Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 55a bis 55d in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden. Akten, in denen Dokumente und Aktenteile enthalten sind, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache höher als VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis einschließlich 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 55a bis 55d in Papierform erstellt, geführt und übermittelt werden, wenn eine teilweise elektronische Aktenführung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. Dokumente und Aktenteile, die nach den Verschlusssachenanweisungen des Bundes oder der Länder als Verschlusssache VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH eingestuft sind, dürfen bis zum 31. Dezember 2035 abweichend von den §§ 55a bis 55d in Papierform übermittelt werden. Die für die Handhabung von Verschlusssachen geltenden Geheimschutzvorschriften bleiben unberührt.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 177 VwGO
Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.
Rechtsprechung zu § 177 VwGO
10 Entscheidungen zitieren § 177 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Bayreuth, GeB v. 02.12.2024 – B 3 K 24.30896 · 3. Kammer
Landesinterne Umverteilung wegen gesundheitlicher Belange eines Angehörigen
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.05.2021 – 4 S 15/21 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Der brandenburgische Gesetzgeber ist nicht aufgrund des verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts verpflichtet, § 19 LBG (juris: BG BB 2009) über die dienstliche Beurteilung von Beamtinnen und Beamten zu ergänzen.(Rn.14) 2. Orientierung: zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Dezember 2020 2 B 63.20 -.(Rn.3) (Rn.23)
VG Gießen, Urt. v. 10.10.2003 – 10 E 5130/02 · 10. Kammer
Leitsatz: 1.) Eine aktive Betätigung für eine Organisation, die Ziele i.S.d. § 86 Nr. 2 AuslG verfolgt (hier: PKK/ERNK/KADEK) reicht als tatsächlicher Anhaltspunkt in der Regel für den Ausschluss des Einbürgerungsanspruchs aus. 2.) Es ist unerheblich, ob derartige Aktivitäten in exponierter oder untergeordneter Weise erfolgt sind, soweit sie Ausfluss einer politischen Bewusstseinsbildung bzw. eines …
VG Bayreuth, GeB v. 05.07.2021 – B 8 K 21.667 · 8. Kammer
Streit über Rücknahmefiktion nach Betreibensaufforderung, Wiedereinsetzungsantrag nach Einstellung des Verfahrens
VG Frankfurt, Beschl. v. 07.11.2012 – 7 K 2706/11.F.A · 7. Kammer
Leitsatz: Zum (hier bejahten) Vorliegen eines krankheitsbezogenen Verbots der Abschiebung nach Armenien.
VG Frankfurt, Urt. v. 13.07.2011 – 7 K 1529/10.F.A · 7. Kammer
Leitsatz: Einzelfall eines krankheitsbedingten Verbots der Abschiebung nach Armenien.