absatz 2 bestimmten Frist eingestellt wurde, ist zu prüfen, ob eine rechtswirksame Fristsetzung unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 67 Abs. 1, 2 HDG erfolgte, und wenn dies der Fall ist, ob das behördliche …

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